EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 1.12.2021

JOIN(2021) 30 final

Gemeinsame Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank

Global Gateway

Global Gateway

1.Einleitung

Demokratien – mitsamt den ihnen zugrunde liegenden Werten – müssen unter Beweis stellen, dass sie den globalen Herausforderungen der heutigen Zeit gewachsen sind. Sie müssen die Kapazitäten und Ambitionen aufbringen, die erforderlich sind, um weltweit zur Verbesserung des Lebens der Menschen beizutragen. Diese Tatsache tritt immer deutlicher zutage, denn Länder müssen zunehmend investieren und die Infrastruktur aufbauen, die sie brauchen, um ihren lokalen Gemeinschaften nachhaltigen Wohlstand, Arbeitsplätze und Dienstleistungen zu bieten.

Der weltweite Infrastrukturbedarf birgt nicht nur den Schlüssel für eine nachhaltige Entwicklung in der Welt, sondern ist auch ein wichtiger Mosaikstein bei der Bekämpfung des Klimawandels und dem Umweltschutz, der Verbesserung der globalen Gesundheitssicherheit und der Stärkung der weltweiten wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Die COVID-19-Pandemie hat schonungslos offengelegt, was die Folgen der heutigen Lückenhaftigkeit, Inkompatibilität und unzureichenden Vernetzung der globalen Infrastrukturen sind: wirtschaftliche Einbußen und Isolation aufgrund mangelnder digitaler Anbindung, Störungen der Lieferketten und die Knappheit medizinischer Güter. Zwar hat die Pandemie die Notwendigkeit zu handeln noch dringender gemacht, doch die Investitionslücke und der enorme globale Bedarf bestehen schon weit länger. Schätzungen der G20 zufolge wird der weltweite Fehlbetrag bei den Infrastrukturinvestitionen bis 2040 auf 13 Billionen EUR ansteigen. 1 Unter Einbeziehung der Infrastrukturinvestitionen, die zusätzlich erforderlich sind, um den Klimawandel und die Umweltzerstörung zu begrenzen, vergrößert sich die Finanzierungslücke auf 1,3 Billionen EUR pro Jahr. 2

Angesichts dieses dringenden Bedarfs an erheblichen Finanzmitteln muss den Ländern ein positives Angebot zur Verfügung stehen, wenn sie darüber entscheiden, wie sie ihre Klima-, Energie-, Verkehrs- und digitalen Infrastrukturen am besten ausbauen oder ihre Gesundheits- und Bildungssysteme stärken können. Diese Entscheidungen haben reale Auswirkungen auf das Leben und die Lebensgrundlagen ihrer Bürgerinnen und Bürger. Deshalb brauchen die Länder einen zuverlässigen Partner für die Konzipierung nachhaltiger und hochwertiger Projekte, die äußerst transparent und nach hohen Standards durchgeführt werden, sodass den lokalen Gemeinschaften dauerhafte soziale und wirtschaftliche Vorteile entstehen.

Die EU wird ihre Finanzierungen zu fairen und günstigen Bedingungen anbieten, um das Überschuldungsrisiko zu begrenzen. Sie wird dazu beitragen, nachhaltige Infrastrukturen aufzubauen, und die Unterstützung, die Kompetenzen und die Finanzmittel beisteuern, die für deren Betrieb benötigt werden. Ohne angemessene Transparenz, verantwortungsvolles Handeln und hohe Standards kann es dazu kommen, dass ungeeignete oder schlecht konzipierte Projekte ausgewählt werden und dass Projekte unvollendet bleiben oder der Korruption Vorschub leisten. Dies bremst nicht nur das Wachstum und benachteiligt die lokalen Gemeinschaften, sondern schafft letztlich Abhängigkeiten, die die Entscheidungsfähigkeit der Länder einschränken können.

Angesichts der globalen Tragweite dieser Herausforderung muss die EU ihren Partnern ein positives Angebot machen. Global Gateway ist dieses positive Angebot: ein EU-Plan für umfangreiche Investitionen in die Infrastrukturentwicklung in der ganzen Welt. Dabei werden die folgenden Ziele verfolgt: Schaffung von Verbindungen, nicht von Abhängigkeiten; Investitionen in Projekte, die auf hohen Standards, verantwortungsvoller Verwaltung und Transparenz beruhen; Zusammenarbeit mit Gastländern, Finanzinstitutionen und dem Privatsektor bei der Erhöhung der Infrastrukturinvestitionen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, Vorteile und Schutz für unsere Partner zu bieten, die Rolle lokaler Gemeinschaften zu stärken und die dringlichsten globalen Herausforderungen der heutigen Zeit – von Klimawandel und nachhaltiger Entwicklung bis hin zu Gesundheitssicherheit, Geschlechtergleichstellung und Bildungssystemen – anzugehen.

Um dies zu erreichen, soll Global Gateway in der ganzen Welt zum Einsatz kommen: jeweils angepasst an die Bedürfnisse und strategischen Interessen der verschiedenen Regionen, doch stets geleitet von unseren Werten. Der Schwerpunkt wird auf physischen Infrastrukturen – wie Glasfaserkabeln, sauberen Verkehrskorridoren und sauberen Stromübertragungsleitungen – liegen, um digitale Netze sowie Verkehrs- und Energienetze zu stärken. Global Gateway wird auch die notwendigen Rahmenvoraussetzungen dafür schaffen, dass die Projekte zu Ergebnissen führen, indem attraktive Investitions- und unternehmensfreundliche Handelsbedingungen, die Konvergenz von Rechtsvorschriften, die Festlegung von Standards, die Integration von Lieferketten sowie Finanzdienstleistungen gefördert werden.

Wir stehen vor einer neuen Revolution in Wissenschaft und Produktion, die durch die Notwendigkeit, den Klimawandel zu bekämpfen und auf Gesundheitsgefahren zu reagieren, und den digitalen Wandel ausgelöst wurde. Durch diese Veränderungen werden die Entwicklungsanstrengungen zusätzlich erschwert, doch werden auch neue Chancen eröffnet. Die EU wird mit ihrer Unterstützung für andere auch dazu beitragen, ihre eigenen Interessen zu fördern, die Resilienz ihrer Lieferketten zu stärken und für die EU-Wirtschaft, in der etwa 38 Millionen Arbeitsplätze vom internationalen Handel abhängen, mehr Handelsmöglichkeiten zu erschließen.

Damit für die notwendige Reichweite gesorgt wird und durch die Infrastrukturentwicklung sowohl in der EU als auch weltweit Vorteile entstehen, müssen Investitionen in großem Maßstab getätigt werden. Mithilfe von Global Gateway sollen unter Nutzung aller Finanzierungs- und Entwicklungsinstrumente, die der EU zur Verfügung stehen, und dank des starken Engagements der EU-Mitgliedstaaten 3  zwischen 2021 und 2027 Investitionen in Höhe von bis zu 300 Mrd. EUR mobilisiert werden. Unter diesem Markenzeichen wird nach dem Konzept „Team Europa“ vorgegangen, bei dem die Ressourcen der EU, der Mitgliedstaaten, der europäischen Finanzinstitutionen und der nationalen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen gebündelt werden. Dabei wird es darum gehen, aktiv Finanzmittel und Fachwissen des Privatsektors zu mobilisieren und den Zugang zu nachhaltigen Finanzierungen zu unterstützen.

Mit Global Gateway wird Europa seinen vollen Beitrag zur Schließung der weltweiten Investitionslücke leisten. Um dieses Ziel zu erreichen, sind jedoch konzertierte Anstrengungen gleich gesinnter Partner erforderlich. In diesem Sinne wird Global Gateway mit den im Rahmen der G7 begonnenen Arbeiten verzahnt und geht mit Initiativen wie „Build Back Better World“ Hand in Hand. Dieses Engagement für die Zusammenarbeit wurde auf der COP26, der Klimakonferenz der Vereinten Nationen im Jahr 2021, bekräftigt, auf der die EU und die Vereinigten Staaten gleich gesinnte Partner zusammenbrachten, die ihr gemeinsames Engagement zur Bewältigung der Klimakrise durch den Aufbau sauberer, resilienter und für eine klimaneutrale Zukunft geeigneter Infrastrukturen zum Ausdruck brachten. 4

Global Gateway baut auf den Ergebnissen der Konnektivitätsstrategie EU-Asien aus dem Jahr 2018, den kürzlich geschlossenen Konnektivitätspartnerschaften mit Japan und Indien sowie den Wirtschafts- und Investitionsplänen für den Westbalkan 5 , die Östliche Partnerschaft 6 und die Südliche Nachbarschaft 7 auf. Global Gateway ist vollständig auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) sowie das Übereinkommen von Paris abgestimmt. Mit Global Gateway, das positive Möglichkeiten für die weltweite Infrastrukturentwicklung bietet, wird in die internationale Stabilität und Zusammenarbeit investiert und aufgezeigt, dass die demokratischen Werte nicht nur Sicherheit und Fairness für Investoren, sondern auch Nachhaltigkeit für die Partner sowie langfristige Vorteile für die Menschen in der ganzen Welt mit sich bringen.

2.Investitionsprioritäten von Global Gateway

Mithilfe von Global Gateway sollen die direkten Kontakte zwischen den Menschen in Europa und den Partnerländern gestärkt und die Investitionen dorthin gelenkt werden, wo sich in den letzten Jahren Infrastrukturlücken aufgetan oder vergrößert haben. In diesen Bereichen liegt häufig der Schlüssel zur Bewältigung der drängendsten globalen Herausforderungen. Hier bringen den Menschen Investitionen mittel- und langfristig die größten Vorteile.

Investitionen in die Bereiche Digitalisierung, Gesundheit, Klima, Energie und Verkehr sowie Bildung und Forschung werden Priorität haben. Die Erweiterung und Verbesserung der Infrastruktur und die Schaffung förderlicher Rahmenbedingungen in den begünstigten Ländern und Regionen sind ebenfalls zentrale Prioritäten. Bei Global Gateway wird dafür gesorgt, dass der Nutzen der Investitionen fair und gerecht verteilt wird. In diesem Sinne werden wir sicherstellen, dass die Projekte und Investitionen inklusiv sind, insbesondere im Hinblick auf die Geschlechtergleichstellung.

2.1Digitales

Die COVID-19-Pandemie hat die Bedeutung des Zugangs zu sicheren und vertrauenswürdigen digitalen Infrastrukturen und Technologien, die in geeigneter Weise reguliert werden, noch stärker in den Vordergrund gerückt. Da der weltweite Internetverkehr bis 2030 voraussichtlich um mehr als das Sechsfache zunehmen wird, werden Breitbandverbindungen für den Übergang zu einer datengesteuerten Wirtschaft und Gesellschaft unerlässlich werden.

Die EU wird mit Partnerländern zusammenarbeiten, um digitale Netze und Infrastrukturen auszubauen, zum Beispiel unterseeische und terrestrische Glasfaserkabel, weltraumgestützte sichere Kommunikationssysteme sowie Cloud- und Dateninfrastrukturen, die zusammengenommen eine Grundlage für Datenaustausch, Zusammenarbeit im Bereich Hochleistungsrechnen, künstliche Intelligenz (KI) und Erdbeobachtung bilden. Wir werden unterversorgten Regionen, Ländern und Bevölkerungsgruppen Vorrang einräumen, um die digitale Kluft in der Welt zu überwinden und sichere und vertrauenswürdige digitale Verbindungen innerhalb dieser Gebiete sowie zwischen Europa und der restlichen Welt zu fördern. Die EU wird den ökologischen Fußabdruck der digitalen Infrastruktur minimieren, indem sie grüne Datenzentren fördert und mit Meeresüberwachungssensoren ausgestattete Unterwasserkabel einsetzt.

Für Investitionen in die digitale Infrastruktur wird das EU-Instrumentarium für die 5G-Cybersicherheit maßgeblich sein. Dabei ist auch die Verknüpfung mit Standards und Protokollen vorgesehen, die die Netzsicherheit und ‑resilienz, die Interoperabilität und ein offenes, pluralistisches und sicheres Internet unterstützen. Die EU wird ferner den Zugang zum offenen Internet fördern, da es eine wichtige Triebkraft für Innovation sowie für die soziopolitische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung ist.

Die EU wird Digitalwirtschaftspakete anbieten 8 , welche Infrastrukturinvestitionen mit länderspezifischer Unterstützung kombinieren, die darauf abzielt, den Schutz personenbezogener Daten, die Cybersicherheit, das Recht auf Privatsphäre sowie vertrauenswürdige künstliche Intelligenz und faire und offene digitale Märkte zu gewährleisten. So wird die EU beispielsweise den weltweiten Trend zur Konvergenz mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nutzen, um andere Länder zur Förderung sicherer Datenströme zu bewegen. Global Gateway wird das EU-Regulierungsmodell offener und wettbewerbsfähiger Märkte für Kommunikationsnetze und ‑dienste fördern.

2.2Klima und Energie

Ein erschwinglicher und verlässlicher Zugang zu Energie und Rohstoffen ist eine Voraussetzung für das Funktionieren der Volkswirtschaften und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Der Energiesektor ist für mehr als 70 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich, und der Übergang zu sauberer Energie wird eine entscheidende Rolle bei der Eindämmung der zerstörerischen Auswirkungen des Klimawandels spielen. Die EU hat sich verpflichtet, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu werden. Auf der jüngsten COP26 hat sich die Welt mit dem Klimapakt von Glasgow das gemeinsame Ziel gesetzt, die weltweiten Netto-CO2-Emissionen bis zur Mitte des Jahrhunderts auf null zu senken.

Von den Auswirkungen des Klimawandels und des Rückgangs der biologischen Vielfalt sind die Ärmsten und Schwächsten in der Welt überproportional stark betroffen, vor allem in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Investitionen sowohl in den Klimaschutz als auch in die Klimaresilienz in diesen Ländern sind nicht nur eine Voraussetzung für Ernährung, Gesundheit, menschliche Sicherheit und den Schutz vor den Auswirkungen des Klimawandels, sondern stellen auch eine große wirtschaftliche Chance dar. Um sicherzustellen, dass diese Investitionen wirklich etwas bewirken, muss bei der Konzeption der Infrastruktur den aktuellen Risiken und den künftigen Bedrohungen Rechnung getragen werden und es müssen Standards zugrunde gelegt werden, die niedrige oder null Emissionen fördern, und die Infrastruktur muss in Bezug auf ihre Auswirkungen tragfähig sein.

Diese Infrastrukturinvestitionen und die Unterstützung bei der Regulierung werden den Weg für die Energiewende ebnen. Beide Aspekte zusammengenommen bieten eine einzigartige Gelegenheit, die Volkswirtschaften umzugestalten, Arbeitsplätze zu schaffen und die Energieversorgungssicherheit zu verbessern. Wir werden mit Partnerländern zusammenarbeiten, um ihnen eine gerechte Energiewende zu ermöglichen und gleichzeitig unsere Versorgung mit sauberer Energie zu diversifizieren. Wir werden die regionale Energieintegration auf der Grundlage von Verbundprojekten und gemeinsamen Projekten wie Offshore-Windparks in Küstenregionen unterstützen und Energieeffizienz, erneuerbare Energien (einschließlich intelligenter Netze) und einen gerechten Übergang fördern.

Wir werden mit Partnerländern zusammenarbeiten, die das Potenzial haben, ihre Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff auszubauen, und die Schaffung wettbewerbsfähiger Märkte fördern, damit dieser außerhalb der EU erzeugte Wasserstoff ohne Ausfuhrbeschränkungen oder Preisverzerrungen international gehandelt werden kann. Wir werden auch mit Partnerländern zusammenarbeiten, um in die Infrastruktur für die Entwicklung nachhaltiger und resilienter Rohstoff-Wertschöpfungsketten zu investieren. 

2.3 Verkehr

Verkehrsnetze sind eine entscheidende Voraussetzung für florierende Volkswirtschaften und Gesellschaften. Sie verbinden uns mit unseren Partnern und ermöglichen den internationalen Handel. Ebenso ist der Verkehr ein Schlüsselsektor bei der Bekämpfung des Klimawandels und bei der Entwicklung und Einführung digitaler Technologien.

Durch Global Gateway sollen weltweit Infrastrukturinvestitionen gefördert werden, mit denen nachhaltige, intelligente, resiliente, inklusive und sichere Verkehrsnetze für alle Verkehrsträger, einschließlich Schiene, Straße, Häfen, Flughäfen, unter Einbeziehung von Logistik und Grenzübergangsstellen geschaffen und diese Verkehrsträger in einem multimodalen System kombiniert werden. Wir werden Verkehrsinfrastrukturprojekte durchführen, die nicht nur zur nachhaltigen Entwicklung der Partnerländer beitragen und die Treibhausgasemissionen verringern, sondern auch eine Diversifizierung ihrer Lieferketten ermöglichen. Wir werden auch danach streben, unsere Position als Verkehrsumschlagplatz von Weltrang weiter auszubauen.

Durch Global Gateway werden die Konvergenz mit europäischen oder internationalen technischen, sozialen, ökologischen und wettbewerbsbezogenen Standards, die Gegenseitigkeit beim Marktzugang sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen im Bereich der Planung und Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur gefördert. Mithilfe von Global Gateway wird die Lade- und Betankungsinfrastruktur für emissionsfreie Fahrzeuge verbessert und die Versorgung mit erneuerbaren und CO2-armen Kraftstoffen gefördert werden. Es wird dazu dienen, die Verbindungen zu wichtigen Partnern im Luft- und Seeverkehr zu stärken und gleichzeitig neue Standards festzulegen, um die ökologische und soziale Nachhaltigkeit zu verbessern, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen und die Emissionen in diesen Sektoren zu verringern.

2.4 Gesundheit

Die Pandemie hat die Schwächen der Gesundheitssysteme deutlich gemacht und aufgezeigt, wie fragil die pharmazeutischen Lieferketten sind. Sie hat auch offenbart, welch große Diskrepanzen es weltweit bei den medizinischen Produktionskapazitäten gibt. So importiert Afrika beispielsweise nach wie vor 99 % seiner Impfstoffe. Allerdings gehen die Probleme im Gesundheitsbereich weit über die Pandemie hinaus. Schätzungen zufolge sind in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen jährlich 8,6 Millionen Todesfälle auf behandelbare Gesundheitsstörungen zurückzuführen, unter anderem auf durch Impfung vermeidbare Krankheiten, auf Probleme im Bereich Schwangerschaft und Geburt und auf Verletzungen im Straßenverkehr 9 .

Im Rahmen von Global Gateway wird der Sicherheit der Lieferketten und der Entwicklung der lokalen Produktion Priorität eingeräumt. Um die Sicherheit der Lieferketten zu verbessern, wird die EU mit Partnerländern zusammenarbeiten, um deren Arzneimittellieferketten zu diversifizieren. Auch die Europäische Behörde für die Krisenvorsorge und ‑reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) wird zur Beseitigung von Engpässen in der internationalen Lieferkette beitragen.

Die Kontinente müssen in der Lage sein, ihre eigenen Impfstoffe herzustellen. Die EU ist entschlossen, künftige Gesundheitskrisen durch Stärkung der weltweiten Kapazitäten zu verhindern. Dazu gehört auch der Aufbau von Produktionskapazitäten in Drittländern.

HERA wird eine enge Zusammenarbeit mit globalen Partnern aufbauen, um die globale Überwachung zu verstärken, die internationale Zusammenarbeit und Unterstützung für medizinische Gegenmaßnahmen im Falle gesundheitlicher Notlagen zu erleichtern, Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen beim Aufbau von Fachwissen und der Entwicklung von Produktions- und Vertriebskapazitäten zu unterstützen und den Zugang zur EU-finanzierten medizinischen Bevorratung zu fördern.

Global Gateway wird auch Investitionen in eine nachhaltige Infrastruktur und ein tragfähiges Regelungsumfeld für die lokale Produktion von Arzneimitteln und Medizintechnik erleichtern, was wiederum die Integration der derzeit fragmentierten Märkte und die Förderung von Forschung und grenzüberschreitender Innovation im Gesundheitswesen erleichtern wird; dies wird zu unseren Bemühungen beitragen, Krankheiten wie COVID-19, Malaria, Gelbfieber, Tuberkulose oder HIV/AIDS zu besiegen.

2.5 Bildung und Forschung

Bildung ist von entscheidender Bedeutung für gerechte und inklusive Gesellschaften und für deren langfristigen wirtschaftlichen Erfolg. Die COVID-19-Pandemie hat weltweit Schwächen in den Bildungssystemen offenbart. Die Bildungsbudgets in den Entwicklungsländern sind oft unzureichend – und dies bei steigender Bildungsbeteiligung. Schätzungen zufolge werden sich die Schüler- und Studierendenzahlen in den nächsten zwei Jahrzehnten weltweit verdreifachen.

Die EU wird in eine hochwertige Bildung – einschließlich digitaler Bildung – investieren und hier die Perspektive des lebenslangen Lernens einbeziehen; dabei wird sie der Inklusion von Mädchen und Frauen sowie anderer schutzbedürftiger Gruppen, in denen die Schulbesuchsquoten oft niedriger sind, besondere Aufmerksamkeit widmen. Wir werden die Partnerländer dabei unterstützen, ihre Bildungssysteme umzugestalten und Defizite in den Bereichen Unterricht, Ausbildung und Lernen auf allen Ebenen zu beheben.

Wir werden auch die Mobilität von Schülern und Studierenden, Personal, Lehrkräften, Auszubildenden und Praktikanten erleichtern und bei den Hochschulen Vernetzung und Peer-Learning stärken. Das erweiterte Programm Erasmus+ bietet Menschen aus der ganzen Welt solche Möglichkeiten.

Die EU wird mit Partnerländern zusammenarbeiten, um die Kooperation im Bereich Forschung und Innovation auszubauen.

Horizont Europa, das weltweit größte öffentlich finanzierte multilaterale Forschungs- und Innovationsprogramm, bietet Forschenden sowie Innovatorinnen und Innovatoren außerhalb Europas die Möglichkeit, sich an von der EU finanzierten kooperativen Forschungs- und Innovationsmaßnahmen, Mobilitätsprogrammen und multilateralen Forschungs- und Innovationspartnerschaften zu beteiligen. Im Rahmen des Programms Horizont Europa können nun auch weltweit Länder einbezogen werden, die die gleichen Grundwerte vertreten und ein starkes Wissenschafts-, Technologie- und Innovationsprofil aufweisen. Die Kommission wird auch Möglichkeiten für eine weltweite Vernetzung von Gründerzentren und Innovatorinnen und Innovatoren prüfen.

3.Global Gateway – Investitions- und Umsetzungsmodell

Um das erforderliche Investitionsvolumen zu erreichen, sollen durch Global Gateway mehr und bessere Investitionen in die internationale Infrastruktur mobilisiert werden. Dazu bedarf es eines neuen und innovativen Finanzierungsansatzes und der Aktualisierung unseres bestehenden Instrumentariums. Global Gateway wird sich auf risikomindernde Instrumente, wie Garantien und Mischfinanzierungen stützen, um Ressourcen des öffentlichen und des privaten Sektors zu kombinieren. Zu diesem Zweck werden Finanzinstrumente mit operativen Instrumenten wie technischer Hilfe, Politikdialog und wirtschaftlichem Dialog, Handels- und Investitionsabkommen und Normungsbemühungen kombiniert, um bessere Bedingungen für hochwertige Investitionen zu schaffen.

3.1 Erhöhung der Investitionen

Die EU erwartet eine Erhöhung der Haushaltsausgaben für Infrastruktur in Drittländern. In den Jahren 2014-2020 hat die EU 9,62 Mrd. EUR, d. h. 14 % ihres Budgets für das auswärtige Handeln, in Konnektivitätsprojekte investiert. Im Haushaltszyklus 2021-2027 dürfte dieser Betrag deutlich höher ausfallen. Das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) – Europa in der Welt, mit dem die Zusammenarbeit mit Drittländern finanziert wird, verfügt über ein Gesamtbudget von 79 Mrd. EUR, mit einem Ausgabenziel von 35 % für Klimamaßnahmen. Darüber hinaus werden etwa 10 % der Mittel aus dem NDICI für Maßnahmen im Bereich Digitales bereitgestellt.

Wir werden ferner innovative Finanzinstrumente nutzen, um privates Kapital einzuwerben. Mit NDICI/Europa in der Welt wird eine Garantiekapazität der Union von bis zu 53,4 Mrd. EUR geschaffen. Auch über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) und über die Programme Interreg, InvestEU und das EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa kann die EU private Investitionen mobilisieren. Der Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung plus (EFSD+) wird unser wichtigstes Finanzierungsinstrument für die Mobilisierung von Investitionen im Rahmen von Global Gateway sein. Die über den Fonds gewährten Garantien werden für Absicherungsmaßnahmen und zur Mobilisierung privater Investitionen in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank und anderen europäischen Finanzinstitutionen, z. B. der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, eingesetzt.

Zur Erweiterung ihres Finanzierungsinstrumentariums prüft die EU derzeit außerdem, ob eine Europäische Exportkreditfazilität eingerichtet werden kann, um die auf Ebene der Mitgliedstaaten bestehenden Exportkreditregelungen zu ergänzen und die Schlagkraft der EU in diesem Bereich insgesamt noch zu erhöhen. Die Fazilität würde dazu beitragen, ausgewogenere Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmen auf Drittlandsmärkten zu schaffen, auf denen sie zunehmend mit ausländischen Wettbewerbern konkurrieren müssen, die von ihren Regierungen massiv unterstützt werden. So würde die Fazilität die Beteiligung von EU-Unternehmen an Infrastrukturprojekten erleichtern.

3.2 Investitionsfreundliches Umfeld

Günstige Rahmenbedingungen spielen eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, mehr Infrastrukturinvestitionen zu mobilisieren, die auch hohe technische, wettbewerbsbezogene, ökologische, soziale und ordnungspolitische Standards erfüllen. Die EU wird ihre verschiedenen Instrumente nutzen, um die Bedingungen zu verbessern und so hochwertige Investitionen in Partnerländern attraktiver zu machen. Zu diesem Zweck werden Anstrengungen in verschiedenen Bereichen unternommen:

·Verstärkte Mobilisierung inländischer Einnahmen, verbesserte Verwaltung der öffentlichen Finanzen und des Schuldenmanagements sowie Verbesserung der Schuldentragfähigkeit

·Förderung von Reformen in den Partnerländern zur Schaffung transparenter, diskriminierungsfreier und nachhaltiger Regulierungsrahmen im Einklang mit internationalen Standards sowie Ausbau der Kapazitäten der Partnerländer zur Einhaltung der rechtlichen Verpflichtungen

·Verbesserung der Verfügbarkeit nachhaltiger Finanzierungen durch Förderung einschlägiger Taxonomien, Standards und Offenlegungen. Die Kommission entwickelt derzeit eine umfassende Strategie, um in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen den Zugang zu nachhaltigen Finanzierungen zu verbessern.

·Stärkung der Kapazitäten der Partnerländer zur Entwicklung von Infrastrukturplänen und zur Vorbereitung überzeugender Projektpipelines, die auf die nationalen Entwicklungsstrategien und ‑bedürfnisse abgestimmt sind

·Förderung der Einhaltung internationaler Standards für Infrastrukturausgaben durch weitere bilaterale und multilaterale Finanzdienstleister

·Aktive Beteiligung an einschlägigen internationalen Normungsgremien 

4.Koordinierung der Bemühungen mit gleich gesinnten Partnern

Bei der Umsetzung von Global Gateway wird die EU eng mit gleich gesinnten Partnern zusammenarbeiten, um Synergien zwischen ihren jeweiligen Bemühungen zum Aufbau von Konnektivität und hochwertigen Infrastrukturen mit Drittländern zu entwickeln und bei der Schließung der globalen Infrastrukturlücke eine größtmögliche Wirkung zu erzielen. Diese Zusammenarbeit wird alle Aspekte unserer Arbeit erfassen, insbesondere die Koordinierung der politischen Strategien, die Zusammenarbeit an gemeinsamen oder parallelen Projekten sowie deren Kofinanzierung, die Zusammenarbeit mit den Gastländern, dem Privatsektor und internationalen Finanzinstitutionen sowie die Zusammenarbeit im Rahmen einschlägiger internationaler Normungsforen.

Die G7 hat bereits eine Vielzahl von Initiativen zur Förderung einer nachhaltigen Infrastruktur in Partnerländern auf den Weg gebracht. Die EU setzt sich uneingeschränkt für den tiefgreifenden Wandel bei der Infrastrukturfinanzierung ein, zu dem sich die Staats- und Regierungschefs der G7 auf dem Gipfel in Carbis Bay im Juni 2021 verpflichtet haben, und übernimmt eine aktive Rolle bei der Umsetzung dieses Ziels in die Praxis. Die EU betrachtet dies als eine langfristig angelegte Partnerschaft, die für andere offen bleiben wird.

Die EU hat bereits Konnektivitätspartnerschaften mit Japan und Indien geschlossen. Sie beabsichtigt ferner, auf der Grundlage der Ministererklärung von 2020 eine Konnektivitätspartnerschaft mit dem Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN) aufzubauen. In diesem Jahr haben die EU und die Vereinigten Staaten bereits den Handels- und Technologierat ins Leben gerufen, in dem die Vertragsparteien unter anderem zusammenarbeiten, um eine sichere und nachhaltige internationale digitale Konnektivität zu fördern. Die EU wird sich zudem um die weitere Zusammenarbeit mit den USA sowie mit Kanada, der Republik Korea und anderen gleich gesinnten Partnern bemühen.

Um dies in die politische Agenda aufzunehmen, wird die Europäische Union Global Gateway zu einer Priorität für multilaterale und gegebenenfalls bilaterale Gipfeltreffen mit unseren internationalen Partnern machen, beginnend mit dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-Östliche Partnerschaft, gefolgt vom Gipfeltreffen EU-Afrikanische Union. Darüber hinaus wird sie die Grundsätze von Global Gateway in ihre bestehende Zusammenarbeit mit Partnerregionen, ‑organisationen und ‑ländern im Bereich Konnektivität integrieren.

5.Governance und Kommunikation

Global-Gateway-Projekte werden im Rahmen von Team-Europa-Initiativen entwickelt und durchgeführt. Die EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten und die europäischen Finanzinstitutionen werden mit europäischen Unternehmen sowie mit Regierungen, der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor in den Partnerländern zusammenarbeiten.

Unter der Leitung der Kommissionpräsidentin bringen der Hohe Vertreter/Vizepräsident der Kommission und die zuständigen Kommissionsmitglieder die Umsetzung von Global Gateway voran. Zu diesem Zweck wird auch ein Global-Gateway-Ausschuss eingerichtet, der strategische Leitlinien für diese Initiative, insbesondere für die Entwicklung von Team-Europa-Projekten, vorgeben soll.

Die Kommission wird eine Wirtschaftsberatungsgruppe für Global Gateway einsetzen. Diese Gruppe wird als Ansprechpartner die Einbeziehung des Privatsektors sicherstellen und als Diskussionsforum für die Umsetzung der Global-Gateway-Strategie dienen. Sie wird Input von Unternehmen erhalten und für Wissensaustausch sorgen, um die Wirkung und Wirksamkeit der Investitionen zu maximieren. Die Gruppe wird die Arbeit bestehender Organisationen zur Unterstützung von Unternehmen nicht beeinträchtigen, sondern ergänzen. Zudem ist ein Dialog mit der Zivilgesellschaft vorgesehen, um für einen vollständig inklusiven Ansatz zu sorgen.

Zur Unterstützung dieser Öffentlichkeitsarbeit werden die EU-Delegationen – in enger Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des Konzepts „Team Europa“ – eine Schlüsselrolle bei der Koordinierung mit allen Akteuren vor Ort und bei der Kontaktaufnahme mit den Partnerländern spielen, um Projekte zu ermitteln, für die entsprechende Finanzierung zu sorgen und die Umsetzung zu begleiten. Dies wird Teil umfassenderer diplomatischer Bemühungen sein, die gemeinsam mit den Mitgliedstaaten unternommen werden, um das Global-Gateway-Modell und die damit verbundenen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Vorteile zu fördern.

Die EU wird in den Partnerländern eine Sensibilisierungskampagne starten, um den Bürgerinnen und Bürgern und den institutionellen Akteuren das Global-Gateway-Konzept zu erläutern. Sie wird die Mitgliedstaaten und die europäischen Finanzinstitutionen einladen, sich mit vereinten Kräften daran zu beteiligen. Darüber hinaus wird die Kommission 2022 eine eigene Kommunikationskampagne zu Global Gateway innerhalb der EU auf den Weg bringen.

6.Nächste Schritte

Global Gateway zielt darauf ab, Kapital und Fachwissen von Team Europa, den internationalen Partnern und dem Privatsektor zu kombinieren. Richtschnur sind dabei die Bedürfnisse unserer Partnerländer und die strategischen Interessen der Europäischen Union. In diesem Sinne werden wir Global Gateway gemeinsam mit den Partnerländern entwickeln und die aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft und des lokalen Privatsektors an unserem Austausch anstreben. Die EU wird nun auf andere Länder zugehen, die für eine Partnerschaft aufgeschlossen sind. Wir werden auch den Privatsektor einbeziehen, damit er sein Kapital, sein Fachwissen und seine Erfahrung einbringen kann.

Die Fortschritte bei der Umsetzung von Global Gateway werden regelmäßig und proaktiv überwacht, bewertet und in Berichten dargelegt. Bei Bedarf wird die Strategie angepasst. Die Kommission und der Hohe Vertreter setzen sich für eine zügige Umsetzung der Strategie ein und werden den Rat und das Parlament auf dem Laufenden halten.

Anknüpfend an dem erfolgreichen „Europa Connectivity Forum“, das 2019 mit einer Reihe von EU-Partnerländern und Schlüsselakteuren auf den Weg gebracht wurde, wird die EU regelmäßig ein Global-Gateway-Forum veranstalten. Die Kommission wird im Juni 2022 ein Treffen mit Interessenträgern abhalten, um eine Bestandsaufnahme der Fortschritte bei der Umsetzung von Global Gateway vorzunehmen und einen Dialog über die nächsten Schritte zu führen. 

(1)

Global Infrastructure Hub: https://outlook.gihub.org/

(2)

Rozenberg, Julie, Fay, Marianne: 2019. Beyond the Gap: How Countries Can Afford the Infrastructure They Need while Protecting the Planet. Washington, DC: Weltbank.

(3)

Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Juli 2021 zu einem global vernetzten Europa (10629/21).

(4)

  https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/statement_21_5767

(5)

Ein Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan (COM(2020) 641 final).

(6)

Gemeinsame Mitteilung „Stärkung der Resilienz – eine Östliche Partnerschaft, die allen Vorteile bringt" (JOIN(2020) 7 final) und Gemeinsame Arbeitsunterlage „Recovery, resilience and reform: post 2020 Eastern Partnership priorities“ (SWD(2021) 186 final).

(7)

Gemeinsame Mitteilung „Erneuerte Partnerschaft mit der südlichen Nachbarschaft: Eine neue Agenda für den Mittelmeerraum“ (JOIN(2021) 2 final) und Gemeinsame Arbeitsunterlage „Renewed Partnership with the Southern Neighbourhood: Economic and Investment Plan for the Southern Neighbours“ (SWD(2021) 23 final).

(8)

Mitteilung der Kommission vom 9.3.2021 „Digitaler Kompass 2030: der europäische Weg in die digitale Dekade“ (COM(2021) 118 final).

(9)

Kruk, Margaret E.; Gage, Anna D.; Joseph, Naima T.; Danaei, Goodarz; García-Saisó, Sebastián; Salomon, Joshua A., Mortality due to low-quality health systems in the universal health coverage era: a systematic analysis of amenable deaths in 137 countries, The Lancet 392.10160 (2018), S. 2203-2212, https://doi.org/10.1016/S0140-6736(18)31668-4 .

(10)

Die Kommission schlägt eine neue Global-Gateway-Initiative vor, um eine erhebliche Steigerung der aus dem EU-Haushalt finanzierten Investitionen zu ermöglichen. Sie bietet an, im Zeitraum 2022-2027 zusätzlich 750 Mio. EUR in jährlichen Tranchen zur Verfügung zu stellen, sofern die EIB im Einklang mit den entsprechenden Vereinbarungen ebenfalls Mittel beisteuert und die Durchführung der Projekte plangemäß fortschreitet. Zu diesem Zweck müssen die Arbeiten zur Ermittlung und Bewertung der Projekte dringend vorangebracht werden. Die Kommission schlägt vor, bis 2024 eine entsprechende Evaluierung mit dem Ziel vorzunehmen, die Haushaltsmittel gegebenenfalls aufzustocken.