EU-Führungsspitzen für Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit

Auf der Sondertagung des Europäischen Rates in Brüssel sprachen die Führungsspitzen der EU darüber, wie wichtig eine gestärkte Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union und ihren Binnenmarkt ist. Weitere Gesprächsthemen waren der Nahe Osten, die Türkei und die Ukraine.  

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hob vier zentrale Aktionsbereiche für die weitere Vertiefung unseres Binnenmarktes und seine Umwandlung in einen echten europäischen Markt hervor:

1. Verbesserung des Zugangs zu Kapital für europäische Unternehmen
2. Senkung der Energiekosten
3. Verbesserung der Kompetenzen der Erwerbstätigen
4. Stärkung des Handels mit der übrigen Welt

Zugang zu Kapital ist entscheidend, um künftige Herausforderungen zu meistern. „Wir müssen die Kosten des Zugangs von Unternehmen und Investoren zu den Kapitalmärkten senken. Zweitens müssen wir die Aufsicht über die wichtigsten Akteure verstärken und vereinheitlichen. Und drittens brauchen Investoren Planungssicherheit bei Themen wie der Insolvenz“, betonte Präsidentin von der Leyen.

Damit EU-Unternehmen wettbewerbsfähiger werden, müssen wir außerdem die Energiekosten weiter senken. Auch wenn die Preise wieder auf dem Niveau der Zeit vor dem russischen Überfall auf die Ukraine liegen, sind sie strukturell nach wie vor zu hoch. Ab dem nächsten Jahr stehen neue Flüssiggasprojekte bereit, und mit dem weiteren Ausbau der Kapazitäten für die saubere Energieerzeugung in der EU sollten die Preise strukturell fallen.

Präsidentin von der Leyen betonte auch, dass es aufgrund des historischen Hochs bei den Beschäftigungszahlen (75 % im Jahr 2023) und des Rekordtiefs bei der Arbeitslosigkeit (6 % im vergangenen Dezember) schwierig ist, Arbeitskräfte zu finden. „Wir müssen so viele junge Arbeitslose ausbilden wie nur möglich. Wir müssen auch den Zugang zum Arbeitsmarkt für Frauen verbessern. Und wir brauchen legale Einwanderung“, erklärte sie.

Der faire und offene Handel ist ein Schlüsselfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit der EU, da ein beträchtlicher Teil unseres Wohlstandes aus Handelsabkommen stammt. Durch das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) konnten unsere Erzeuger letztes Jahr Agrarprodukte und Lebensmittel im Wert von 4,5 Mrd. EUR ausführen, ein Plus von 53 % gegenüber der Zeit vor dem Abkommen. Wir haben auch etwas gegen die aus dem freien Handel erwachsenden Risken unternommen und mehr als 170 handelspolitische Schutzmaßnahmen ergriffen. Dadurch wurden in der EU über eine halbe Million Arbeitsplätze geschützt.

Schließlich betonte Präsidentin von der Leyen noch die Notwendigkeit eines stärker europäisch ausgerichteten Ansatzes für die industrielle Basis der EU im Verteidigungsbereich. Unter Berücksichtigung der klaren Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für den Aufbau, den Einsatz und die Ausbildung ihrer Streitkräfte rief die Präsidentin dazu auf, einen Verteidigungs-Binnenmarkt zu entwickeln. Dadurch würden Skaleneffekte und Effizienzgewinne möglich, die Abwehrbereitschaft verbessert und die Interoperabilität der nationalen Streitkräfte erhöht.

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