30 Jahre Unionsbürgerschaft: Erweiterte Rechte

Zum 30. Jahrestag der Unionsbürgerschaft hat die EU-Kommission Maßnahmen zum Ausbau der Rechte für EU-Bürger/innen vorgelegt. Konkret geht es um mehr Freizügigkeit, die Einbindung in demokratische Verfahren sowie um konsularischen Schutz bei Reisen in Nicht-EU-Länder.

Das soll

• den Behörden die korrekte Anwendung der Freizügigkeitsregeln innerhalb der EU, auch für Regenbogenfamilien, erleichtern
• durch vereinfachte Verfahren und optimale Einbindung der EU-Delegationen und der Botschaften sowie durch EU-weit abgestimmte Reisehinweise einen besseren und einfacheren Schutz der EU-Bürger bei Reisen außerhalb der EU gewährleisten 
• die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an Wahlen weiter verbessern und elektronische Abstimmungsverfahren aus allen EU-Ländern ermöglichen, damit das Wahlrecht EU-weit wahrgenommen werden kann.

Die Kommission hat auch den Unionsbürgerschaftsbericht 2023 mit den seit 2020 ergriffenen Maßnahmen und den Ergebnissen einer EU-Umfrage zu Unionsbürgerschaft und Demokratie veröffentlicht. Demnach fühlt sich die Hälfte der Befragten gut über ihre Unionsbürgerschaftsrechte informiert.

Die mit dem Vertrag von Maastricht 1993 eingeführte Unionsbürgerschaft ergänzt die nationale Staatsbürgerschaft und verleiht EU-Bürgern zusätzliche Rechte und Vorteile wie Nichtdiskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, das Recht, in ein anderes EU-Land zu ziehen, sowie das dortige Wahlrecht bei Kommunal- und Europawahlen.

Weitere Informationen

Unionsbürgerschaft

Leitfaden zur Unionsbürgerschaft

Pressemitteilung - Kommission stellt Maßnahmen zur Stärkung der Rechte von EU-Bürgerinnen und -Bürgern vor

Bericht zur Unionsbürgerschaft 2023

Eurobarometer-Blitzumfrage zum Thema Demokratie und Unionsbürgerschaft

Your Europe - Rat und Hilfe für EU-Bürger und ihre Familien

SOLVIT – Kostenloser Online-Dienst für Menschen und Unternehmen zur Lösung ihrer Probleme mit den öffentlichen Verwaltungen der EU-Mitgliedstaaten