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Nationale Reformprogramme und Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme

Die EU-Mitgliedstaaten legen ihre nationalen Reformprogramme und Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme vor.

Die Regierungen der EU-Länder legen der Kommission bis Ende April folgende Dokumente vor:

  • Nationales Reformprogramm
  • Stabilitätsprogramm: ein Dreijahres-Haushaltsplan für die Euro-Länder oder
  • Konvergenzprogramm: ein Dreijahres-Haushaltsplan für die Länder außerhalb des Euro-Währungsgebiets

In diesen Programmen geben die Länder genau an, welche Maßnahmen sie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung und zur Vorbeugung oder Beseitigung etwaiger Ungleichgewichte zu treffen gedenken, und legen konkrete Pläne zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen und zur Einhaltung der gemeinsamen Haushaltsvorschriften vor.