EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 28.5.2020

COM(2020) 407 final

2020/0107(COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1601 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD), der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds

BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

•Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit 

•Wahl des Instruments

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Konsultation der Interessenträger

•Bewertungen und Folgenabschätzungen

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

5.WEITERE ANGABEN

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

–Ausweitung des geografischen Geltungsbereichs des EFSD auf die Begünstigten im Westbalkan, die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 1 aufgeführt sind,

–Aufstockung des aus dem Unionshaushalt geleisteten Beitrags zum Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung im Hinblick auf die Durchführung von Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und

–Verlängerung des Investitionszeitraums, in dem die EFSD-Garantievereinbarungen zur Unterstützung von Finanzierungen und Investitionen mit den förderfähigen Partnereinrichtungen geschlossen werden können.

2020/0107 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1601 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD), der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 209 Absatz 1 und Artikel 212 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Die COVID-19-Pandemie wirkt sich erheblich auf die Gesellschaften weltweit aus, angefangen bei den Gesundheitssystemen bis hin zu schwerwiegenden globalen sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Die Strategie der Union zur Bewältigung der Krise sollte umfassend, kohärent und integriert sein und dazu dienen, Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und im sozioökonomischen Bereich sowohl innerhalb der Union als auch im Rahmen der Zusammenarbeit mit ihren Partnerländern, insbesondere in Afrika, in der Europäischen Nachbarschaft und mit den in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates 2 aufgeführten Begünstigten im Westbalkan anzugehen. Die COVID-19-Pandemie wird erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaftssysteme und die Makroökonomie der Partnerländer haben. Die Regierungen werden vor der Herausforderung stehen, sich für die Wahrung ihrer makroökonomischen Stabilität und ihres finanzpolitischen Spielraums einzusetzen, um die schwächsten Bevölkerungsgruppen, die Unternehmen und die Arbeitnehmer im Land zu schützen und weiterhin grundlegende Gesundheitsversorgungs- und Sozialleistungen zu erbringen. Insbesondere ist damit zu rechnen, dass kleine und mittlere Unternehmen nicht in ausreichendem Umfang über Liquidität und Betriebskapital verfügen werden, wodurch Millionen von Arbeitsplätzen auf dem Spiel stehen. Es dürfte noch schwieriger werden, Finanzierungen in Landeswährung zu erhalten, und Währungsabwertungen dürften Finanzierungen in harter Währung noch riskanter machen. Projekte für erneuerbare Energien und andere durch Gebühreneinnahmen finanzierte Infrastrukturprojekte werden von ähnlichen Problemen betroffen sein.

(2)Neben den notwendigen Maßnahmen, die Drittländer zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergreifen müssen, und den Folgen dieser Maßnahmen wird sich die sozioökonomische Lage im Westbalkan zusätzlich durch die Herausforderungen verschärfen, mit denen die Union selbst aufgrund der Nähe dieser Länder und der wirtschaftlichen Verflechtungen und wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen zwischen ihnen und der Union konfrontiert ist. Daher sollte der Geltungsbereich des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung auf den Westbalkan ausgeweitet werden, um die Region im Hinblick auf eine nachhaltige sozioökonomische Erholung und größere Resilienz, die Wiederherstellung von Lieferketten und die Aufrechterhaltung der makroökonomischen Stabilität zu unterstützen.

(3)Die Kommission verfügt über ein wirkungsvolles Instrument zur Minderung von Investitionsrisiken: den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD), die Finanzierungskomponente des 2017 geschaffenen Externen Investitionsplans. Dieses Instrument, das derzeit die Europäische Nachbarschaft und Subsahara-Afrika abdeckt, kommt in Partnerschaft mit internationalen Finanzinstitutionen und Entwicklungs- und Finanzierungsinstitutionen der Mitgliedstaaten zum Einsatz. Der EFSD ist eines der weltweit größten öffentlichen Garantieprogramme zur Unterstützung entwicklungsfördernder Investitionen des Privatsektors.

(4)Artikel 137 Absatz 2 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft sieht vor, dass das Vereinigte Königreich sowie im Vereinigten Königreich ansässige Projekte nur für Finanzoperationen infrage kommen, die im Rahmen des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) aus dem Unionshaushalt garantiert werden, sofern diese Finanzoperationen von den Stellen und Einrichtungen, einschließlich der EIB und des Europäischen Investitionsfonds (EIF), oder von Personen, die mit der Durchführung von Teilen dieser Tätigkeiten betraut sind, vor dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens genehmigt wurden. Darüber hinaus beschränkt Artikel 143 Absatz 1 des Austrittsabkommens die Haftung des Vereinigten Königreichs für seinen Anteil an den Eventualverbindlichkeiten der Union auf Eventualverbindlichkeiten aus Finanzoperationen, die von der Union vor dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens beschlossen wurden. Jede Eventualverbindlichkeit der Union im Rahmen dieser Verordnung entsteht nach dem Datum des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union. Daher sollte diese Verordnung auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich keine Anwendung finden.

(5)Die Verordnung (EU) 2017/1601 des Europäischen Parlaments und des Rates 3 sollte daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) 2017/1601 wird wie folgt geändert:

1.Artikel 2 Nummer 4 erhält folgende Fassung:

„(4) ‚Partnerland‘ ein Land, das Unterzeichner des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens ist, ein Land, das in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 aufgeführt ist, ein Land, das für die geografisch ausgerichtete Zusammenarbeit im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Betracht kommt, oder einer der Begünstigten im Westbalkan, die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 231/2014* aufgeführt sind;

______________

*Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 11).“

2.Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„(1) Der Zweck des EFSD als integriertes Finanzpaket, das Finanzierungsmöglichkeiten in Form von Finanzhilfen, Garantien und sonstigen Finanzierungsinstrumenten für förderfähige Partnereinrichtungen bereitstellt, besteht in der Förderung von Investitionen und einem verbesserten Zugang zu Finanzierung, hauptsächlich in Afrika, der Europäischen Nachbarschaft und dem Westbalkan, um eine nachhaltige und inklusive wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu stärken und die sozioökonomische Resilienz der Partnerländer, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Kontextes der Europäischen Nachbarschaftspolitik, der Politik der EU gegenüber dem Westbalkan, insbesondere im Kontext der Erweiterungspolitik der EU, und des Partnerschaftsrahmens für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda zu fördern, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf nachhaltiges und inklusives Wachstum, auf die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze, auf die Beseitigung von Ungleichheiten, die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Position von Frauen und jungen Menschen, auf die Gewährleistung der Barrierefreiheit im Einklang mit Artikel 9 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie auf sozioökonomische Sektoren und Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen zu legen ist und gleichzeitig die Zusätzlichkeit maximiert wird, innovative Produkte auf den Markt gebracht werden und Mittel der Privatwirtschaft verstärkt einbezogen werden.

(2) Der EFSD orientiert sich an den Zielen des auswärtigen Handelns der Union gemäß Artikel 21 EUV und der Politik der Union auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit gemäß Artikel 208 AEUV sowie an den international vereinbarten Grundsätzen der wirksamen Entwicklungszusammenarbeit. Der EFSD trägt zur Verwirklichung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 bei, insbesondere zur Beseitigung der Armut, sowie gegebenenfalls zur Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Politik der EU gegenüber dem Westbalkan, insbesondere im Kontext der Erweiterungspolitik der EU, wodurch sowohl die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie als auch spezifische sozioökonomische Migrationsursachen bekämpft werden, eine nachhaltige Wiedereingliederung von Migranten, die in ihre Herkunftsländer zurückkehren, gefördert wird und Transit- und Aufnahmegemeinschaften gestärkt werden.“

b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4) Die Tätigkeit des EFSD steht im Einklang mit den Zielen, die in den Finanzierungsinstrumenten für Außenmaßnahmen festgelegt sind, die mit den Verordnungen (EU) Nr. 231/2014, (EU) Nr. 232/2014, (EU) Nr. 233/2014 und (EU) 2015/323 geschaffen wurden, sowie gegebenenfalls im Einklang mit den Prioritäten der nationalen oder regionalen Programme und Strategiepapiere.“

3.In Artikel 5 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:

„(2) Der Strategieausschuss berät die Kommission zu der strategischen Ausrichtung und den Prioritäten der unter die EFSD-Garantie fallenden Investitionen und leistet einen Beitrag zu ihrer Ausrichtung auf die Leitgrundsätze und wichtigsten Ziele des Handelns der Union in den Bereichen Außenpolitik, Entwicklungspolitik, Europäische Nachbarschaftspolitik und Politik der EU gegenüber dem Westbalkan, insbesondere im Kontext der Erweiterungspolitik der EU, sowie auf den Zweck des EFSD gemäß Artikel 3. Er unterstützt die Kommission außerdem bei der Festlegung der übergeordneten Investitionsziele bei der Verwendung der EFSD-Garantie und er überwacht eine angemessene und diversifizierte geografische und thematische Abdeckung für die Investitionsfenster, wobei ein besonderes Augenmerk auf die fragilen oder von Konflikten betroffenen Länder, die am wenigsten entwickelten Länder und die schwer verschuldeten armen Länder gelegt wird.

(3) Der Strategieausschuss unterstützt unbeschadet der internen Governance-Vorschriften der EIB auch die allgemeine Koordinierung, Komplementarität und Kohärenz zwischen den regionalen Investitionsplattformen, zwischen den drei Säulen des EIP, zwischen dem EIP und den sonstigen Anstrengungen der Union im Bereich der Migration, der COVID-19-Pandemie und der Umsetzung der Agenda 2030 sowie mit den einschlägigen Außenfinanzierungsinstrumenten und Treuhandfonds der Union, mit den von der EIB verwalteten Darlehenstätigkeiten für Drittländer, einschließlich der EIB-Initiative zur Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz, und mit der AKP-Investitionsfazilität.“

4.Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Mit der EFSD-Garantie werden Finanzierungen und Investitionen in Partnerländern in Afrika, der Europäischen Nachbarschaft und den Begünstigten im Westbalkan, die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 aufgeführt sind, unterstützt.“

5.Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Der Investitionszeitraum, in dem die EFSD-Garantievereinbarungen zur Unterstützung von Finanzierungen und Investitionen mit den förderfähigen Partnereinrichtungen geschlossen werden können, läuft bis zum 31. Dezember 2021.“

______________

6.In Artikel 9 Absatz 1 erhalten der einleitende Satz und Buchstabe a folgende Fassung:

„(1) Die Finanzierungen und Investitionen, die gemäß dem Zweck des EFSD nach Artikel 3 für eine Unterstützung durch die EFSD-Garantie in Betracht kommen, müssen im Einklang mit der Politik der Union stehen und auf diese abgestimmt sein, insbesondere auf die Entwicklungspolitik der Union, die Europäische Nachbarschaftspolitik und die Politik der EU gegenüber dem Westbalkan, insbesondere im Kontext der Erweiterungspolitik der EU, sowie auf die Unterstützungsmaßnahmen der Union und internationaler Geber, um die Komplementarität mit anderen Initiativen sicherzustellen; dabei werden folgende Ziele verfolgt:

a) Beitrag zu einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung sowie zur Umsetzung der Agenda 2030 und gegebenenfalls zu der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Politik der EU gegenüber dem Westbalkan, insbesondere im Kontext der Erweiterungspolitik der EU, mit besonderem Schwerpunkt auf der Beseitigung von Armut, der Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze, wirtschaftlicher Chancen, von Kompetenzen und Unternehmertum, der Förderung insbesondere der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Position von Frauen und jungen Menschen, wobei gleichzeitig die Rechtsstaatlichkeit, eine verantwortungsvolle Staatsführung und die Menschenrechte zu beachten und zu stärken sind;“

7.Artikel 12 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Unbeschadet des Absatzes 2 darf die Höhe der EFSD-Garantie zu keinem Zeitpunkt 3 578 000 000 EUR überschreiten.“

b) Absatz 2 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung:

„Die aus dem Gesamthaushalt der Union im Rahmen der EFSD-Garantie geleisteten Nettozahlungen dürfen in der Summe 3 578 000 000 EUR nicht überschreiten. Unbeschadet des Absatzes 4 werden Zahlungen im Fall der Inanspruchnahme der Garantie gegebenenfalls von den beitragleistenden Mitgliedstaaten oder anderen beitragleistenden Parteien gleichrangig mit der Union geleistet.“

_____________________

8.Artikel 15 wird wie folgt geändert:

„Artikel 15

Finanzierung des EFSD aus dem Gesamthaushalt der Union

Ein Beitrag von 1 390 000 000 EUR wird aus dem Gesamthaushaltsplan der Union bereitgestellt.“

9. Folgender Artikel 15 a wird eingefügt:

„Artikel 15 a

Unterstützungsmaßnahmen

Der in Artikel 15 genannte Betrag kann für technische und administrative Hilfe eingesetzt werden, darunter für die Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Evaluierung, einschließlich für betriebliche Informationssysteme.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Brüssel am […]

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

KONTEXT DES VORSCHLAGS

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

•Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

•Wahl des Instruments

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Konsultation der Interessenträger

•Bewertungen und Folgenabschätzungen

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

5.WEITERE ANGABEN

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2.Politikbereich(e)

1.3.ABB-Tätigkeit: Internationale Wirtschafts- und Finanzfragen Der Vorschlag/Die Initiative betrifft

1.4.Ziel(e)

1.4.1.Allgemeine(s) Ziel(e)

1.4.2.Einzelziel(e)

1.4.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

1.4.4.Leistungsindikatoren

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative

1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größerer Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der Union ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.

1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

1.5.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten

1.5.5.Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung

1.6.Laufzeit und finanzielle Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative

1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung

2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan

3.2.Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel

3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel

3.2.2.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

3.2.3.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen

3.2.4.Finanzierungsbeteiligung Dritter

3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2.Politikbereich(e) 

1.3.ABB-Tätigkeit: Internationale Wirtschafts- und Finanzfragen Der Vorschlag/Die Initiative betrifft 

◻ eine neue Maßnahme 

◻ eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme 4  

X die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme 

X die Zusammenführung mehrerer Maßnahmen oder die Neuausrichtung mindestens einer Maßnahme 

1.4.Ziel(e)

1.4.1.Allgemeine(s) Ziel(e)

1.4.2.Einzelziel(e)

1.4.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken dürfte.

1.4.4.Leistungsindikatoren

Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Fortschritte und Ergebnisse verfolgen lassen.

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative 

1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative

1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größerer Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der Union ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.

1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

Der Gesamtbetrag der ursprünglichen EFSD-Garantiemittel (1,54 Mrd. EUR einschließlich Beiträge Dritter) wurde für 28 Garantien zugewiesen. Damit dürften Investitionen in Höhe von 17,5 Mrd. EUR mobilisiert werden. Die derzeitige Projekt-Pipeline und die Gespräche mit Partnerfinanzierungsinstitutionen bestätigen, dass die unterzeichneten ESDF-Garantietransaktionen bis Ende 2021 mehr als verdoppelt werden können.

1.5.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten

1.5.5.Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung

1.6.Laufzeit und finanzielle Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative

X befristete Laufzeit

–◻    Laufzeit bis 31.12.2020

X Finanzielle Auswirkungen bis einschließlich 2021, entsprechend dem Zeitraum, in dem Garantievereinbarungen mit den förderfähigen Partnereinrichtungen geschlossen werden können.

◻ unbefristete Laufzeit

–Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ,

–anschließend reguläre Umsetzung.

1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 5

X Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission für die Verwaltung des EFSD-Garantiefonds

–◻ durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union

–◻    durch Exekutivagenturen

◻ Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten

X Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an (für die durch die EFSD-Garantie abgesicherten Fazilitäten und Garantien):

–◻ Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen

–X internationale Einrichtungen und deren Agenturen

–X die EIB und den Europäischen Investitionsfonds

–◻ Einrichtungen im Sinne der Artikel 70 und 71 der Haushaltsordnung

–X öffentlich-rechtliche Körperschaften

–X privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die ausreichende finanzielle Garantien bieten, abweichend von Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer vii der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

–X privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende finanzielle Garantien bieten

–X privatrechtliche Einrichtungen eines Partnerlands, die ausreichende finanzielle Garantien bieten, abweichend von Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer vii der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

–X privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende finanzielle Garantien bieten

–Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.

Bemerkungen

Für die Dotierung und Verwaltung des EFSD-Garantiefonds ist die Kommission direkt zuständig, während bei den unter die Garantie fallenden Instrumenten die Durchführung im Wege der indirekten Mittelverwaltung erfolgt.    

2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN 

Die Maßnahmen, die im Finanzbogen zum Vorschlag der Kommission von 2017 für die EFSD-Verordnung (COM(2016) 586 final) aufgeführt sind, gelten sinngemäß.

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 

3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan 

·Bestehende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

·Neu zu schaffende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

3.2.Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel 

3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel 

–◻    Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt.

–X Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

3.2.2.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 

–◻    Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt.

–X    Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:

–in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

–

Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD oder GD-interne Personalumschichtung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

3.2.2.1.Geschätzter Personalbedarf

– Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.

–X    Für den Vorschlag/die Initiative wird folgendes Personal benötigt:

–Schätzung in Vollzeitäquivalenten

XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel.

Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumschichtung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:

3.2.3.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 

Der Vorschlag/Die Initiative

–◻    kann durch Umschichtungen innerhalb der entsprechenden Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in voller Höhe finanziert werden.

–◻    erfordert die Inanspruchnahme des verbleibenden Spielraums unter der einschlägigen Rubrik des MFR und/oder den Einsatz der besonderen Instrumente im Sinne der MFR-Verordnung.

–X    erfordert eine Revision des MFR.

3.2.4.Finanzierungsbeteiligung Dritter 

Der Vorschlag/Die Initiative

–X    sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.

–◻     sieht folgende Kofinanzierung durch Dritte vor:

Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen 

–X    Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.

–◻    Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar:

–◻    auf die Eigenmittel

–◻    auf die übrigen Einnahmen

–Bitte geben Sie an, ob die Einnahmen bestimmten Ausgabenlinien zugewiesen sind. ◻    

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Bitte geben Sie für die zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan an.

Sonstige Anmerkungen (bei der Ermittlung der Auswirkungen auf die Einnahmen verwendete Methode/Formel oder weitere Informationen).

(1)    Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 11).

(2)    Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 11).

(3)    Verordnung (EU) 2017/1601 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. September 2017 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD), der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds (ABl. L 249 vom 27.9.2017, S. 1).

(4)    Im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.

(5)    Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): https://myintracomm.ec.europa.eu/budgweb/EN/man/budgmanag/Pages/budgmanag.aspx  

(6)    GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.

(7)    EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.

(8)    Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidaten des Westbalkans.

(9)    Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

(10)    2021 werden schätzungsweise Verwaltungsmittel in Höhe von 1,5 Mio. EUR benötigt werden, die aus den nachfolgenden Verwaltungshaushaltslinien finanziert werden sollen – entsprechend den derzeit vorliegenden Vorschlägen grundsätzlich aus dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit sowie aus dem Instrument für Heranführungshilfe III.

(11)    2021 werden schätzungsweise 0,8 Mio. EUR benötigt werden, die aus dem Haushalt 2021 finanziert werden sollen.

(12)    Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

(13)    VB = Vertragsbedienstete, ÖB = örtliche Bedienstete, ANS = abgeordnete nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JFD = Juniorfachkräfte in Delegationen.

(14)    2021 werden schätzungsweise 10 Vertragsbedienstete am Sitz aus der Globaldotation finanziert werden.

(15)    Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien). 2021 werden schätzungsweise 10 Vertragsbedienstete in den Delegationen aus den nachfolgenden Verwaltungshaushaltslinien finanziert werden – entsprechend den derzeit vorliegenden Vorschlägen grundsätzlich aus dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit sowie aus dem Instrument für Heranführungshilfe III.

(16)    Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. Bitte ersetzen Sie „N“ durch das vermutlich erste Jahr der Umsetzung (z. B. 2021). Dasselbe gilt für die folgenden Jahre.

(17)    Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 20 % für Erhebungskosten anzugeben.