EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 29.5.2020

COM(2020) 459 final

2018/0224(COD)

Geänderter Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Die COVID-19-Pandemie stellt eine weitverbreitete und schwere Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit dar. Die Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften der ganzen Welt sind stark von ihr betroffen. Der Umfang der Gesundheitskrise und die zu ihrer Bewältigung ergriffenen politischen Maßnahmen sind unvergleichlich. Das Ausmaß ihrer sozioökonomischen Auswirkungen ist daher höchst ungewiss. Bereits heute ist sicher, dass die Krise die Finanz- und Wirtschaftssysteme der Mitgliedstaaten vor beispiellose und akute Herausforderungen stellt. Der Frühjahrsprognose der Kommission 1 zufolge dürfte das BIP der EU in diesem Jahr um etwa 7,5 % schrumpfen, also deutlich mehr als im Jahr 2009 nach der weltweiten Finanzkrise, und sich 2021 nur um 6 % erholen.

Als Reaktion darauf haben die Mitgliedstaaten außergewöhnliche wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen nach eigenem Ermessen ergriffen. Zusammen mit dem Effekt der sogenannten „automatischen Stabilisatoren“, d. h. der im Rahmen der Systeme der Arbeitslosenversicherung und der sozialen Sicherheit vorgesehenen Zahlungen haben diese Maßnahmen – bei gleichzeitig rückläufigen Steuereinnahmen – beträchtliche Auswirkungen auf ihre öffentlichen Finanzen, wodurch das gesamtstaatliche Defizit sowohl im Euro-Währungsgebiet als auch in der Union insgesamt von 0,6 % des BIP im Jahr 2019 auf 8,5 % des BIP in diesem Jahr gestiegen ist.

Die COVID-19-Pandemie wirkt sich auch erheblich auf die Gesellschaften weltweit aus, angefangen bei den Gesundheitssystemen bis hin zu schwerwiegenden globalen sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Unsere Strategie zur Bewältigung der Krise muss umfassend, kohärent und integriert sein und sowohl im Bereich der öffentlichen Gesundheit als auch bei den sozioökonomischen Herausforderungen Lösungen bieten. In den am wenigsten entwickelten Ländern ist die Resilienz der Gesundheitssysteme gering und bestehen komplexe sozioökonomische Herausforderungen sowie Probleme im Bereich der Regierungsführung, sodass diese Länder besonders von COVID-19 betroffen sind. Bereits jetzt ist deutlich, dass COVID-19 erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaftssysteme und die Makroökonomie unserer Partnerländer haben wird. Die Herausforderung für die Regierungen wird darin bestehen, die makroökonomische Stabilität aufrechtzuerhalten und sich einen finanzpolitischen Spielraum zu bewahren, um die schwächsten Bevölkerungsgruppen, Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen und weiterhin grundlegende Sozialleistungen zu erbringen.

In dieser Ausnahmesituation ist ein kohärentes und einheitliches Vorgehen auf Unionsebene erforderlich.

Ein umfassender Plan für den Wiederaufbau in Europa erfordert massive öffentliche und private Investitionen auf europäischer Ebene, um die Wirtschaft anzukurbeln, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und die durch das Coronavirus verursachten unmittelbaren Schäden zu beheben. Die Kommission schlägt daher vor, das gesamte Potenzial des EU-Haushalts auszuschöpfen, um in den ausschlaggebenden ersten Jahren des Wiederaufbaus Investitionen zu mobilisieren und finanzielle Unterstützung vorzeitig bereitzustellen, und zwar durch

ein Aufbauinstrument der Europäischen Union als außergewöhnliche Maßnahme auf der Grundlage von

Artikel 122 AEUV, wobei die finanziellen Mittel im Rahmen einer in dem Vorschlag für den Eigenmittelbeschluss vorgesehenen Befugnis bereitgestellt werden. Mithilfe dieser Mittel können rasch greifende Maßnahmen durchgeführt werden, um als Reaktion auf die Krise Existenzgrundlagen zu sichern, die Prävention zu verbessern, die Resilienz zu erhöhen und die wirtschaftliche Erholung zu stärken.

·einen verstärkten Mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021–2027

Die Aufbau- und Resilienzmaßnahmen im Rahmen des Aufbauinstruments der Europäischen Union werden unter Nutzung der bereits bestehenden Instrumente zur Umsetzung mehrerer spezifischer Unionsprogramme durchgeführt, die die Kommission mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021–2027 vorgeschlagen hat, darunter:

–das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation und das Spezifische Programm zur Durchführung von „Horizont Europa“,

–das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit,

–der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

·Rechtsgrundlage

·Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

–COM(2018) 392: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden der „Kommissionsvorschlag COM(2018) 392“),

–COM(2018) 435: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse (im Folgenden der „Kommissionsvorschlag COM(2018) 435“),

–COM(2018) 436: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ im Folgenden der „Kommissionsvorschlag COM(2018) 436“),

–COM(2018) 460: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (im Folgenden der „Kommissionsvorschlag COM(2018) 460“).

·Wahl des Instruments

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

·Konsultation der Interessenträger

·Evaluierungen und Folgenabschätzung

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

5.WEITERE ANGABEN

·Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

–die Durchführung der in dem Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union vorgesehenen Maßnahmen durch die Durchführungsmechanismen des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation, des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit sowie des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums zu ermöglichen;

–die Finanzierung aus dem Aufbauinstrument der Europäischen Union als externe zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 5 der Haushaltsordnung zu ermöglichen;

–die Einhaltung der in Artikel 4 des Vorschlags für eine Verordnung zur Einrichtung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union festgelegten Fristen durch geeignete Querverweise zu gewährleisten.

2018/0224 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

Die Kommissionsvorschläge COM(2018) 435, COM(2018) 436, COM(2018) 460 und COM(2018) 392 werden wie folgt geändert:

1.Der Kommissionsvorschlag COM(2018) 435 für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse wird wie folgt geändert:

(1)Folgender Erwägungsgrund 15a wird eingefügt:

„(15a)    Im Einklang mit der Verordnung [Aufbauinstrument der Europäischen Union] und unter Einhaltung der darin zugewiesenen Mittel sollten Aufbau- und Resilienzmaßnahmen im Rahmen dieses Programms durchgeführt werden, um den beispiellosen Auswirkungen der COVID-19-Krise zu begegnen. Diese zusätzlichen Mittel sollten so eingesetzt werden, dass die Einhaltung der in der Verordnung [ERI] vorgesehenen Fristen gewährleistet ist.“

(2)Folgender Artikel 9a wird eingefügt:

„Artikel 9a
Mittel aus dem Aufbauinstrument der Europäischen Union

Die in Artikel 2 der Verordnung [ERI] genannten Maßnahmen werden im Rahmen dieses Programms vorbehaltlich des Artikels 4 Absätze 4 und 8 der genannten Verordnung unter Aufwendung der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer v derselben Verordnung genannten Beträge durchgeführt.

Diese Beträge gelten als externe zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 5 der Haushaltsordnung.“

2.Folgender Artikel 4a wird in den Kommissionsvorschlag COM(2018) 436 für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ eingefügt:

„Artikel 4a
Mittel aus dem Aufbauinstrument der Europäischen Union

Gemäß Artikel 9a der Verordnung [Verordnung über das Rahmenprogramm] werden die in Artikel 2 der Verordnung [ERI] genannten Maßnahmen im Rahmen dieses Spezifischen Programms vorbehaltlich des Artikels 4 Absätze 4 und 8 der genannten Verordnung unter Aufwendung der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer v derselben Verordnung genannten Beträge durchgeführt.“

3.Der Kommissionsvorschlag COM(2018) 460 für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit wird wie folgt geändert:

(1)Folgender Erwägungsgrund 36a wird eingefügt:

„(36a) Im Einklang mit der Verordnung [Aufbauinstrument der Europäischen Union] und unter Einhaltung der darin zugewiesenen Mittel sollten Aufbau- und Resilienzmaßnahmen im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit durchgeführt werden, um den beispiellosen Auswirkungen der COVID-19-Krise zu begegnen. Diese zusätzlichen Mittel sollten so eingesetzt werden, dass die Einhaltung der in der Verordnung [ERI] vorgesehenen Fristen gewährleistet ist.“

(2)Folgender Artikel 6a wird eingefügt:

„Artikel 6a
Mittel aus dem Aufbauinstrument der Europäischen Union

1.Im Rahmen der Garantie für Außenmaßnahmen wird der in Artikel 26 Absatz 3 Unterabsatz 2 genannte Betrag gemäß den in Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung [ERI] festgelegten Bedingungen gewährt, mit Ausnahme von Makrofinanzhilfen, die gemäß Artikel 4 Absatz 7 der genannten Verordnung gewährt werden. Mit diesem Betrag werden auch Maßnahmen im Gebiet der in Anhang I der IPA-III-Verordnung aufgeführten Begünstigten unterstützt.

2.Der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung [ERI] genannte Betrag wird vorbehaltlich des Artikels 4 Absatz 8 der genannten Verordnung zusätzlich zu den in Artikel 211 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Haushaltsordnung genannten Mitteln für die Dotierung der Garantie für Außenmaßnahmen gemäß der vorliegenden Verordnung und für Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung [ERI] verwendet.

Zusätzlich zu den in Artikel 211 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Haushaltsordnung genannten Mitteln wird bei der Berechnung der Dotierung, die sich aus der Dotierungsquote gemäß Artikel 211 Absatz 1 der Haushaltsordnung ergibt, ein Betrag von bis zu 11 285 762 000 EUR berücksichtigt. 

Der Betrag gemäß Unterabsatz 1 gilt als externe zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 5 der Haushaltsordnung.“

(3)Artikel 26 wird wie folgt geändert:

(a)Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3. Im Rahmen der Garantie für Außenmaßnahmen kann die Union für Maßnahmen, die zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 31. Dezember 2027 unterzeichnet werden, eine Garantie in Höhe von bis zu 130 000 000 000 EUR gewähren.

Ein Betrag von bis zu 70 000 000 000 EUR dieses Betrags wird für die Durchführung von Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung [ERI] bereitgestellt und steht erst ab dem in Artikel 4 Absatz 3 der genannten Verordnung angegebenen Zeitpunkt zur Verfügung.“

(b)Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„6. Durch den EFSD+ und die Garantie für Außenmaßnahmen können Finanzierungen und Investitionen in Partnerländern in den in Artikel 4 Absatz 2 genannten geografischen Gebieten unterstützt werden. Die Dotierung der Garantie für Außenmaßnahmen wird unbeschadet des Artikels 6a aus der in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a festgelegten Mittelausstattung der betreffenden geografischen Programme finanziert und auf den gemeinsamen Dotierungsfonds übertragen. Durch den EFSD+ und die Garantie für Außenmaßnahmen können auch Maßnahmen im Gebiet der in Anhang I der IPA-III-Verordnung aufgeführten Begünstigten unterstützt werden. Diese Maßnahmen im Rahmen des EFSD+ und die diesbezügliche Dotierung der Garantie für Außenmaßnahmen werden unbeschadet des Artikels 6a Absatz 1 der vorliegenden Verordnung aus Mitteln der IPA-Verordnung finanziert. Die Dotierung der Garantie für Außenmaßnahmen für Darlehen an Drittländer nach Artikel 10 Absatz 2 der EINS-Verordnung wird aus der genannten Verordnung finanziert.“

(4)Artikel 39 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Der Beschluss Nr. 466/2014/EU und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 werden mit Wirkung vom 1. Januar 2021 aufgehoben. Die Verordnung (EU)2017/1601 wird mit Wirkung vom 31. Dezember 2021 aufgehoben.“

4.Der Kommissionsvorschlag COM(2018) 392 für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates wird wie folgt geändert:

(1)Folgender Erwägungsgrund 71a wird eingefügt:

„(71a) Im Einklang mit der Verordnung [Aufbauinstrument der Europäischen Union] und unter Einhaltung der darin zugewiesenen Mittel sollten Aufbau- und Resilienzmaßnahmen im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums durchgeführt werden, um den beispiellosen Auswirkungen der COVID-19-Krise zu begegnen. Diese zusätzlichen Mittel sollten so eingesetzt werden, dass die Einhaltung der in der Verordnung [ERI] vorgesehenen Fristen gewährleistet ist.“

(2)Folgender Artikel 84a wird eingefügt:

„Artikel 84a
Mittel aus dem Aufbauinstrument der Europäischen Union

1.Die in Artikel 2 der Verordnung [ERI] genannten Maßnahmen werden vorbehaltlich des Artikels 4 Absätze 3, 4 und 8 der genannten Verordnung im Rahmen des ELER mit einem Betrag in Höhe von 16 483 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer vii derselben Verordnung genannten Betrags durchgeführt.

Dieser Betrag gilt als externe zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 5 der Haushaltsordnung.

Er wird ergänzend zu den in Artikel 83 genannten Gesamtmitteln als zusätzliche Mittel für Verpflichtungen im Rahmen des ELER für die Jahre 2022, 2023 und 2024 wie folgt bereitgestellt:

–2022: 8 117 Mio. EUR;

–2023: 4 140 Mio. EUR;

–2024: 4 226 Mio. EUR.

2.Die Aufteilung der in Absatz 1 genannten zusätzlichen Mittel auf die einzelnen Mitgliedstaaten wird gemäß Artikel 83 Absatz 3 festgesetzt.

3.Die Bestimmungen über die Aufhebung der Mittelbindung gemäß Artikel 32 der [Kommissionsvorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP] gelten für die Mittelbindungen auf der Grundlage der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten zusätzlichen Mittel.

4.Artikel 86 gilt nicht für die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten zusätzlichen Mittel.

5.Bis zu 4 % der in Absatz 1 genannten zusätzlichen Gesamtmittel können auf Initiative der Mitgliedstaaten im Rahmen der ELER-Beiträge zu den GAP-Strategieplänen der Mitgliedstaaten für technische Hilfe bereitgestellt werden.

6.Die in Absatz 1 genannten zusätzlichen Mittel werden im Rahmen eines neuen spezifischen Ziels eingesetzt, das die in Artikel 6 genannten spezifischen Ziele ergänzt und in dessen Rahmen Vorhaben zur Vorbereitung der wirtschaftlichen Erholung unterstützt werden.“

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.    RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

   1.1.    Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

   1.2.    Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur

   1.3.    Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

   1.4.    Ziel(e)

   1.5.    Begründung des Vorschlags/der Initiative

   1.6.    Laufzeit der Maßnahme(n) und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen

   1.7.    Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung

2.    VERWALTUNGSMASSNAHMEN

   2.1.    Überwachung und Berichterstattung

   2.2.    Verwaltungs- und Kontrollsystem

   2.3.    Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

3.    GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

   3.1.    Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und betroffene Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan

   3.2.    Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 

   3.2.1.    Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben

   3.2.2.    Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel

   3.2.3.    Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

   3.2.4.    Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen

   3.2.5.    Finanzierungsbeteiligung Dritter

   3.3.    Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

Geänderte Vorschläge für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse (COM(2018) 435); einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (COM(2018) 436); eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) (COM(2018) 392); eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit

Politikbereich(e) (Cluster)

Der Vorschlag/Die Initiative betrifft

◻ eine neue Maßnahme 

◻ eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme 2  

◻ die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme 

X die Zusammenführung mehrerer Maßnahmen oder die Neuausrichtung mindestens einer Maßnahme 

Begründung des Vorschlags/der Initiative

Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative

Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größerer Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der Union ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.

Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

Vereinbarkeit mit anderen geeigneten Instrumenten sowie mögliche Synergieeffekte

Laufzeit der Maßnahme(n) und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen 

◻ befristete Laufzeit

◻    Laufzeit: [TT.MM.]JJJJ bis [TT.MM.]JJJJ

◻    Finanzielle Auswirkungen auf die Mittel für Verpflichtungen von JJJJ bis JJJJ und auf die Mittel für Zahlungen von JJJJ bis JJJJ

X unbefristete Laufzeit

Anlaufphase ab 2021,

anschließend reguläre Umsetzung.

Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 4  

X Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission

X durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union

X    durch Exekutivagenturen

◻ Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten

X Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:

X Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen

X internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben)

X die EIB und den Europäischen Investitionsfonds

X Einrichtungen im Sinne der Artikel 70 und 71 der Haushaltsordnung

X öffentlich-rechtliche Körperschaften

X privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende finanzielle Garantien bieten

X privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende finanzielle Garantien bieten

X Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind

Bemerkungen

VERWALTUNGSMASSNAHMEN

Überwachung und Berichterstattung

Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.

Verwaltungs- und Kontrollsystem(e)

Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen, z. B. im Rahmen der Betrugsbekämpfungsstrategie, bereits bestehen oder angedacht sind.

 GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und neu vorgeschlagene Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan

Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben

Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Zusätzlich zu der Finanzausstattung, die in Artikel 9 des Verordnungsvorschlags COM(2018) 435 (Verordnung über das Rahmenprogramm „Horizont Europa“) und Artikel 4 des vorgeschlagenen Beschlusses über das Spezifische Programm zu „Horizont Europa“ festgelegt ist, werden 14 647 Mio. EUR (zu jeweiligen Preisen) als externe zweckgebundene Einnahmen im Sinne des Artikels 21 Absatz 5 der Haushaltsordnung als Finanzierung aus dem Aufbauinstrument der Europäischen Union zur Verfügung stehen. Davon können bis zu 689,160 Mio. EUR für Verwaltungsausgaben, einschließlich Kosten für externes Personal, aufgewendet werden.

Die vorläufige Aufschlüsselung der Ausgaben aus externen zweckgebundenen Einnahmen stellt sich wie folgt dar:

Zusätzlich zu der Finanzausstattung, die in Artikel 83 des Verordnungsvorschlags COM(2018) 392 (ELER-Interventionen im Rahmen der GAP-Strategiepläne) festgelegt ist, werden 16 483 Mio. EUR (zu jeweiligen Preisen) für die Jahre 2022–2024 14 als externe zweckgebundene Einnahmen im Sinne des Artikels 21 Absatz 5 der Haushaltsordnung als Finanzierung aus dem Aufbauinstrument der Europäischen Union zur Verfügung stehen. Davon können bis zu 6,000 Mio. EUR für Verwaltungsausgaben, einschließlich Kosten für externes Personal, aufgewendet werden. Die operative technische Hilfe ist in dem Betrag für operative Ausgaben enthalten und wird berechnet, wenn die Aufteilung der zusätzlichen Mittel gemäß Artikel 83 Absatz 1 von COM(2018) 392 auf die einzelnen Mitgliedstaaten im Einklang mit Absatz 3 des genannten Artikels festgesetzt wird.

Die vorläufige Aufschlüsselung der Ausgaben aus externen zweckgebundenen Einnahmen stellt sich wie folgt dar:

Zusätzlich zu der Finanzausstattung, die in Artikel 6 der Verordnung COM(2018) 460 final (Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit) festgelegt ist, werden 11 448,070 Mio. EUR (zu jeweiligen Preisen) als externe zweckgebundene Einnahmen im Sinne des Artikels 21 Absatz 5 der Haushaltsordnung als Finanzierung aus dem Aufbauinstrument der Europäischen Union zur Verfügung stehen. Davon können bis zu 162,308 Mio. EUR für Verwaltungsausgaben, einschließlich Kosten für externes Personal, aufgewendet werden.

Die vorläufige Aufschlüsselung der Ausgaben aus externen zweckgebundenen Einnahmen stellt sich wie folgt dar:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

◻    Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt.

X    Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD oder GD-interne Personalumschichtung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden. Bei zusätzlichem Personal handelt es sich nur um externes Personal, das ausschließlich aus zweckgebundenen Einnahmen finanziert wird.

Geschätzter Personalbedarf

◻    Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.

☑    Für den Vorschlag/die Initiative wird folgendes Personal benötigt:

Schätzung in Vollzeitäquivalenten

Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumschichtung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden. Bei zusätzlichem Personal handelt es sich nur um externes Personal, das ausschließlich aus zweckgebundenen Einnahmen finanziert wird.

Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:

Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

X    Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.

◻    Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar:

◻    auf die Eigenmittel

◻    auf die übrigen Einnahmen

Bitte geben Sie an, ob die Einnahmen bestimmten Ausgabenlinien zugewiesen sind. X    

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Bitte geben Sie für die zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan an.

[…]

Sonstige Anmerkungen (bei der Ermittlung der Auswirkungen auf die Einnahmen verwendete Methode/Formel oder weitere Informationen). 

[…]

(1)    European Economic Forecast, Institutional Paper 125, Mai 2020.

(2)    Im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.

(3)    COM(2017) 720 final.

(4)    Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): https://myintracomm.ec.europa.eu/budgweb/EN/man/budgmanag/Pages/budgmanag.aspx  

(5)    GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.

(6)    EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.

(7)    Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidaten des Westbalkans.

(8)    GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.

(9)    EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.

(10)    Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidaten des Westbalkans.

(11)    GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.

(12)    EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.

(13)    Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidaten des Westbalkans.

(14)    Für aus den Verwaltungsausgaben finanzierte Tätigkeiten wie die Überwachung der Durchführung einschließlich Prüftätigkeiten und Finanzmanagement sowie die Beteiligung am Abschlussverfahren der Programme können bis 2027 Verpflichtungen eingegangen werden (nähere Angaben siehe vorstehende Tabelle).

(15)    Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

(16)    VB = Vertragsbedienstete, ÖB = örtliche Bedienstete, ANS = abgeordnete nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JFD = Juniorfachkräfte in Delegationen.

(17)    Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).

(18)    Diese Schätzungen berücksichtigen nicht das zusätzliche Personal, das in den Exekutivagenturen benötigt und aus zweckgebundenen Einnahmen finanziert wird; hierzu ist eine gründliche Bewertung der Auswirkungen auf das Personal erforderlich.