EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 28.5.2020

COM(2020) 447 final

2018/0206(COD)

Geänderter Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+)

BEGRÜNDUNG

1KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Am 30. Mai 2018 verabschiedete die Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) 1 . In der Zwischenzeit wurde die europäische Wirtschaft mit der COVID-19-Pandemie einem tiefgreifenden und beispiellosen exogenen symmetrischen Schock ausgesetzt, der für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt sowie die Sozial- und Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten eine ernsthafte Belastung bedeutet. Angesichts dieser Herausforderung sollte die Union geeignete Maßnahmen ergreifen, um sich von dem durch die COVID-19-Pandemie verursachten gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Schock zu erholen.

Am 27. Mai 2020 nahm die Kommission einen überarbeiteten Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen für 2021-2027 2 an. Der Vorschlag spiegelt die Reaktion Europas auf die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wider.

Sowohl die direkten als auch die indirekten Folgen der COVID-19-Pandemie werden weiterhin mittel- bis langfristig alle Mitgliedstaaten massiv treffen und schädigen, da die sozialen Ungleichheiten, die Armut und die Jugendarbeitslosigkeit zunehmen werden. Die Kommission hält es daher für notwendig, ihren Vorschlag für den Europäischen Sozialfonds Plus zu ändern, um ihn an das neue Aufbaupaket anzupassen und gleichzeitig strategische Investitionen in beschäftigungs- und sozialpolitische Maßnahmen und die entsprechenden Systeme zu ermöglichen.

Damit diese Investitionen zu inklusiven und nachhaltigen Faktoren eines neu belebten Wachstumsmodells werden – und im Einklang mit den Zusagen der Union, die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und das Übereinkommen von Paris umzusetzen –, konzentrieren sich die Änderungen der ESF+-Verordnung gemäß den politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen auf Folgendes:

•    Erhöhung der Anforderungen der thematischen Konzentration für die Jugendbeschäftigung. Wie frühere Rezessionen gezeigt haben, reagiert die Jugendbeschäftigung feinfühliger auf den Konjunkturzyklus als die Beschäftigung bei Erwachsenen; die durch die COVID-19-Pandemie ausgelöste wirtschaftliche Rezession dürfte wieder zu dramatisch hohen Werten bei der Jugendarbeitslosigkeit und der NEET-Quote führen. Um eine inklusive wirtschaftliche Erholung und den Übergang von der Schule ins Erwerbsleben in der sich wandelnden Arbeitswelt weiter zu unterstützen und sicherzustellen, dass junge Menschen die Chancen, die sich aus einem digitalen, einem resilienten und einem ökologischen Wandel ergeben, bestmöglich nutzen, sollten Mitgliedstaaten mit einer NEET-Quote (Altersgruppe 15-29 Jahre) über dem EU-Durchschnitt mindestens 15 % (statt bisher 10 %) ihrer ESF+-Mittel unter geteilter Mittelverwaltung für gezielte Maßnahmen und Strukturreformen zur Unterstützung junger Menschen verwenden.

•    Bekämpfung der Kinderarmut: In einem Kontext der wirtschaftlichen Erholung wird die Bekämpfung der Kinderarmut in den kommenden Jahren noch wichtiger werden, um sicherzustellen, dass kein Kind infolge der COVID-19-Krise zurückgelassen wird. Es wird vorgeschlagen, einen Erwägungsgrund und einen Artikel dazu aufzunehmen, dass die Mitgliedstaaten mindestens 5 % der ESF+-Mittel unter geteilter Mittelverwaltung für Kinder in Armut einsetzen.

•    Förderung des ökologischen und des digitalen Wandels im Einklang mit der Industriestrategie der EU 3 ‚ was neue Kompetenzen für neue Arten von Arbeitsplätzen erfordert. In der „neuen Normalität“ nach der COVID-19-Pandemie werden unterschiedliche Kompetenzen benötigt, und in den europäischen industriellen Ökosystemen werden neue Wirtschafts- und Geschäftsmodelle entstehen, einschließlich neuer lokaler Wertschöpfungsketten, die durch den Europäischen Sozialfonds unterstützt werden sollten.

Die COVID-19-Pandemie hatte unverhältnismäßig starke sozioökonomische Auswirkungen auf Frauen. Daher sollten die Mitgliedstaaten gebührend berücksichtigen, dass bei den Vorhaben der bereichsübergreifende Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter gemäß Artikel 6 der ESF+-Verordnung strikt eingehalten wird.

Die Kommission schlägt ferner die Einrichtung eines erheblich verstärkten Gesundheitsprogramms 4 vor, das angesichts seines Umfangs und seiner Reichweite ein eigenständiges Programm sein sollte. Das Gesundheitsprogramm ist daher nicht mehr Teil des Europäischen Sozialfonds Plus. Daher ist es erforderlich, den Vorschlag für den Europäischen Sozialfonds Plus zu ändern und alle Verweise auf die Komponente Gesundheit zu streichen. Da die beiden Programme jedoch eng koordiniert werden müssen, enthält der geänderte ESF+-Vorschlag Bestimmungen, mit denen Synergien und Komplementarität zwischen den Maßnahmen des ESF+ und dem neuen EU-Gesundheitsprogramm gefordert werden.

Angesichts der derzeitigen Krise ist es unerlässlich, dass im kohäsionspolitischen Rechtsrahmen Mechanismen vorgesehen werden, die rasch genutzt werden können, sollten in den nächsten zehn Jahren außergewöhnliche Umstände auftreten. Daher werden befristete Maßnahmen für die Inanspruchnahme des ESF+ als Reaktion auf außergewöhnliche und ungewöhnliche Umstände vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass in begrenzten und spezifischen Fällen Ausnahmen von bestimmten Vorschriften gewährt werden können, um die Reaktion auf solche Fälle zu erleichtern.

Dazu gehört die Möglichkeit, den Anwendungsbereich des ESF+ auszuweiten, z. B. durch die Unterstützung von Kurzarbeitsregelungen, die nicht mit aktiven Maßnahmen kombiniert werden, durch die Gewährleistung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung auch für Personen, die nicht unmittelbar sozioökonomisch benachteiligt sind, oder durch die Lockerung von Anforderungen an die thematische Konzentration, wo dies als vorübergehende Maßnahme erforderlich ist, um wirksam auf solche außergewöhnlichen und ungewöhnlichen Umstände reagieren zu können.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Der geänderte Vorschlag steht mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang. Mit dem Vorschlag wird im Rahmen der Vorschriften über die geteilte Mittelverwaltung ein Krisenreaktionsmechanismus in Form von Durchführungsbefugnissen für die Kommission eingeführt, um sicherzustellen, dass unter außergewöhnlichen Umständen vorübergehende Ausnahmeregelungen vorgesehen werden können, um auf solche Ereignisse zu reagieren. Durch die Übertragung von Durchführungsbefugnissen soll die Kommission in die Lage versetzt werden, unverzüglich tätig zu werden, ohne dass das Primärrecht geändert werden muss.

•Verhältnismäßigkeit

Bei dem Vorschlag handelt es sich um eine gezielte Änderung, die nicht über das hinausgeht, was erforderlich ist, um das Ziel der Anpassung des Vorschlags an den geänderten Vorschlag der Kommission für den MFR zu erreichen.

Die vorgeschlagene Ermächtigung sieht vor, dass die Kommission im Falle einer künftigen Krise für einen begrenzten Zeitraum und unter der Kontrolle des Rates und des Parlaments, die Einwände gegen die vorgeschlagenen Änderungen erheben können, eine begrenzte Reihe von Sofortmaßnahmen ergreifen kann. Der Vorschlag steht somit im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip.

•Wahl des Instruments

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATIONEN DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

•Konsultation der Interessenträger

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

•Folgenabschätzung

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

Entfällt.

•Grundrechte

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die für die Komponente Gesundheit veranschlagten Haushaltsmittel wurden aus dem Vorschlag herausgenommen.

5.WEITERE ANGABEN

•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Überwachung und Berichterstattung in Bezug auf die Umsetzung der Maßnahmen erfolgen im Rahmen der Berichterstattungsmechanismen, die mit dem Verordnungsvorschlag COM(2018) 375 vom 29. Mai 2018 und dem Verordnungsvorschlag COM(2018) 382 vom 30. Mai 2018 eingeführt wurden.

•Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

Entfällt.

•Ausführliche Erläuterung der einzelnen Bestimmungen des Vorschlags

Es wird vorgeschlagen, den Vorschlag für eine Verordnung über den Europäischen Sozialfonds Plus vom 30. Mai 2018 wie folgt zu ändern:

-    Änderung der Rechtsgrundlage durch Streichung von Artikel 168 AEUV im Zusammenhang mit der Streichung der Komponente Gesundheit;

-    Änderung der Erwägungsgründe 5, 14, 15, 16 und 23 im Zusammenhang mit der Erholung der Wirtschaft;

-    Aufnahme eines neuen Erwägungsgrunds 22a im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Kinderarmut;

-    Änderung der Erwägungsgründe 9, 10, 11, 12, 21, 35 bis 45, 47 und 51 im Zusammenhang mit der Streichung der Komponente Gesundheit;

-    Aufnahme eines neuen Erwägungsgrunds 20a über Synergien mit dem neuen Gesundheitsprogramm;

-    Änderung von Artikel 2 Absatz 1 Nummern 2 und 9; Artikel 3 Unterabsatz 2 und Unterabsatz 3 Buchstabe b; Artikel 4 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3; Artikel 5 Absätze 1, 3, 4 und 5; Artikel 6 Absatz 1; Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2; Artikel 26 bis 29; des Titels von Artikel 30 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2; Artikel 31 Absätze 1, 2, 4 und 5; Artikel 32; Artikel 33 Absätze 1 und 3; Artikel 37 Absatz 2; Artikel 38 Absätze 2, 3 und 6; des Titels von Artikel 42 Absätze 1 und 2, alle im Zusammenhang mit der Streichung der Komponente Gesundheit;

-    Änderung von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 10 aus Gründen der Kohärenz zwischen den Instrumenten der Union;

-    Änderung von Artikel 5 Absatz 2, da die Haushaltsmittel für den ESF+ unter geteilter Mittelverwaltung gekürzt wurden;

_    Änderung von Artikel 7 durch Aufnahme eines neuen Absatzes 3a in Bezug auf die Anforderung einer thematischen Konzentration zur Unterstützung von Kindern in Armut und durch Anpassung von Absatz 5 in Bezug auf die Anforderung einer stärkeren thematischen Konzentration für die Beschäftigung junger Menschen;

-    Aufnahme eines neuen Erwägungsgrunds 54 und eines neuen Artikels 37a in Bezug auf befristete Maßnahmen zur Nutzung des ESF+ als Reaktion auf außergewöhnliche und ungewöhnliche Umstände;

-    Streichung von Anhang III zur Komponente Gesundheit.

Der Finanzbogen wurde ebenfalls aktualisiert.

2018/0206 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+)

Der Vorschlag COM(2018) 382 der Kommission wird wie folgt geändert:

(1)Die Rechtsgrundlage wird wie folgt geändert:

(2)Erwägungsgrund 5 erhält folgende Fassung:

(3)die Erwägungsgründe 9 und 10 erhalten folgende Fassung:

„(9) Um die Finanzierungslandschaft zu straffen und zu vereinfachen und zusätzliche Möglichkeiten für Synergien durch integrierte Finanzierungsansätze zu schaffen, sollten die Maßnahmen, die bislang durch den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) und das Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation gefördert wurden, in den ESF+ eingebunden werden. Der ESF+ sollte daher zwei Komponenten umfassen: die ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung und die Komponente Beschäftigung und soziale Innovation mit direkter und indirekter Mittelverwaltung. Dies sollte dazu beitragen, den Aufwand in Zusammenhang mit der Verwaltung verschiedener Mittel vor allem für die Mitgliedstaaten zu reduzieren und gleichzeitig einfachere Bestimmungen für einfachere Vorhaben, etwa die Verteilung von Nahrungsmitteln und/oder materieller Basisunterstützung, beizubehalten.

(10) Angesichts des erweiterten Anwendungsbereichs des ESF+ ist es angezeigt, dass die Zielvorgaben zur Verbesserung der Wirksamkeit der Arbeitsmärkte, zur Förderung des Zugangs zu hochwertigen Arbeitsplätzen, zur Verbesserung des Zugangs zur allgemeinen und beruflichen Bildung und ihrer Qualität, zur Förderung der sozialen Inklusion und des Zugangs zur Gesundheitsversorgung für schutzbedürftige Personen sowie zum Abbau von Armut nicht nur im Wege der geteilten Mittelverwaltung umgesetzt werden, sondern für auf Unionsebene erforderliche Maßnahmen im Rahmen der Komponente Beschäftigung und soziale Innovation auch im Wege der direkten und indirekten Mittelverwaltung.“;

(4)Erwägungsgrund 11 wird gestrichen;

(5)Erwägungsgrund 12 erhält folgende Fassung:

„(12) Mit dieser Verordnung wird die Finanzausstattung für den ESF+ festgelegt. Zum Teil sollte sie für Maßnahmen vorgesehen werden, die im Wege der direkten und der indirekten Mittelverwaltung im Rahmen der Komponente Beschäftigung und soziale Innovation durchgeführt werden.“;

(6)die Erwägungsgründe 14 bis 16 erhalten folgende Fassung:

„(14) Der ESF+ sollte Unterstützung für die Verbesserung von Qualität, Wirksamkeit und Arbeitsmarktrelevanz der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung gewähren, einschließlich durch Förderung des digitalen Lernens und der beruflichen Weiterbildung der Lehrkräfte, um den Erwerb von Schlüsselkompetenzen, insbesondere grundlegender Kompetenzen wie Gesundheitskompetenz, Medienkompetenz, digitale Kompetenz und Kompetenzen im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung, zu erleichtern, die jeder für die persönliche Entfaltung und Entwicklung, den Beruf, die soziale Inklusion und eine aktive Bürgerschaft benötigt. Der ESF+ sollte ein Weiterkommen im Rahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung und den Übergang ins Erwerbsleben begünstigen, das lebenslange Lernen und die Beschäftigungsfähigkeit fördern und zur Wettbewerbsfähigkeit, u. a. durch Verfolgung des Werdegangs von Absolventen, sowie zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Innovation beitragen, indem er skalierbare und nachhaltige Initiativen in diesen Bereichen unterstützt, die auf verschiedene Zielgruppen, wie z. B. Menschen mit Behinderungen, abgestimmt sind. Erreicht werden könnte dies z. B. durch E-Learning, berufspraktische Ausbildungen, Praktika und Lehrlingsausbildungen 9 , lebensbegleitende Beratung, Antizipation des Qualifikationsbedarfs in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, Lehrmaterial und Vermittlungsmethoden auf dem neuesten Stand, Arbeitsmarktprognosen und Nachverfolgung des Werdegangs von Absolventen, Schulung von Akteuren im Bildungswesen, Validierung von Lernergebnissen und Anerkennung von Qualifikationen und Zertifikaten aus der Wirtschaft.

(15) Unterstützung aus dem ESF+ sollte genutzt werden, um den gleichberechtigten Zugang für alle, vor allem auch für benachteiligte Gruppen, zu einer hochwertigen, segregationsfreien und inklusiven allgemeinen und beruflichen Bildung zu fördern, von der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung über die allgemeine Bildung und die berufliche Aus- und Weiterbildung, insbesondere die Lehrlingsausbildung, bis hin zur höheren Bildung und Erwachsenenbildung. Der ESF+ sollte Lernenden mit entsprechendem Bedarf gezielte Unterstützung bieten und Ungleichheiten im Bildungsbereich, u. a. die digitale Kluft, verringern, frühzeitigen Schulabbruch verhindern, die Durchlässigkeit zwischen den Bereichen der allgemeinen und beruflichen Bildung fördern, die Verbindungen zu nichtformalem und informellem Lernen stärken und die Lernmobilität für alle erleichtern. In diesem Kontext sollten Synergien mit dem Programm Erasmus unterstützt werden, insbesondere um die Teilnahme von benachteiligten Lernenden an der Lernmobilität zu erleichtern.

(16) Der ESF+ sollte flexible Möglichkeiten für den Ausbau von Kompetenzen und den Erwerb neuer und unterschiedlicher Kompetenzen durch alle fördern, insbesondere digitaler Kompetenzen und Kompetenzen für Schlüsseltechnologien sowie Kompetenzen für die grüne Wirtschaft und Kompetenzen für industrielle Ökosysteme im Einklang mit der Industriestrategie der EU 10 . Im Einklang mit der europäischen Agenda für Kompetenzen und der Empfehlung für Weiterbildungspfade 11 sollte der ESF+ flexible Bildungswege‚ einschließlich kurzer gezielter modularer Schulungen, die zugänglich sind und zu bescheinigten Lernergebnissen führen, unterstützen, um Menschen Kompetenzen zu vermitteln, die an die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts und der industriellen Ökosysteme angepasst sind sowie dem ökologischen und dem digitalen Wandel, der Innovation und sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen Rechnung tragen, um Umschulungen und Weiterqualifizierungen zu erleichtern und die Beschäftigungsfähigkeit, berufliche Übergänge, geografische und sektorale Mobilität zu fördern sowie insbesondere gering qualifizierte und/oder schlecht qualifizierte Erwachsene zu unterstützen. Der ESF+ sollte auch die Bereitstellung integrierter Kompetenzhilfen für Einzelpersonen – Beschäftigte, Arbeitslose oder Selbstständige – durch Instrumente wie individuelle Lernkonten erleichtern.“;

(7)es wird folgender Erwägungsgrund 20a eingefügt:

„(20a) Angesichts der Bedeutung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung sollte der ESF+ Synergien und Komplementarität mit dem Gesundheitsprogramm gewährleisten, und der Anwendungsbereich des ESF+ sollte den Zugang zur Gesundheitsversorgung für schutzbedürftige Personen umfassen.“;

(8)Erwägungsgrund 21 erhält folgende Fassung:

„(21) Der ESF+ sollte politische und systemrelevante Reformen in den Bereichen Beschäftigung, soziale Inklusion, Zugang zur Gesundheitsversorgung für schutzbedürftige Personen, Langzeitpflege sowie allgemeine und berufliche Bildung unterstützen. Mit Blick auf eine stärkere Abstimmung auf das Europäische Semester sollten die Mitgliedstaaten einen angemessenen Betrag ihrer Mittel der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung für die Umsetzung der entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen zur Bewältigung struktureller Probleme bereitstellen, die durch mehrjährige Investitionen angegangen werden sollten, die in den Anwendungsbereich des ESF+ fallen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten für die Kohärenz, Koordinierung und Komplementarität zwischen der Komponente mit geteilter Mittelverwaltung des ESF+, der [Aufbau- und Resilienzfazilität und dem Instrument für technische Unterstützung] sorgen. Insbesondere sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten in allen Phasen des Prozesses für eine wirksame Koordinierung sorgen, damit Einheitlichkeit, Kohärenz, Komplementarität und Synergie zwischen den Finanzierungsquellen, einschließlich der technischen Hilfe, gewährleistet sind.“;

(9)es wird folgender Erwägungsgrund 22a eingefügt:

„(22a) Im Hinblick auf die Bekämpfung der anhaltend hohen Kinderarmut in der Union und im Einklang mit Grundsatz 11 der europäischen Säule sozialer Rechte, wonach Kinder das Recht auf Schutz vor Armut und Kinder aus benachteiligten Verhältnissen das Recht auf besondere Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit haben, sollte angestrebt werden, dass die Mitgliedstaaten mindestens 5 % der ESF+-Mittel unter geteilter Mittelverwaltung für die Unterstützung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut im Einklang mit den spezifischen Zielen des ESF+ bereitstellen, die eine Einplanung von Ressourcen für Maßnahmen zur direkten Unterstützung von Kindern im Hinblick auf frühkindliche Betreuung, Bildung, Gesundheitsversorgung, angemessenen Wohnraum und angemessene Ernährung ermöglichen.“;

(10)Erwägungsgrund 23 erhält folgende Fassung:

„(23) Um nach einer schweren Krise einen inklusiven wirtschaftlichen Aufschwung zu erleichtern und die Jugendbeschäftigung in einer sich wandelnden Arbeitswelt und angesichts der anhaltend hohen Jugendarbeitslosigkeit und Nichterwerbstätigkeit in einer Reihe von Mitgliedstaaten und Regionen zu unterstützen, müssen die Mitgliedstaaten weiterhin ausreichende Mittel aus dem ESF+ in Maßnahmen zur Förderung der Jugendbeschäftigung und der Kompetenzen von jungen Menschen investieren, unter anderem durch die Umsetzung von Jugendgarantieprogrammen. Aufbauend auf den durch die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen im Programmplanungszeitraum 2014-2020 geförderten Maßnahmen, die auf Einzelpersonen ausgerichtet sind, und den daraus gewonnenen Erkenntnissen sollten die Mitgliedstaaten weiterhin Pfade für die Wiedereingliederung in die Beschäftigung und Ausbildung fördern sowie in frühzeitige Prävention und Einbeziehungsmaßnahmen investieren und hierbei gegebenenfalls vorrangig langzeitarbeitslose, nichterwerbstätige und benachteiligte junge Menschen, auch im Rahmen der Jugendarbeit, berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten auch in Maßnahmen investieren, die darauf ausgerichtet sind, den Übergang von der Schule ins Berufsleben zu erleichtern, sowie in angemessene Kapazitäten in den Arbeitsverwaltungen, damit junge Menschen eine maßgeschneiderte und ganzheitliche Unterstützung sowie zielgerichtetere Angebote erhalten.

Der Ausbau bestehender Kompetenzen sowie der Erwerb neuer und unterschiedlicher Kompetenzen sollen jungen Menschen dabei helfen, die Chancen wachsender Branchen zu nutzen, sie auf den Wandel der Arbeitswelt vorbereiten und ihnen gleichzeitig die Möglichkeit geben, die Chancen zu nutzen, die sich aus dem digitalen und dem ökologischen Wandel und der Umgestaltung der industriellen Ökosysteme in Europa ergeben.

Daher sollten Mitgliedstaaten, die laut Eurostat-Daten im Jahr 2019 eine über dem Unionsdurchschnitt liegende Quote junger Menschen im Alter von 15 bis 29 Jahren verzeichnen, die keine Schule besuchen, keiner Arbeit nachgehen und sich nicht in beruflicher Fortbildung befinden, mindestens 15 % ihrer ESF+-Mittel unter geteilter Mittelverwaltung für diese Maßnahmen bereitstellen.“;

(11)die Erwägungsgründe 35 bis 45 werden gestrichen;

(12)Erwägungsgrund 47 erhält folgende Fassung:

„(47) Gemäß Artikel [94 des Beschlusses 2013/755/EU des Rates 12 ] können Personen und Stellen eines überseeischen Landes oder Gebiets vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele der Komponente Beschäftigung und soziale Innovation und der möglichen Regelungen, die für den mit dem Land oder Gebiet verbundenen Mitgliedstaat gelten, finanziell unterstützt werden.“;

(13)Erwägungsgrund 51 erhält folgende Fassung:

„(51) Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich Verbesserung der Wirksamkeit der Arbeitsmärkte und Förderung des Zugangs zu hochwertigen Arbeitsplätzen, Verbesserung des Zugangs zur allgemeinen und beruflichen Bildung und deren Qualität, Förderung der sozialen Inklusion sowie Abbau der Armut, sowie die Maßnahmen im Rahmen der Komponente Beschäftigung und soziale Innovation von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.“;

(14)folgender Erwägungsgrund 54 wird eingefügt:

„(54) Um rasch auf möglicherweise während des Programmplanungszeitraums auftretende außergewöhnliche und ungewöhnliche Umstände im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts reagieren zu können, sollten befristete Maßnahmen vorgesehen werden, um die Inanspruchnahme der Unterstützung aus dem ESF+ als Reaktion auf solche Umstände zu erleichtern. Darüber hinaus sollten die Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die befristeten Maßnahmen für den Einsatz der Mittel als Reaktion auf außergewöhnliche und ungewöhnliche Umstände ohne Ausschussverfahren angenommen werden, da der Anwendungsbereich durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegt wird und auf die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen beschränkt ist.“;

(15)Artikel 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„2. „assoziiertes Land“ ein Drittland, das Partei eines Abkommens mit der Union ist, demzufolge es sich an der ESF+-Komponente Beschäftigung und soziale Innovation gemäß Artikel 30 beteiligen kann;“;

b)Nummer 9 wird gestrichen;

c)Nummer 10 erhält folgende Fassung:

„10. „Rechtsträger“ jede natürliche Person oder nach nationalem Recht, Unionsrecht oder Völkerrecht geschaffene und anerkannte juristische Person, die Rechtspersönlichkeit hat und in eigenem Namen Rechte ausüben und Pflichten unterliegen kann, oder eine Stelle ohne eigene Rechtspersönlichkeit im Sinne von Artikel 197 Absatz 2 Buchstabe c der Haushaltsordnung;“;

(16)Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a)Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Der ESF+ unterstützt und ergänzt die politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung von Chancengleichheit, des Zugangs zum Arbeitsmarkt, von fairen Arbeitsbedingungen, des Sozialschutzes und der Inklusion und verleiht diesen einen Mehrwert.“;

b)Unterabsatz 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)    im Wege der direkten und indirekten Mittelverwaltung für den Teil der Hilfe, der den Zielen in den Artikeln 4 Absatz 1 und 23 entspricht („Komponente Beschäftigung und soziale Innovation“).“;

(17)Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a)in Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„1. Der ESF+ unterstützt die folgenden spezifischen Ziele in den Politikbereichen Beschäftigung, Bildung und soziale Inklusion und trägt somit auch zum politischen Ziel „Ein sozialeres Europa – Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte“ nach Artikel [4] der [künftigen Dachverordnung] bei:“;

b)Absatz 3 wird gestrichen;

(18)Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a)Absätze 1 bis 3 erhalten folgende Fassung:

„1. Die Gesamtfinanzausstattung für den ESF+ für den Zeitraum 2021–2027 beträgt 97 332 282 000 EUR zu jeweiligen Preisen.;

2. Der Teil der Finanzausstattung für die ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ beträgt 96 571 282 000 EUR zu jeweiligen Preisen; davon werden 200 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen für die transnationale Zusammenarbeit zur Unterstützung innovativer Lösungen gemäß Artikel 23 Ziffer i und 400 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen als zusätzliche Finanzmittel für die in Artikel 349 AEUV genannten Gebiete in äußerster Randlage und die NUTS-2-Regionen, die die Kriterien des Artikels 2 des Protokolls Nr. 6 zur Beitrittsakte von 1994 erfüllen, bereitgestellt.

3. Die Finanzausstattung für die Komponente Beschäftigung und soziale Innovation für den Zeitraum 2021–2027 beträgt 761 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen.“;

b)Absatz 4 wird gestrichen;

c)Absatz 5 wird wie folgt geändert:

„5. Der im Absatz 3 genannte Betrag darf auch für technische und administrative Hilfe bei der Programmdurchführung eingesetzt werden, etwa für die Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Evaluierung, einschließlich für betriebliche IT-Systeme.“;

(19)Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Alle im Rahmen der ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung durchgeführten Programme sowie die im Rahmen der Komponente Beschäftigung und soziale Innovation unterstützten Vorhaben gewährleisten die Gleichstellung von Frauen und Männern bei der gesamten Vorbereitung, Durchführung, Überwachung und Evaluierung. Außerdem fördern sie bei der gesamten Vorbereitung, Durchführung, Überwachung und Evaluierung die Chancengleichheit für alle ohne Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung.“;

(20)Artikel 7 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die Mitgliedstaaten und, sofern angebracht, die Kommission fördern Synergien und sorgen für die Koordinierung, Komplementarität und Kohärenz zwischen dem ESF+ und den anderen Fonds, Programmen und Instrumenten der Union, wie Erasmus, dem Gesundheitsprogramm, dem Asyl- und Migrationsfonds, der Aufbau- und Resilienzfazilität und dem Instrument für technische Unterstützung, sowohl in der Planungsphase als auch während der Durchführung. Die Mitgliedstaaten und, sofern angebracht, die Kommission optimieren die Koordinierungsmechanismen, um Doppelarbeit zu vermeiden und eine enge Zusammenarbeit derjenigen zu gewährleisten, die für die Durchführung kohärenter und gestraffter Unterstützungsmaßnahmen zuständig sind.“;

b)folgender Absatz 3a wird eingefügt:

„3a. Die Mitgliedstaaten stellen mindestens 5 % ihrer ESF+-Mittel unter geteilter Mittelverwaltung für die Unterstützung gezielter Maßnahmen und Strukturreformen zur Bekämpfung der Kinderarmut im Rahmen der spezifischen Ziele gemäß Artikel 4 Absatz 1 Ziffern v und vii bis x bereit.“;

c)Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„5. Mitgliedstaaten, die nach den neuesten verfügbaren Eurostat-Daten im Jahr 2019 eine über dem Unionsdurchschnitt liegende Quote junger Menschen im Alter von 15 bis 29 Jahren verzeichnen, die keine Schule besuchen, keiner Arbeit nachgehen und sich nicht in beruflicher Fortbildung befinden, stellen mindestens 15 % ihrer ESF+-Mittel unter geteilter Mittelverwaltung für die Jahre 2021 bis 2025 für gezielte Maßnahmen und Strukturreformen bereit, um die Jugendbeschäftigung, die berufliche Aus- und Weiterbildung, insbesondere Lehrlingsausbildungen, und den Übergang von der Schule ins Berufsleben, Pfade zur Wiedereingliederung in die allgemeine oder berufliche Bildung und den zweiten Bildungsweg zu unterstützen, insbesondere im Kontext der Durchführung der Jugendgarantieprogramme.

Bei der Überprüfung der ESF+-Programme nach Ablauf der ersten Halbzeit gemäß Artikel [14] der [künftigen Dachverordnung] stellen die Mitgliedstaaten, die laut Eurostat-Daten im Jahr 2024 eine über dem Unionsdurchschnitt liegende Quote junger Menschen im Alter von 15 bis 29 Jahren verzeichnen, die keine Schule besuchen, keiner Arbeit nachgehen und sich nicht in beruflicher Fortbildung befinden, mindestens 15 % ihrer ESF+-Mittel unter geteilter Mittelverwaltung für die Jahre 2026 und 2027 für diese Maßnahmen bereit.

Gebiete in äußerster Randlage, die die Bedingungen gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 erfüllen, stellen in ihren Programmen mindestens 15 % der ESF+-Mittel unter geteilter Mittelverwaltung für die gezielten Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 bereit. Bei der Überprüfung, ob der in den Unterabsätzen 1 und 2 genannte Mindestprozentsatz auf nationaler Ebene bereitgestellt wurde, wird diese Mittelzuweisung berücksichtigt.

Bei der Durchführung solcher Maßnahmen räumen die Mitgliedstaaten nichterwerbstätigen und langzeitarbeitslosen jungen Menschen Priorität ein und treffen gezielte Einbeziehungsmaßnahmen.“;

(21)in Teil III – Durchführung im Wege der direkten und indirekten Mittelverwaltung wird der Titel „Kapitel I: Besondere Bestimmungen für die Komponente Beschäftigung und soziale Innovation“ gestrichen;

(22)der Titel „Abschnitt I: Allgemeine Bestimmungen“ wird durch „Kapitel I – Operative Ziele“ ersetzt;

(23)der Titel „Abschnitt II – Förderfähigkeit“ wird durch „Kapitel II – Förderfähigkeit“ ersetzt;

(24)Kapitel II und seine Artikel 26 bis 29 werden gestrichen;

(25)der Titel „Kapitel III: Gemeinsame Bestimmungen für die Komponente Beschäftigung und soziale Innovation und die Komponente Gesundheit“ wird gestrichen;

(26)Artikel 30 wird wie folgt geändert:

a)Der Titel von Artikel 30 erhält folgende Fassung:

„Beteiligung von Drittländern“;

b)in Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„Folgende assoziierte Länder können sich an der Komponente Beschäftigung und soziale Innovation beteiligen:“;

c)Absatz 2 wird gestrichen;

(27)vor Artikel 31 wird der Titel „Kapitel III: Allgemeine Bestimmungen“ eingefügt;

(28)Artikel 31 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Im Rahmen der Komponente Beschäftigung und soziale Innovation können Mittel in allen in der Haushaltsordnung vorgesehenen Formen zur Verfügung gestellt werden, insbesondere als Finanzhilfen, Preisgelder, Auftragsvergabe und freiwillige Zahlungen an internationale Organisationen, denen die Union als Mitglied angehört oder an deren Arbeit sie sich beteiligt.“;

b)Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„2. Die Komponente Beschäftigung und soziale Innovation wird im Wege der direkten Mittelverwaltung gemäß der Haushaltsordnung oder im Wege der indirekten Mittelverwaltung mit Stellen, auf die in Artikel [62 Absatz 1 Buchstabe c] der Haushaltsordnung Bezug genommen wird, durchgeführt.“;

c)Absätze 4 und 5 werden gestrichen;

(29)Artikel 32 erhält folgende Fassung:

„Artikel 32

Arbeitsprogramm

Die Komponente Beschäftigung und soziale Innovation wird durch Arbeitsprogramme durchgeführt, auf die in Artikel [110] der Haushaltsordnung verwiesen wird. Gegebenenfalls wird der insgesamt für Mischfinanzierungsmaßnahmen vorgehaltene Betrag in den Arbeitsprogrammen ausgewiesen.“;

(30)Artikel 33 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Zur Überwachung der Durchführung und des Fortschritts der Komponente im Hinblick auf die in Artikel 4 genannten spezifischen Ziele und die in Artikel 23 genannten operativen Ziele werden Indikatoren festgelegt.“;

b)Absatz 3 wird gestrichen;

(31)Artikel 37 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2. Die Kommission führt Maßnahmen zur Information und Kommunikation über die Komponente Beschäftigung und soziale Innovation, die entsprechenden Maßnahmen und die Ergebnisse durch. Mit den der Komponente Beschäftigung und soziale Innovation zugewiesenen Mitteln wird auch die institutionelle Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union gefördert, soweit sie mit den in den Artikeln 4 und 23 genannten Zielen in Zusammenhang stehen.“;

(32)In „Teil IV – Schlussbestimmungen“ wird folgender Artikel 37a eingefügt: 

„Artikel 37a

Befristete Maßnahmen zum Einsatz des ESF als Reaktion auf außergewöhnliche und ungewöhnliche Umstände

Hat der Rat nach dem [Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] das Vorliegen eines außergewöhnlichen Ereignisses, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und die Lage der öffentlichen Finanzen erheblich beeinträchtigt, oder einen schweren Konjunkturabschwung im Euro-Währungsgebiet oder in der Union insgesamt im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 10, Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 4, Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 10 und Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97(*), oder das Auftreten unerwarteter nachteiliger wirtschaftlicher Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen gemäß Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97(**) festgestellt, so kann die Kommission im Wege eines Durchführungsbeschlusses für die Dauer des in diesem Beschluss genannten Zeitraums

a)    den Anwendungsbereich der Unterstützung aus dem ESF+ abweichend von Artikel 4 Absatz 1 ausweiten, indem die Unterstützung von Maßnahmen gestattet wird, die unbedingt erforderlich sind, um auf solche außergewöhnlichen und ungewöhnlichen Umstände zu reagieren, insbesondere um die Finanzierung von Kurzarbeitsregelungen unabhängig von aktiven Maßnahmen und des Zugangs zur Gesundheitsversorgung auch für Personen, die nicht unmittelbar sozioökonomisch benachteiligt sind, zu ermöglichen;

b)    die Anforderungen der thematischen Konzentration abweichend von Artikel 7 reduzieren.

___

(*) Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1).

(**) Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).;

(33)Artikel 38 wird wie folgt geändert:

a)Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

„2. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 21 Absatz 5 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen.

3. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 21 Absatz 5 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit von bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakten.“;

b)Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„6.    Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 21 Absatz 5 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“;

(34)Artikel 42 wird wie folgt geändert:

a)Der Titel erhält folgende Fassung:

„Übergangsbestimmungen für die Komponente Beschäftigung und soziale Innovation“;

b)Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„1.    Die Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 13 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2021 aufgehoben.

2.    Die Finanzausstattung für die Komponente Beschäftigung und soziale Innovation kann auch zur Deckung von Ausgaben für technische und administrative Hilfe verwendet werden, die erforderlich ist, um den Übergang zwischen dem ESF+ und den im Rahmen des Vorläuferprogramms – Programm für Beschäftigung und soziale Innovation – angenommenen Maßnahmen zu gewährleisten.“;

(35)Anhang III wird gestrichen.

Geschehen zu Brüssel am […]

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2.Politikbereich(e) (Cluster)

1.3.Der Vorschlag/Die Initiative betrifft

☑ eine neue Maßnahme 

◻ eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme 14  

◻ die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme 

◻ die Zusammenführung mehrerer Maßnahmen oder die Neuausrichtung mindestens einer Maßnahme 

1.4.Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.4.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative

1.4.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größerer Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der Union ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.

1.4.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

1.4.4.Vereinbarkeit mit anderen geeigneten Instrumenten sowie mögliche Synergieeffekte

1.5.Laufzeit der Maßnahme(n) und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen

☑ befristete Laufzeit

–☑    Laufzeit 01/01/2021 bis 31/12/2027

–☑    Finanzielle Auswirkungen auf die Mittel für Verpflichtungen von 2021 bis 2027 und auf die Mittel für Zahlungen von 2021 bis 2030.

◻ unbefristete Laufzeit

–Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ, anschließend reguläre Umsetzung.

1.6.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 15

☑ Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission

–☑ durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union

–    durch Exekutivagenturen

☑ Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten

☑ Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:

–◻ Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen

–☑ internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben)

–◻ die EIB und den Europäischen Investitionsfonds

–☑ Einrichtungen im Sinne der Artikel 70 und 71 der Haushaltsordnung

–☑ öffentlich-rechtliche Körperschaften

–☑ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende finanzielle Garantien bieten

–◻ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende finanzielle Garantien bieten

–◻ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind

–Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.

Bemerkungen

2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN

2.1.Überwachung und Berichterstattung

Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e)

2.2.1.Begründung der Methode(n) der Mittelverwaltung, des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen

2.2.2.Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle

2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss)

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen, z. B. im Rahmen der Betrugsbekämpfungsstrategie, bereits bestehen oder angedacht sind.

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1.Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens und neu vorgeschlagene Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan

3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben

3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Die Mittel für die ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung sind im Finanzbogen zur Dachverordnung (COM(2018) 375) aufgeführt.

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

3.2.2.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

–◻    Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt.

–☑    Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

In Bezug auf die Personalausgaben basieren die nachstehenden Angaben auf der Personalausstattung der GD EMPL im Jahr 2018 (SEC(2017) 528). Sie wurden um das dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugewiesene Personal gekürzt, das einem separaten Vorschlag unterliegt (COM(2018) 380).

Die nachstehend aufgeführten sonstigen Verwaltungsausgaben umfassen sämtliche Ausgaben, auch Ausgaben in Verbindung mit dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF).

INSGESAMT

Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD oder GD-interne Personalumschichtung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

Die Mittel für die ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung sind im Finanzbogen zur Dachverordnung (COM(2018) 375) aufgeführt.

3.2.2.1.Geschätzter Personalbedarf

–◻    Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.

–☑    Für den Vorschlag/die Initiative wird folgendes Personal benötigt:

Schätzung in Vollzeitäquivalenten

Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumschichtung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:

3.2.3.Finanzierungsbeteiligung Dritter

Der Vorschlag/Die Initiative

–☑    sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.

–◻    sieht folgende Kofinanzierung durch Dritte vor:

Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

–☑    Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.

–◻    Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar:

–◻    auf die Eigenmittel

–◻    auf die übrigen Einnahmen

Bitte geben Sie an, ob die Einnahmen bestimmten Ausgabenlinien zugewiesen sind.◻    

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Bitte geben Sie für die zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan an.

Sonstige Anmerkungen (bei der Ermittlung der Auswirkungen auf die Einnahmen verwendete Methode/Formel oder weitere Informationen).

(1)    COM(2018) 382.

(2)    COM(2020) 443.

(3)    COM(2020) 102.

(4)    COM(2020) 405.

(5)    COM(2020) 450.

(6)    COM(2020) 452.

(7)    COM(2020) 405.

(8)    COM(2020) 451.

(9)    Gemäß der Definition in der Empfehlung des Rates vom 15. März 2018 zu einem Europäischen Rahmen für eine hochwertige und nachhaltige Lehrlingsausbildung.

(10)    COM(2020) 102.

(11)    Empfehlung des Rates vom 19. Dezember 2016 für Weiterbildungspfade: Neue Chancen für Erwachsene.

(12)    Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1).

(13)    Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation („EaSI“) und zur Änderung des Beschlusses Nr. 283/2010/EU über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 238).

(14)    Im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.

(15)    Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): https://myintracomm.ec.europa.eu/budgweb/EN/man/budgmanag/Pages/budgmanag.aspx  

(16)    EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.

(17)    Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidaten des Westbalkans.

(18)    Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

(19)    Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

(20)    VB = Vertragsbedienstete, ÖB = örtliche Bedienstete, ANS = abgeordnete nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JFD = Juniorfachkräfte in Delegationen.

(21)    Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).

(22)    Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 20 % für Erhebungskosten anzugeben.