Was ist der Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit?
Der EU-Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ermöglicht ein Verfahren für einen jährlichen Dialog zwischen der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament sowie mit den Mitgliedstaaten und deren Parlamenten, der Zivilgesellschaft und anderen Interessenträgern im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Der Bericht über die Rechtsstaatlichkeit ist das Fundament dieses neuen Verfahrens.
Ein zentrales Ziel des EU-Rechtsstaatlichkeitsmechanismus besteht darin, die interinstitutionelle Zusammenarbeit anzuregen und alle EU-Organe dazu anzuhalten, ihren Beitrag entsprechend ihren jeweiligen institutionellen Aufgaben zu leisten. Dieses Ziel spiegelt ein seit Langem bestehendes Interesse sowohl des Europäischen Parlaments als auch des Rates wider. Die Kommission ersucht auch die nationalen Parlamente und Behörden, den Bericht zu erörtern, und ermutigt andere Interessenträger auf nationaler und EU-Ebene zur Beteiligung.
Die Veröffentlichung des Berichts über die Rechtsstaatlichkeit und die vorbereitenden Arbeiten mit den Mitgliedstaaten erfolgen jährlich im Rahmen des Mechanismus. Der Bericht dient als Grundlage für Diskussionen in der EU und soll verhindern, dass Probleme entstehen oder sich verschärfen. Werden Herausforderungen frühestmöglich und mit gegenseitiger Unterstützung durch die Kommission, andere Mitgliedstaaten und Interessenträger wie Europarat und Venedig-Kommission erkannt, so könnte dies den Mitgliedstaaten bei der Suche nach Lösungen für die Wahrung und den Schutz der Rechtsstaatlichkeit helfen.
Der Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020
Mit dem Bericht zur Rechtsstaatlichkeit 2020 werden sowohl positive als auch negative Entwicklungen auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten beobachtet. Er umfasst vier Pfeiler: das Justizsystem, den Rahmen für die Korruptionsbekämpfung, Medienpluralismus sowie sonstige institutionelle Fragen im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung.
National Rule of Law dialogues
The national rule of law dialogues are a format developed by the Commission and the Fundamental Rights Agency and facilitated by the national Commission Representations. They aim to bring together different stakeholders and authorities to discuss about national rule of law issues and how to follow-up to them, on the basis of the Rule of Law Report.