Strategische und politische Hauptaufgaben
Die Europäische Kommission spielt eine aktive Rolle bei der Entwicklung der EU-Gesamtstrategie und bei der Gestaltung und Umsetzung politischer Maßnahmen. Sie bewertet ihre politischen Maßnahmen regelmäßig und erstattet darüber Bericht.
Festlegung strategischer Prioritäten
Zusammen mit den anderen großen EU-Institutionen entwickelt die Europäische Kommission die Gesamtstrategie und die politische Zielsetzung der EU.
Wenn alle fünf Jahre die Amtszeit einer neuen Kommission beginnt, legt deren Präsident auch die politischen Prioritäten für die bevorstehende Amtsperiode fest.
Die Kommission setzt diese Prioritäten jährlich im Rahmen eines Jahresarbeitsprogramms, also eines Aktionsplans für die nächsten zwölf Monate, in konkrete Maßnahmen um.
Informieren Sie sich über die strategischen Prioritäten und Ziele der Europäischen Kommission, die internationalen Strategien und die Beziehungen zu Nicht-EU-Ländern.
Entwicklung und Umsetzung von politischen Maßnahmen
Die Europäische Kommission entwickelt politische Maßnahmen der EU und setzt sie um, indem sie:
- dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union Vorschläge für Rechtsvorschriften unterbreitet,
- den Mitgliedstaaten der EU bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften hilft,
- den EU-Haushalt und die Zuweisung von Mitteln verwaltet,
- gemeinsam mit dem Gerichtshof für die Einhaltung des EU-Rechts sorgt,
- die EU außerhalb Europas gemeinsam mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst – dem diplomatischen Dienst der EU – vertritt.
Die EU-Politik ist so konzipiert, dass Bürger/innen, Unternehmen und andere Interessenträger in der EU davon profitieren. Über Initiativen der Kommission für neue politische Maßnahmen muss nach einem festgelegten Verfahren ein interner Konsens erzielt werden.
Im Rahmen der sogenannten besseren Rechtsetzung wird gewährleistet, dass jede neue politische Maßnahme auf Fakten und bewährten Verfahren beruht.
Hier erfahren Sie, wie die Europäische Kommission Entscheidungen über politische Maßnahmen trifft.
Berichterstattung
In einem jährlichen „Strategie- und Programmplanungszyklus“ plant die Europäische Kommission ihre Arbeit und berichtet darüber. Die Berichte zu den jeweiligen Zyklen werden von der Kommission regelmäßig veröffentlicht.
Jährliche Management- und Leistungsbilanz
Bewertung
Die Kommission bewertet kontinuierlich, ob die politischen Maßnahmen der EU den Bedürfnissen der europäischen Unternehmen und der Bürger/innen gerecht geworden sind. Im Zuge der Bewertung wird eine politische Maßnahme auf Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und EU-Mehrwert überprüft. Die Bewertungen werden der Öffentlichkeit über Evaluierungsfahrpläne zur Verfügung gestellt.