Wie Bürgerinnen und Bürger die EU-Politik mitgestalten

Im Juni waren die Europäerinnen und Europäer aufgerufen, ihre Vertreter im Europäischen Parlament zu wählen. Das war gelebte Demokratie – aber lange nicht die einzige Möglichkeit für die EU-Bürgerinnen und -Bürger, sich Gehör zu verschaffen und Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen. Der breiten Öffentlichkeit werden noch andere Instrumente an die Hand gegeben, mit denen sie die EU-Politik mitgestalten kann, und zwar jeden Tag und nicht nur alle fünf Jahre.

Sie können dazu beitragen, neue Vorschläge auf den Weg zu bringen. Wenn Sie möchten, dass die EU in einer bestimmten Sache tätig wird, können Sie in Form einer Europäischen Bürgerinitiative an die EU-Kommission appellieren, hierzu eine neue Rechtsvorschrift vorzuschlagen. Zwei kürzlich von der Kommission registrierte Initiativen betreffen die Schließung von Tierzuchtbetrieben und die Kennzeichnung von Lebensmitteln. Sie können auch eine Petition an das Europäische Parlament richten und es bitten, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen, oder sich über die Anwendung einer EU-Rechtsvorschrift beschweren.

Dann gibt es noch die Europäischen Bürgerforen. Dort kommen nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus allen 27 EU-Ländern zusammen, um auf europäischer Ebene über wichtige bevorstehende Vorschläge zu sprechen, die uns alle betreffen. Diese Diskussionen münden in Empfehlungen, die die Europäische Kommission bei der Festlegung von Maßnahmen und Initiativen berücksichtigen soll.

Die Plattform für Bürgerbeteiligung hingegen ist speziell dafür gedacht, dass Sie sich dort engagieren und die EU-Politik, die uns alle betrifft, mitgestalten können – indem Sie eigene Beiträge erstellen oder die Beiträge anderer kommentieren und liken. 

Sie können sich auch auf dem Portal „Ihre Meinung zählt“ registrieren und Ihre Ansichten zu den Initiativen der Kommission teilen. Auf diese Weise können Sie die Vorbereitung von EU-Rechtsvorschriften in allen Verfahrensschritten unterstützen. Zu Fahrplänen, Rechtsaktentwürfen, Vorschlägen und verabschiedeten Rechtsakten können Sie in der Regel vier Wochen lang Stellung nehmen.

Weitere Informationen

Europäische Bürgerinitiative

Wie kann ich mich bei der Kommission einbringen?

Ihre Meinung zählt

Plattform für Bürgerbeteiligung