Deutschlands Aufbau- und Resilienzplan

Nach der beispiellosen pandemiebedingten Krise kommt Deutschland mit seinem Aufbau- und Resilienzplan der dringenden Notwendigkeit nach, eine starke Erholung zu fördern und das Land zukunftsfähig zu machen. Die Reformen und Investitionen im Rahmen des Plans werden dazu beitragen, dass Deutschland nachhaltiger und widerstandsfähiger wird und besser auf die Herausforderungen und Chancen des ökologischen und digitalen Wandels vorbereitet ist. Zu diesem Zweck umfasst der Plan 40 Maßnahmen. Diese werden durch Zuschüsse in Höhe von 25,6 Mrd. EUR unterstützt. Mindestens 42 % des Plans dienen der Förderung der Klimaziele und mindestens 52 % der Förderung des digitalen Wandels.

Die transformative Wirkung des deutschen Plans leitet sich aus einer starken Kombination aus Reformen und Investitionen ab, mit denen die spezifischen Herausforderungen Deutschlands angegangen werden. Mit den Reformen werden Hürden, die einem dauerhaften und nachhaltigen Wachstum entgegenstehen, beseitigt, während die Investitionen der Dekarbonisierung und Digitalisierung aller gesellschaftlichen Bereiche Deutschlands dienen. Mit dem Plan sollen außerdem der soziale Zusammenhalt und die Bildung gestärkt und gleichzeitig das deutsche Investitionspotenzial erschlossen werden, indem aktuelle Engpässe beseitigt werden. Sämtliche Reformen und Investitionen müssen innerhalb eines engen Zeitrahmens umgesetzt bzw. getätigt werden, da sie gemäß der Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität bis August 2026 abgeschlossen sein müssen.

Mit dem Plan wird das Wirtschaftswachstum angeregt und Arbeitsplätze werden geschaffen. Dank des Plans soll das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands bis 2026 um 0,4 % bis 0,7 % steigen. Diese Ankurbelung der Wirtschaft wird zur Entstehung von bis zu135 000 Arbeitsplätzen führen. Deutschland wird erheblich von den Aufbau- und Resilienzplänen anderer Mitgliedstaaten profitieren, beispielsweise durch einen Anstieg der Ausfuhren und Spillover-Effekte von Investitionen und Reformen in anderen EU-Mitgliedstaaten. Im Jahr 2026 werden grenzüberschreitende Spillover-Effekte (auf das BIP) 0,4 Prozentpunkte ausmachen. Hierin zeigt sich der Mehrwert, der durch ein gemeinsames und koordiniertes Handeln auf europäischer Ebene entsteht. Bei diesen Schätzungen sind die – möglicherweise erheblichen – positiven Auswirkungen von Strukturreformen nicht berücksichtigt.

+ 0,4–0,7 %

Auswirkungen von NextGenerationEU auf das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands bis 2026

+ 135 000

Arbeitsplätze bis 2026

0,4 %

Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2026 durch Aufbau- und Resilienzpläne anderer Mitgliedstaaten

Im Zuge der Ausarbeitung des Plans konsultierten die deutschen Behörden die nationalen und regionalen Sozialpartner und Interessenträger und pflegten vor der förmlichen Vorlage des Plans am 28. April 2021 einen engen Dialog mit der Kommission. Am 22. Juni 2021 gab die Kommission grünes Licht für den Plan. An diesem Tag überreichte Kommissionspräsidentin von der Leyen Kanzlerin Merkel während eines Besuchs in Berlin die Bewertung der Kommission. Der Plan wurde dann am 13. Juli vom Rat angenommen und damit der Weg für seine Umsetzung und Finanzierung geebnet

Ökologischer Wandel

Im Bereich der Klima- und Umweltpolitik steht Deutschland vor der Herausforderung, seine Industrie zu dekarbonisieren. Zur Verringerung der Treibhausgasemissionen muss Deutschland außerdem seinen Verkehrssektor nachhaltiger gestalten und seinen Gebäudebestand sanieren, um die Energieeffizienz zu erhöhen.

Wesentliche Maßnahmen für den ökologischen Wandel

Der Plan sieht 3,3 Mrd. EUR für die Dekarbonisierung der Wirtschaft, insbesondere der Industrie, vor, wobei der Schwerpunkt auf erneuerbarem Wasserstoff liegt. Im Rahmen einer europaweiten Anstrengung werden 1,5 Mrd. EUR investiert, um die deutsche Wirtschaft auf allen Stufen der Wertschöpfungskette (u. a. Produktion, Infrastruktur und Nutzung) bei der Umstellung auf erneuerbaren Wasserstoff zu unterstützen. 5,4 Mrd. EUR fließen in die Förderung von Elektroautos, sauberen Bussen und des Schienenverkehrs, um den Verkehrssektor umweltfreundlicher zu gestalten. So umfasst der Plan beispielsweise finanzielle Unterstützung für den Erwerb von mehr als 560 000 emissionsfreien oder emissionsarmen Fahrzeugen. 2,5 Mrd. EUR fließen in ein groß angelegtes Sanierungsprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz von Wohngebäuden.

Projektbeispiel: Unterstützung der Einwohnerinnen und Einwohner Deutschlands beim Kauf von Elektroautos

Im deutschen Aufbau- und Resilienzplan ist eine Absatzförderung für über 560 000 Elektrofahrzeuge vorgesehen, die den Bürgerinnen und Bürgern die Umstellung auf saubere Technologie erleichtern soll. Mit der Maßnahme werden die Verkaufspreise für Elektrofahrzeuge gesenkt, die in der Regel über dem Preis für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor liegen, und der Markt wird stimuliert. Sie wird im Zuge des Plans durch weitere Maßnahmen wie der Finanzierung von 50 000 öffentlich zugänglichen Ladestationen und weiteren 400 000 Ladestationen in Wohngebäuden ergänzt. Die Förderung der Elektromobilität ist entscheidend, wenn es um die Verwirklichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens im Verkehrssektor geht.

Digitaler Wandel

Zu den digitalen Herausforderungen in Deutschland gehören schleppende Investitionen in die digitale Infrastruktur. Diese würden die wirtschaftliche Erholung unterstützen und dazu beitragen, dass sich die Kluft zwischen Deutschland und anderen Ländern in Bezug auf die Abdeckung von Netzen mit sehr hoher Kapazität verringert. Darüber hinaus besteht ein erhebliches Potenzial zur Verbesserung der digitalen Kompetenzen der Bevölkerung, insbesondere im Hinblick auf IKT- und Bildungsfachleute.

Wesentliche Maßnahmen für den digitalen Wandel

Deutschlands Aufbau- und Resilienzplan fördert den digitalen Wandel mit mehreren Investitionen und Reformen. Der Plan umfasst folgende wichtige Maßnahmen:Investitionen in eine europaweite Initiative für Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien in Höhe von 1,5 Mrd. EUR; Investitionen in Höhe von 750 Mio. EUR in eine europaweite Initiative für Cloud-Infrastrukturen und -Dienste der nächsten Generation und digitale Bereitstellung von mehr als 115 öffentlichen Diensten auf Bundesebene und 100 öffentlichen Diensten auf regionaler Ebene bis 2022 im Einklang mit dem Onlinezugangsgesetz (3 Mrd. EUR). Im Zuge des Plans sollen außerdem Register modernisiert und vernetzt werden, um den Verwaltungsaufwand für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger zu verringern (275 Mio. EUR), und es soll die erste nationale Online-Bildungsplattform entstehen, um Lernenden Kompetenzen auf der Grundlage ihrer individuellen Lernpfade zu vermitteln (630 Mio. EUR).

Projektbeispiel: Groß angelegte grenzüberschreitende europäische Initiative für Cloud-Anwendungen und Mikroelektronik

Um den digitalen Wandel zu ermöglichen, wird ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) im Bereich Mikroelektronik dafür sorgen, dass Europa in dieser wichtigen Hightech-Industrie wettbewerbsfähig ist. Hierfür werden die Fähigkeiten der EU im Bereich Elektronikdesign verbessert und die Einführung der nächsten Generation von Prozessoren mit geringem Stromverbrauch wird vorbereitet.
Ein zweites IPCEI wird in Europa die nächste Generation von Cloud-Diensten und -Infrastrukturen hervorbringen, was die industrielle Einführung intelligenter, hochinnovativer, hochsicherer, energieeffizienter und vollständig datenschutzkonformer Cloud- und Edge-Lösungen fördern wird.

Wirtschaftliche und soziale Resilienz

Zu den wichtigsten makroökonomischen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft gehören die im Vergleich zu den Ersparnissen verhaltenen Investitionen, was teilweise auf regulatorische Investitionsengpässe zurückzuführen ist. Während Deutschland im Bereich Beschäftigung gute Ergebnisse erzielt, könnten bestimmte benachteiligte Gruppen (einschließlich Menschen mit Migrationshintergrund) und Frauen besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Im Bildungswesen liegt – zusätzlich zu dem neuen digitalen Bedarf, der durch COVID-19 entstanden ist – ein Investitionsstau vor.

Wesentliche Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Resilienz

Der Plan sieht eine Reform zur Deckelung von Sozialbeiträgen sowie eine weitere Reform vor, in deren Rahmen zusätzliche Kurse und Mentoring für Schülerinnen und Schüler mit Lernrückstand angeboten werden sollen, mit Schwerpunkt auf Kernthemen und Kernkompetenzen, um die durch die COVID-19-Krise verursachten Lernunterschiede zu beseitigen.
Mit weiteren 500 Mio. EUR sollen 90 000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze geschaffen und zu diesem Zweck neue Kinderbetreuungseinrichtungen gebaut und bestehende renoviert werden. 725 Mio. EUR sind im Plan für die Unterstützung von Auszubildenden während der Krise vorgesehen. Reformen der öffentlichen Verwaltung und Investitionen zur Stärkung des Gesundheitssystems (3 Mrd. EUR für die Digitalisierung von Krankenhäusern und 814 Mio. EUR für die Modernisierung der Gesundheitsämter) werden die Resilienz erhöhen. Ergänzt werden diese Maßnahmen durch ein Reformpaket zur Mobilisierung öffentlicher Investitionen und zur Beseitigung von Investitionsengpässen.

Projektbeispiel: Gemeinsames Programm auf nationaler und regionaler Ebene zur Beseitigung von Investitionsengpässen

Dieses Programm dient der Ermittlung und Umsetzung konkreter Vorschläge, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, die Anforderungen an die Beantragung von Finanzhilfen weiter zu vereinheitlichen, den Wohnungsbau voranzutreiben und die Zahl der erfolgreichen Übergaben von Unternehmen an die nächste Generation zu erhöhen. Ergänzend sollen die Verwaltungskapazitäten der öffentlichen Beratungsstelle PD Deutschland erweitert und die Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrssektor beschleunigt werden. Diese Reformen werden dazu beitragen, die Investitions- und Verwaltungsprozesse für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu vereinfachen und so das Potenzial des deutschen Aufbau- und Resilienzplans voll auszuschöpfen.

Der Plan steht im Einklang mit den einschlägigen länderspezifischen Herausforderungen und Prioritäten, die im Rahmen des Europäischen Semesters – dem jährlichen Zyklus der Koordinierung und Überwachung der Wirtschaftspolitik der EU – ermittelt wurden. Eine ausführliche Erläuterung des Europäischen Semesters findet sich unter folgendem Link: Das Europäische Semester erklärt | Europäische Kommission (europa.eu)