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Wann gilt die Charta?

Anwendung der EU-Charta der Grundrechte: Informationen für EU-Bürger/innen

When does the Charter apply

Die Charta: Wann sie gilt

Die Bestimmungen der Charta gelten für

  • die Organe und Einrichtungen der EU 

  • nationale Behörden bei der Umsetzung von EU-Recht

Die Charta gilt beispielsweise dann, wenn EU-Länder zur Umsetzung des EU-Rechts nationale Rechtsvorschriften erlassen oder anwenden bzw. wenn nationale Behörden eine EU-Verordnung direkt umsetzen.

In Fällen, in denen die Charta keine Anwendung findet, werden die Grundrechte durch die Verfassungen oder Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten und die von ihnen ratifizierten internationalen Übereinkommen geschützt.

Die Charta weitet den Geltungsbereich des EU-Rechts jedoch nicht aus.

EU Charter of Fundamental Rights