Im Blickpunkt: Für eine gerechte und saubere Energiewende

Der Kampf gegen den Klimawandel und eine saubere wie gerechte Energiewende sind die größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Sie sind auch die wichtigsten Prioritäten bei der neuen grünen und nachhaltigen Wachstumsstrategie für Europa – dem „europäischen Grünen Deal“ –, mit der die Kommission die CO₂-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % senken und bis 2050 Klimaneutralität erreichen will.

Die Nutzung fossiler Brennstoffe geht in ganz Europa zurück. Immer mehr EU-Länder kündigen einen Kohleausstieg an oder bereiten sich darauf vor. Das ist nicht nur eine gute Nachricht für das Klima, sondern auch für den Umweltschutz, unsere Lebensbedingungen und unsere Gesundheit. Dieser Schritt ist auch wirtschaftlich sinnvoll: Erneuerbare Energien werden zu einem wettbewerbsfähigen Preis produziert, der in der Regel unter dem Preis der Herstellung von Energien aus fossilen Brennstoffen liegt. Außerdem hat der Sektor für saubere Energie das Potenzial, Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Wir sind auf dem richtigen Weg, aber diese Veränderungen können sich negativ auf bestimmte Gemeinschaften auswirken, insbesondere jene, die von der Gewinnung und Nutzung von Kohle, Torf oder Ölschiefer abhängig sind. Wir befinden uns gesellschaftlich an einem historischen Wendepunkt und müssen dafür sorgen, dass dieser Übergang für die Bürgerinnen und Bürger der EU in allen Regionen gerecht ist, dass seine Vorteile allen zugutekommen, und dass sich die negativen Folgen im Rahmen halten. Deshalb ergreift die Kommission Maßnahmen zur gerechten Gestaltung des Übergangs.

Unterstützung der Kohle-, Torf- und Ölschieferregionen bei ihrer Energiewende 

Kohle wird immer noch in 31 Regionen in elf EU-Ländern abgebaut. Rund 230 000 Menschen sind im Kohlebergbau tätig. 2019 wurden 18 % des europäischen Stromerzeugungsmixes aus Kohleenergie bezogen.

Einige andere EU-Länder verwenden Torf oder Ölschiefer für die Energieerzeugung – die regionalen Gegebenheiten und Auswirkungen auf die CO₂-Emissionen gestalten sich jedoch ähnlich. Die Energiewende wird diese Länder und Regionen erheblich treffen und sich unmittelbar auf das wirtschaftliche und soziale Gefüge vor Ort auswirken.

Um sicherzustellen, dass keine Region zurückgelassen wird, leitete die Kommission 2017 die Initiative für kohle- und kohlenstoffintensive Übergangsregionen ein. Vor Kurzem rief sie den Mechanismus für einen gerechten Übergang ins Leben, um betroffenen Arbeitnehmern, wie jenen in Kohleregionen, maßgeschneiderte finanzielle und praktische Unterstützung zu bieten.

Ein Mechanismus für einen gerechten Übergang

Ein wichtiges Unterstützungsinstrument für Kohleregionen im Rahmen des europäischen Grünen Deals ist der Mechanismus für einen gerechten Übergang, der für einen fairen Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft sorgen soll. Er wird gezielte Unterstützung zur Mobilisierung von mindestens 100 Mrd. EUR im Zeitraum 2021-2027 bieten, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Übergangs in den am stärksten betroffenen Regionen abzufedern.

Im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang werden aus dem Fonds für einen gerechten Übergang 7,5 Mrd. EUR an neuen EU-Mitteln zur Verwendung durch die Mitgliedstaaten bereitgestellt. Der Fonds wird Regionen Zuschüsse gewähren, um Arbeitnehmern bei der Kompetenzentwicklung und Weiterbildung zu helfen, Unternehmen, Start-ups und Gründerzentren dabei zu unterstützen, neue wirtschaftliche Möglichkeiten zu schaffen, und Investitionen in die Umstellung auf saubere Energie zu fördern.

Die von der EU-Kommission eingerichtete Plattform für einen gerechten Übergang soll den Ländern und Regionen der EU dabei helfen, sich die im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang zur Verfügung stehende Unterstützung zu erschließen. Sie baut auf der Initiative für EU-Kohleregionen im Wandel auf, die Kohle-, Torf- und Ölschieferregionen weiterhin ein öffentliches Forum bieten wird, um Ideen und Lösungen im Zusammenhang mit dem Übergang auszutauschen.

Zusätzlich wird die Plattform für einen gerechten Übergang öffentlichen und privaten Interessenträgern in kohle- und anderen CO₂-intensiven Regionen technische Unterstützung und Beratung sowie leichten Zugang zu Informationen über Finanzierungsmöglichkeiten und Angebote der technischen Hilfe bieten. Ferner wird sie dafür sorgen, dass die im Rahmen des Fonds für einen gerechten Übergang vorgeschlagenen 40 Mrd. EUR in die richtigen Projekte fließen, und keine Region zurückgelassen wird. Sie wird auch den Zugang zu der speziellen Regelung im Rahmen von InvestEU und der Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor erleichtern, die zusammen mit dem Fonds für einen gerechten Übergang die drei Säulen des Mechanismus für einen gerechten Übergang bilden.

EU-Kohleregionen im Wandel

Das Schlesische Museum im polnischen Kattowitz (siehe Abbildung oben) ist ein gutes Beispiel für eine Umnutzung eines Kohlestandorts für kulturelle Aktivitäten, ohne dabei seinen Charakter oder das stolze Erbe des Kohlebergbaus, das vielen Generationen in der Region Wohlstand gebracht hat, zu zerstören. 

Die Unterstützung der Kohleregionen auf dem gesamten europäischen Kontinent ist der EU-Kommission ein zentrales Anliegen. Daher hat sie 2017 im Rahmen des Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“ die Initiative für Kohleregionen im Wandel gestartet. Sie zielt darauf ab, die Kohleregionen der EU durch drei komplementäre Säulen zu unterstützen:

• technische Hilfe
• Toolkits und Hilfsmaterialien
• Förderung des Austauschs zwischen den Interessenträgern

Zentrales Element der Initiative zur Unterstützung der Kohleregionen in der EU ist das START-Programm (Secretariat’s technical assistance to regions in transition). Sieben EU-Regionen mit unterschiedlichen Gegebenheiten arbeiten mit START zusammen. Im Rahmen des Programms wurden Profile aller betreffenden Regionen erstellt, in denen ihre wesentlichen Merkmale im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Kohle beschrieben werden. Einige Regionen sind eher ländlich, andere stärker urbanisiert, einige begeben sich gerade auf den Weg zur Dekarbonisierung, während andere bereits viel geschafft haben.

Robert Pollock, leitender Berater im Sekretariat der Initiative für Kohleregionen im Wandel, erklärte:

Im ersten Halbjahr 2020 haben wir gute Fortschritte erzielt, insbesondere in Bezug auf die Midlands in Irland, das spanische Asturien und Karlovy Vary (Karlsbad) in der Tschechischen Republik. Aus unserer Arbeit in den START-Regionen haben wir Erkenntnisse darüber gewonnen, welche Bedingungen für einen gerechten Übergang geschaffen werden müssen, nämlich: die Koordinierung zwischen den verschiedenen Regierungsebenen; die Erstellung eines gemeinsamen Plans für den Übergang mit sowohl kurzfristigen als auch langfristigen Maßnahmen; die Einbeziehung betroffener Gemeinschaften; die Mobilisierung von Altlasten innerhalb der lokalen Wirtschaft; und die Gewährleistung von Kapazitäten für den Übergang auf lokaler und regionaler Ebene. 

Die technische Hilfe für die irischen Midlands endete im September 2020 in einem erfolgreichen Konsultationsprozess mit mehr als 150 Projekteinreichungen. Aufgrund der weltweiten COVID-19-Pandemie passten das START-Team und das regionale Team für einen gerechten Übergang ihre Herangehensweise an und setzten ihre Arbeit im Online-Format fort. Das Engagement der lokalen Gemeinschaften wurde durch diese Herausforderung jedoch nicht geschmälert. Sie schufen einen umfassenden Projektbestand, der sowohl einen Bottom-up-Ansatz (von den Gemeinschaften ausgehend) als auch einen Top-down-Ansatz (von der regionalen und nationalen Regierung ausgehend) widerspiegelte. Diese Projekte werden bei der Dekarbonisierung der Midlands eine Schlüsselrolle einnehmen.

Wissen ist der Schlüssel zum Erfolg einer jeden Region bei der schrittweisen Dekarbonisierung. Deshalb erstellt das Sekretariat Material, das die Regionen unterstützen und inspirieren soll; hierzu gehören Toolkits zur Umweltsanierung und Umwidmung oder Übergangsstrategien sowie Fallstudien wie das Kraftwerk Matra in Ungarn oder die Informationsplattform für ehemalige Industriestandorte und brachliegende Flächen in Schlesien (Polen).

Der Austausch zwischen den Interessenträgern der Kohleregionen in der EU ist ein mächtiges Mittel zum Wandel. Durch Treffen und interregionale Zusammenarbeit erleichtert die Initiative für Kohleregionen diesen Austausch.

Dieses Paket ergänzender Initiativen für einen gerechten Übergang in Verbindung mit umfangreicher finanzieller, technischer und/oder beratender Unterstützung wird zum Aufbau florierender Gemeinschaften mit nachhaltigen, zukunftsorientierten Volkswirtschaften und Gesellschaften beitragen. Die EU-Kommission konzentriert sich darauf, diesen Übergang möglichst gerecht zu gestalten, so dass er allen zugutekommt und niemanden zurücklässt.