Die EU-Kommission hat Änderungen am derzeitigen Mechanismus zur Aussetzung der Visumpflicht vorgeschlagen, damit die Mitgliedstaaten besser auf Missbrauchsfälle beim visumfreien Reisen reagieren können.
Die Kommission schlägt Folgendes vor:
- zusätzliche Gründe für die Aussetzung des visumfreien Reisens
- Verlängerung der Verfahrensdauer, um mehr Zeit für Abhilfemaßnahmen zu gewinnen
- Verstärkte Überwachungs- und Berichterstattungspflichten der Kommission
Die EU verfügt derzeit über eine Regelung für visumfreies Reisen mit 60 Drittstaaten. Der visumfreie Reiseverkehr bringt erhebliche Vorteile und kurbelt Reisen und Tourismus an. Im selben Moment sorgen geopolitische Veränderungen für neue Herausforderungen im Zusammenhang mit dem visumfreien Reisen, und es ist für die EU entscheidend, gegen Missbrauchsfälle gut gerüstet zu sein.
Außerdem wurde der sechste Bericht zum Visa-Aussetzungsmechanismus veröffentlicht. Darin werden die Regelungen für das visumfreie Reisen überprüft, die für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Georgien Moldau und die Ukraine gelten, sowie die Regelungen für Staaten des pazifischen und karibischen Raums, die „goldene Pässe“ vergeben. Laut Bericht müssen alle acht Länder weitere Maßnahmen ergreifen, um ihre Visumpolitik an die der EU anzugleichen, und ihre Bemühungen zur Verhinderung unbegründeter Asylanträge und irregulärer Migration fortführen. In dem Bericht wurden auch die Bedenken der Kommission in Bezug auf Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren hervorgehoben, mit denen der visumfreie Zugang zur EU gefördert wird.
Weitere Informationen
Pressemitteilung: Visumpolitik: Kommission schlägt robusteren Aussetzungsmechanismus vor
Fragen und Antworten zu den Änderungen beim Visa-Aussetzungsmechanismus
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 18. Oktober 2023
- Autor
- Generaldirektion Kommunikation