Österreichs Aufbau- und Resilienzplan

Nach einer beispiellosen Krise aufgrund der Pandemie reagiert Österreich mit seinem Aufbau- und Resilienzplan auf die dringende Notwendigkeit, eine kräftige Erholung zu fördern und Österreich zukunftsfähig zu machen. Die Reformen und Investitionen, die der Plan vorsieht, werden Österreich dabei helfen, nachhaltiger und widerstandsfähiger zu werden und besser für die Herausforderungen und Chancen des ökologischen und digitalen Wandels gerüstet zu sein. Zu diesem Zweck umfasst der Plan 32 Investitionen und 27 Reformen. Diese werden durch Zuschüsse in Höhe von 3,46 Mrd. EUR unterstützt. 59 % der geplanten Mittel werden in die Unterstützung von Klimazielen fließen, und 53 % werden dem digitalen Wandel zugutekommen.

Die transformativen Auswirkungen des österreichischen Plans sind das Ergebnis einer starken Kombination von Reformen und Investitionen zur Bewältigung der spezifischen Herausforderungen des Landes. Mit den Reformen und Investitionen werden Hindernisse für ein dauerhaftes und nachhaltiges Wachstum beseitigt. Österreich plant insbesondere, das Steuersystem so zu reformieren, dass es ökologischer und sozialer wird, die Digitalisierung zu stärken, das Klima durch emissionsfreie Mobilität, Renovierungen und Energieeffizienzmaßnahmen zu schützen und die Aus- und Weiterbildung landesweit zu verbessern. Alle Reformen und Investitionen müssen innerhalb eines engen Zeitrahmens umgesetzt werden, da die Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität vorsieht, dass diese bis August 2026 abgeschlossen sein müssen.

Der Plan wird das Wirtschaftswachstum fördern und Arbeitsplätze schaffen. Das Bruttoinlandsprodukt Österreichs soll dadurch bis zum Jahr 2026 um 0,4 % bis 0,7 % angehoben werden. Durch diesen Impuls für die Wirtschaft werden Arbeitsplätze für bis zu 14 000 Menschen geschaffen werden. Österreich wird auch erheblich von den Aufbau- und Resilienzplänen anderer Mitgliedstaaten profitieren, beispielsweise durch Ausfuhren. Im Jahr 2026 werden 0,5 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts auf solche Spillover-Effekte zurückzuführen sein. In diesen Schätzungen sind die möglichen positiven Auswirkungen von Strukturreformen, die erheblich sein können, noch nicht berücksichtigt. Insgesamt betrachtet zeigt dies den Mehrwert eines gemeinsamen, koordinierten Handelns auf europäischer Ebene.

+ 0,4–0,7 % Auswirkungen von NextGenerationEU auf das Bruttoinlandsprodukt Österreichs bis 2026
+ 14 000 Arbeitsplätze bis 2026
0,5 % Positive Auswirkungen auf das Bruttoinlandsprodukt dank der Aufbau- und Resilienzpläne anderer Mitgliedstaaten im Jahr 2026

Bei der Ausarbeitung des Plans konsultierten die österreichischen Behörden die nationalen und regionalen Sozialpartner und Interessenträger und führten vor der förmlichen Vorlage des Plans am 30. April 2021 einen intensiven Dialog mit der Kommission. Am 21. Juni 2021 gab die Kommission grünes Licht für den Plan. Aus diesem Anlass übergab Präsidentin von der Leyen symbolisch die Bewertung der Kommission während eines Besuchs in Wien an den (damaligen) Bundeskanzler Kurz. Der Plan wurde seinerseits am 13. Juli vom Rat angenommen, wodurch die Voraussetzungen für seine Umsetzung und Finanzierung geschaffen wurden.

Ökologischer Wandel

Im Bereich der Klima- und Umweltpolitik bestehen die Herausforderungen Österreichs darin, die Bepreisung von Treibhausgasemissionen zu verbessern, die verkehrsbedingten Emissionen zu verringern und den Gebäudesektor energieeffizienter zu machen, wobei die regionalen wirtschaftlichen Auswirkungen und der Zusammenhalt zu berücksichtigen sind.

Wesentliche Maßnahmen für den ökologischen Wandel

Im Rahmen des Plans soll der ökologische Wandel durch Investitionen in Höhe von 843 Mio. EUR in die nachhaltige Mobilitätmit emissionsfreiem Verkehr und Investitionen von weiteren 543 Mio. EUR in den Ausbau des elektrifizierten transeuropäischen Eisenbahnnetzes, einschließlich der Anbindung an die Regionalbahnen, gefördert werden. Unternehmensinvestitionen in emissionsarme Gebäude und Fahrzeuge(504 Mio. EUR) sowie der Austausch von Öl- und Gasheizungen in Privathaushalten (159 Mio. EUR) sollen unterstützt werden. Weitere Investitionsmaßnahmen sind ein mit 50 Mio. EUR ausgestatteter Biodiversitätsfond und Mittel für das Recycling von Getränkebehältern (300 Mio. EUR).
Ergänzt werden diese Investitionen durch wichtige Reformen wie die ökosoziale Steuerreform, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, nach dem im Jahr 2030 der Gesamtstromverbrauch zu 100 % aus erneuerbaren Energien erzeugt werden soll, und das Klimaticket zur Förderung einer verstärkten Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel mittels einer Jahreskarte zum Einheitstarif sowie die Einführung einer Bodenschutzstrategie.

Projektbeispiel: die ökosoziale Steuerreform

Der österreichische Aufbau- und Resilienzplan umfasst als eine der Leitinitiativen eine ökosoziale Steuerreform. Eckpfeiler dieser Reform ist die Einführung eines Preises für CO2-Emissionen aus fossilen Energiequellen ab Mitte 2022. Ein Klimabonus kompensiert die zusätzlichen Energiekosten in Abhängigkeit von regionalen Faktoren wie der Qualität des öffentlichen Verkehrs. Die Reform umfasst auch umfangreiche Steuererleichterungen für Haushalte und Unternehmen, mit denen der seit dem Frühjahr 2021 bereits spürbare starke wirtschaftliche Aufschwung angekurbelt werden soll. Flankiert wird die Steuerreform von Investitionen in den ökologischen Wandel, zu denen Zuschüsse für klimafreundliche Industrien, Elektromobilität und die Renovierung von Gebäuden gehören.

Digitaler Wandel

Zu den digitalen Herausforderungen für Österreich gehört die Notwendigkeit, die digitalen Grundkompetenzen der Bevölkerung und speziellere Softwarekompetenzen durch den gleichberechtigten Zugang zu Bildung sowie Umschulungs- und Weiterqualifizierungsmaßnahmen zu verbessern. Auch die Förderung der Einführung digitaler Technologien durch kleinere Unternehmen und der Ausbau der Verfügbarkeit von Breitbandnetzen mit sehr hoher Kapazität sowie deren Nutzung sind von entscheidender Bedeutung.

Wesentliche Maßnahmen für den digitalen Wandel

Im Rahmen des österreichischen Aufbau- und Resilienzplans werden Investitionen zur Förderung des digitalen Wandels in Gigabit-fähige Netze für über die Hälfte der österreichischen Haushalte (891 Mio. EUR) sowie in die Digitalisierung von mehr als 15 000 KMU und 7000 größeren Unternehmen (101 Mio. EUR) unterstützt. Weitere wichtige Investitionen betreffen die Förderung einer digitalen, dienstleistungsorientierten öffentlichen Verwaltung (160 Mio. EUR) und die Bereitstellung von digitalen Endgeräten für alle Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe (172 Mio. EUR). Flankierende Reformen sind vorgesehen, um eine „Plattform Internetinfrastruktur Austria 2030“ einzurichten, mit der das Verfahren für den Breitbandausbau vereinfacht und ein gleichberechtigter Zugang für alle Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe zum Erwerb digitaler Grundkompetenzen erleichtert werden sollen.

Projektbeispiel: Breitband Austria 2030

Österreich unterstützt in seinem Aufbau- und Resilienzplan mit gezielten Finanzierungsinstrumenten erhebliche Investitionen (891 Mio. EUR) in die flächendeckende Verfügbarkeit von Breitbandnetzen mit sehr hoher Kapazität (die schnelle Internetverbindungen von bis zu einem Gigabit pro Sekunde unterstützen) sowie in die Errichtung neuer, symmetrischer Gigabit-Anbindungen, die insbesondere ländlichen Regionen zugutekommen.

Wirtschaftliche und soziale Resilienz

Zu den wichtigsten makroökonomischen Herausforderungen für die österreichische Wirtschaft zählen die Notwendigkeit, den Steuermix einem inklusiven und nachhaltigen Wachstum zuträglicher zu gestalten, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, den finanzpolitischen Rahmen zu vereinfachen und zu straffen, die Arbeitsmarktchancen für niedrigqualifizierte Personen zu steigern, die Vollzeitbeschäftigung von Frauen zu fördern, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern und Ergebnisse von Innovationen im Bereich Forschung und Entwicklung zu verbessern.
Wesentliche Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Resilienz

Mit dem Plan werden die wirtschaftliche und soziale Resilienz durch Investitionen und Reformen in den wichtigen Bereichen Bildung und Kompetenzen, Gesundheitswesen, Rahmenbedingungen für Unternehmen sowie Forschung und Innovation gestärkt. Österreichs Aufbau- und Resilienzplan umfasst auch eine Reihe von Maßnahmen im Hinblick auf das Rentensystem (z. B. Abbau von Anreizen für den vorzeitigen Renteneintritt und Verringerung des geschlechtsspezifischen Rentengefälles) sowie eine bessere Unterstützung für Langzeitarbeitslose durch die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle. Österreich plant, die Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen zu verbessern und Umschulungs- und Weiterqualifizierungsmaßnahmen für Personen anzubieten, die während der Krise arbeitslos geworden sind (277 Mio. EUR). Auch Investitionen zur Schaffung von mehr Plätzen in hochwertigen frühkindlichen Betreuungseinrichtungen (28 Mio. EUR) sowie zum Ausbau der Primärversorgung im Gesundheitsweisen (100 Mio. EUR) und der Langzeitpflege (54 Mio. EUR) sind in dem Plan vorgesehen. Darüber hinaus werden zukunftsorientierte Technologien im Rahmen von Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse in den Bereichen Mikroelektronik und Wasserstofferzeugung mit 250 Mio. EUR gefördert.

Projektbeispiel: Zentrale Anlaufstelle (One-Stop-Shop) für Langzeitarbeitslose

Österreich plant die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für Langzeitarbeitslose, für die verschiedene Vermittlungshindernisse und Hürden bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt bestehen. Ziel ist es, eine koordinierte Unterstützung zur Beseitigung dieser Hindernisse anzubieten und den Zugang zu Qualifikation und Ausbildung zu erleichtern. Die zentrale Anlaufstelle sollte den Zugang von Langzeitarbeitslosen zu den entsprechenden Diensten verschiedener Unterstützungseinrichtungen koordinieren und erleichtern.

Der Plan steht im Einklang mit den einschlägigen länderspezifischen Herausforderungen und Prioritäten, die im Rahmen des Europäischen Semesters, des jährlichen Zyklus der Koordinierung und Überwachung der Wirtschaftspolitik in der EU, ermittelt wurden. Eine ausführliche Erläuterung des Europäischen Semesters findet sich unter folgendem Link: Das Europäische Semester umfassend erklärt | Europäische Kommission (europa.eu)

Österreichs Aufbau- und Resilienzplan

Website des nationalen Aufbau- und Resilienzplans

Bewertung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans

Pressemitteilung: Europäische Kommission billigt Aufbau- und Resilienzplan Österreichs

Durchführungsbeschluss des Rates zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Österreichs sowie Anhang

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen: Analyse des Aufbau- und Resilienzplans Österreichs

Factsheet: Österreichs Aufbau- und Resilienzplan

Fragen und Antworten: Europäische Kommission billigt Aufbau- und Resilienzplan Österreichs

Zahlungen

Pressemitteilung: Europäische Kommission zahlt 450 Millionen EUR als Vorfinanzierung an Österreich

Unterlagen zum Europäischen Semester

Unterlagen zum Europäischen Semester für Österreich

Weitere Informationen

Vorstellung des Aufbau- und Resilienzplans Österreichs vor dem Rat

Zusammenfassung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Österreichs

+ 0,4–0,7 %

Auswirkungen von NextGenerationEU auf das Bruttoinlandsprodukt Österreichs bis 2026

+ 14 000

Arbeitsplätze bis 2026

0,5 %

Positive Auswirkungen auf das Bruttoinlandsprodukt dank der Aufbau- und Resilienzpläne anderer Mitgliedstaaten im Jahr 2026

When designing the plan, Austria’s authorities consulted national and regional social partners and stakeholders, while pursuing a close dialogue with the Commission ahead of the formal submission of the plan on 30 April 2021. On 21 June 2021, the Commission gave its green light to the plan. On this occasion, President von der Leyen symbolically transmitted the Commission’s assessment to (then) Prime Minister Kurz during a visit in Vienna. The plan was in turn adopted by the Council on 13 July, opening the door to its implementation and financing.

Green transition

In the area of climate and environmental policies, Austria’s challenges include the need to improve the pricing of greenhouse gas emissions, reduce transport-related emissions and making the building sector more energy-efficient, all while taking account of regional economic implications and cohesion.

Key measures for the green transition

The plan supports the green transition through investments of €843 million in sustainable mobilitywith zero-emission transport and an additional €543 million toexpand the electrified trans-European rail network, including linking it to regional lines. Companies’ investment in low-emission buildings and vehicles(€504 million) will be supported, as will the phase-out of oil and gas heating in private homes (€159 million). Further investments include a €50 millionbiodiversity fund and the recycling of beverage containers (€300 million).
These will be complemented by crucial reforms, such as the eco-social tax reform, the renewables expansion act to reach 100% renewable electricity by 2030 and the climate ticket for increased use of public transport via a flat rate season ticket, as well as introducing a soil protection strategy.

Example project: the eco-social tax reform

As a flagship initiative, the Austrian recovery and resilience plan includes an eco-social tax reform. Its cornerstone is the introduction of a price for CO2 emissions on fossil energy sources as of mid-2022. A climate bonus shall compensate for the additional energy costs depending on regional factors such as the quality of public transport. The reform also includes a major tax relief to households and businesses, which will fuel the already strong economic recovery that began in spring 2021. The tax reform is flanked by investments for the green transition such as grants for climate friendly industries, e-mobility and the refurbishment of buildings.

Digital transition

Digital challenges for Austria include the need to improve the population’s basic digital skills and more specialised software skills, through equal access to education and upskilling and reskilling measures. Increasing the adoption of digital technologies by smaller companies and widening very high-speed broadband coverage and take-up are also essential.

Key measures for the digital transition

Austria’s recovery and resilience plan supports the digital transition with investments in Gigabit networks reaching half of Austrian households (€891 million) and the digitalisation of more than 15,000 SMEs and 7,000 larger companies (€101 million). Further important investments include support to a digital, service-oriented public administration (€160 million) and providing computers for all secondary pupils (€172 million). Flanking reforms are included to set up an Internet Infrastructure Austria 2030 Platform to simplify procedures for broadband deployment and facilitating equal access of secondary pupils to obtain basic digital skills.

Example project: Broadband Austria 2030

Through targeted funding instruments in its recovery and resilience plan, Austria plans to invest substantially (€891 million) in widespread availability of very high capacity broadband networks (which support fast internet connections of up to a Gigabit per second) and the deployment of new symmetrical Gigabit connectivity, which will benefit in particular rural regions.

Economic and social resilience

Key macro-economic challenges for the Austrian economy include the need to make the tax mix more efficient and more supportive to inclusive and sustainable growth, improve the long-term sustainability of public finances, simplify and rationalise the fiscal framework, boost labour market outcomes for the low-skilled, support full-time employment among women, reduce the administrative burden for businesses, and improve R&D innovation outcomes.
Key measures in reinforcing economic and social resilience

The plan reinforces economic and social resilience with investments and reforms in the crucial areas of education and skills, healthcare, business environment, and research and innovation. Austria’s recovery and resilience plan also includes several measures in the context of the pension system (e.g. reducing incentives for early retirement and decreasing the gender pension gap) and a one-stop shop increased support for the long-term unemployed. Austria plans to improve the business environment for start-ups and provide up - and reskilling opportunities for people who have become unemployed during the crisis (€277 million). The plan also includes investments to increase places in high-quality early childhood care facilities (€28 million) and to improve primary healthcare (€100 million) and long-term care (€54 million). It will also spend €250 million on future-oriented technologies, through projects of common European interest in microelectronics and hydrogen production.

Example project: one-stop shop for the long-term unemployed

Austria is planning to implement a one-stop-shop for the long time unemployed facing multiple barriers to placement and inclusion on the labour market. The aim is to provide coordinated support to address those barriers and to facilitate access to qualification and training. The one-stop shop should coordinate and facilitate the access by long-term unemployed to the appropriate services of different support institutions.

The plan is consistent with relevant country-specific challenges and priorities identified in the European Semester, the annual cycle of coordination and surveillance of the EU’s economic policies. For a detailed explanation of the European Semester see the following link: The European Semester explained | European Commission (europa.eu)