Zugang zu Dokumenten der Kommission

Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten

Damit sich die Öffentlichkeit über die Arbeit der EU-Kommission und der EU informieren und Einblick in einschlägige Dokumente erhalten kann, stellen die Kommission und andere EU-Organe eine Vielzahl von Dokumenten online zur Verfügung.

Quellen der verfügbaren Dokumente

Europäische Kommission

• Dokumentenregister der Kommission – zentrales Dokumentenregister der Kommission; enthält unter anderem Vorschläge, Folgenabschätzungen, delegierte Rechtsakte, Durchführungsrechtsakte und Beschlüsse
• Register der Wettbewerbsfälle – Dokumente zu Beihilfe-, Fusionskontroll- und Kartellverfahren
• Register der delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte – Dokumente und Informationen zu allen Phasen der delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte der Kommission
• Register zum Ausschussverfahren – Arbeitsdokumente der Ausschüsse im Zusammenhang mit dem Ausschussverfahren
• Ihre Meinung zählt – Feedback zu Rechtsakten und Strategien der Kommission in der Vorbereitungsphase (z. B. Fahrpläne, Entwürfe für delegierte Rechtsakte/Durchführungsrechtsakte)
• Webseiten der Kommissionsmitglieder – Sitzungen der Kommissions-/Kabinettsmitglieder mit Externen, Dienstreisekosten und Terminkalender
• Entscheidungen in Vertragsverletzungsverfahren – Verfahren nach EU-Land, Politikbereich oder Datum sowie diesbezügliche Entscheidungen der Kommission
• Veröffentlichungen zu Wirtschaft, Finanzen und dem Euro – Veröffentlichungen wie institutionelle Papiere, Berichte, Wirtschaftsbriefings, Diskussionspapiere, fachliche Unterlagen
• Presseraum – Pressematerial des Sprecherdienstes der Kommission
• Veröffentlichungen – Planungs- und Strategiepapiere der Kommission, Factsheets, Studien, Ausschreibungen, Statistiken, Konsultationen
• Historisches Archiv – Dokumente, deren Veröffentlichung länger als 30 Jahre zurückliegt

Europäisches Parlament

• Dokumentenregister des Parlaments – zentrales Dokumentenregister des Parlaments; hier können Sie auch Zugang zu Dokumenten des Parlaments beantragen
• Legislative Beobachtungsstelle – Datenbank des Europäischen Parlaments zur Kontrolle des Beschlussfassungsprozesses der EU
• IPEX – Plattform für den Informationsaustausch über EU-Themen zwischen nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament

Rat der EU/Europäischer Rat

• Dokumentenregister des Rates – zentrales Dokumentenregister des Rates der EU/Europäischen Rates; hier können Sie auch Zugang zu Dokumenten beantragen
• Schlussfolgerungen des Europäischen Rates – zum Abschluss jeder Ratstagung angenommene Schlussfolgerungen

Interinstitutionelle Register

• EUR-Lex – Zugang zum EU-Recht, zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU und zu anderen öffentlichen EU-Dokumenten sowie zum rechtsverbindlichen elektronischen Amtsblatt der EU
• EU-Veröffentlichungen – Veröffentlichungen der Organe, Agenturen und Einrichtungen der EU (ehemals „EU Bookshop“)
• Transparenzregister – Datenbank der Interessenvertreter, die auf die Politikgestaltung oder -umsetzung und die Beschlussfassungsprozesse der EU-Organe Einfluss nehmen wollen
• Eurostat-Veröffentlichungen – Artikel und Glossare zur Erläuterung von Statistiken
• DORIE – Datenbank mit ausgewählten Dokumenten oder Auszügen von Dokumenten zu allgemeinen institutionellen Fragen und Regierungskonferenzen, bei denen die EU-Gründungsverträge geändert wurden

Offene Daten

Möglicherweise finden Sie das, was Sie suchen, auch auf dem offenen Datenportal.

Personal- und Einstellungsunterlagen

Das Recht auf Zugang zu EPSO-Einstellungsakten oder zu Personalakten von Kommissionsbediensteten unterliegt besonderen Regelungen. Wenn Sie Zugang zu Ihren eigenen Akten in diesem Bereich wünschen, wenden Sie sich bitte direkt an das Amt für Personalauswahl (EPSO) oder die Generaldirektion Humanressourcen.

Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)

Humanressourcen und Sicherheit

Allgemeine Informationen

Wenn Sie sich ganz allgemein über die Europäische Kommission informieren möchten, wenden Sie sich am besten an Europe Direct. 

Sie erreichen Europe Direct aus allen EU-Ländern über die gebührenfreie Rufnummer 00 800 6 7 8 9 10 11 jeweils zwischen 9 und 18 Uhr 

E-Mail – Antwort innerhalb von 3 Arbeitstagen

Antrag auf Zugang zu einem Dokument

Ist das gewünschte Dokument nicht verfügbar, können Sie über nachstehenden Link einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten der Europäischen Kommission stellen.

Antrag auf Zugang zu einem Kommissionsdokument

Datenschutzerklärung

Wann kann ein Antrag abgelehnt werden?

Die Kommission hat das Recht, den Zugang zu Dokumenten zu verweigern, wenn durch deren Verbreitung ein oder mehrere der in der Verordnung 1049/2001 aufgeführten öffentlichen oder privaten Interessen beeinträchtigt würden.

Bitte beachten Sie, dass einige Dokumente der Kommission möglicherweise ganz oder teilweise unter die in der Verordnung 1049/2001 festgelegte Ausnahmeregelung fallen.

Den Gerichten zufolge besteht eine allgemeine Vermutung, dass die Verbreitung von Dokumenten unzulässig ist, wenn diese Bezug haben zu

• laufenden EU-Pilot-Verfahren
• laufenden Vertragsverletzungs- und Prüffällen
• Beihilfesachen
• Wettbewerbssachen; von nationalen Wettbewerbsbehörden übermittelten Dokumenten
• Fusionskontrollsachen
• Untersuchungen von Betrugsfällen (OLAF)
• Rechtssachen
• Angeboten anderer Bieter in einem Vergabeverfahren
• Finanzhilfevorschlägen anderer Bewerber
• schriftlichen Fragen bei Personalauswahlverfahren