Luxemburgs Aufbau- und Resilienzplan

Der Aufbau- und Resilienzplan Luxemburgs enthält 20 Maßnahmen (acht Reformen und zwölf Investitionen), die dazu beitragen werden, dass das Land nachhaltiger und widerstandsfähiger wird und besser auf die Herausforderungen und Chancen des ökologischen und digitalen Wandels vorbereitet ist. Diese Maßnahmen werden durch Zuschüsse in Höhe von 93 Mio. EUR finanziert. 61 % des Plans dienen der Förderung der Klimaziele und 32 % der Förderung des digitalen Wandels.

Die transformative Wirkung des luxemburgischen Plans leitet sich aus einer Kombination ergänzender Reformen und Investitionen ab, mit denen mehrere spezifische Herausforderungen Luxemburgs angegangen und langfristig der Zusammenhalt und das Wachstumspotenzial gefördert werden. Mit den Reformen werden Hürden, die einem dauerhaften und nachhaltigen Wachstum entgegenstehen, beseitigt, während die Investitionen auf den ökologischen und digitalen Wandel ausgerichtet sind. Sie fördern saubere Energie und sauberen Verkehr, den Schutz der biologischen Vielfalt sowie die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und tragen im Rahmen eines europäischen Projekts zur Entwicklung und Einführung einer ultrasicheren Kommunikationsinfrastruktur auf der Grundlage der Quantentechnologie bei. Des Weiteren sieht der Plan Schulungen für Arbeitsuchende, Kurzarbeiter und ältere Arbeitskräfte, die Verbesserung der Resilienz des Gesundheitssystems und eine Erhöhung des Angebots an erschwinglichem Wohnraum vor. Außerdem fördert der Plan durch Maßnahmen zur Gewährleistung einer wirksamen Überwachung und Durchsetzung des Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche eine transparente und faire Wirtschaft. Sämtliche Reformen und Investitionen müssen innerhalb eines begrenzten Zeitrahmens umgesetzt bzw. getätigt werden, da die Durchführung gemäß der Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität bis August 2026 zu erfolgen hat.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen von NextGenerationEU könnten in Luxemburg bis 2026 zu einem Anstieg des BIP zwischen 0,5 % und 0,8 % führen. Die Wirtschaft Luxemburgs wird erheblich von den Aufbau- und Resilienzplänen anderer Mitgliedstaaten profitieren, beispielsweise durch Ausfuhren. Bis 2026 werden diese Spillover-Effekte 0,7 % der Gesamtauswirkungen auf das Bruttoinlandsprodukt in Höhe von 0,8 % ausmachen. Bei diesen Schätzungen sind die – möglicherweise erheblichen – positiven Auswirkungen von Strukturreformen nicht berücksichtigt. Hierin zeigt sich der Mehrwert, der durch ein gemeinsames und koordiniertes Handeln auf europäischer Ebene entsteht.

+ 0,5–0,6 % Auswirkungen von NextGenerationEU auf das Bruttoinlandsprodukt Luxemburgs bis 2026
830 Arbeitsplätze bis 2026
0,7 % Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2026 durch Aufbau- und Resilienzpläne anderer Mitgliedstaaten

Im Zuge der Ausarbeitung des Aufbau- und Resilienzplans konsultierten die luxemburgischen Behörden die luxemburgische Abgeordnetenkammer und die Sozialpartner und pflegten vor der förmlichen Vorlage des Plans am 30. April 2021 einen engen Dialog mit der Kommission. Am 18. Juni 2021 gab die Kommission grünes Licht für den Plan. An diesem Tag überreichte Kommissionspräsidentin von der Leyen Premierminister Bettel während eines Besuchs in Luxemburg symbolisch die Bewertung der Kommission. Der Aufbau- und Resilienzplan wurde dann am 13. Juli 2021 vom Rat angenommen und damit der Weg für seine Umsetzung und Finanzierung geebnet.

Ökologischer Wandel

Luxemburg hat nach wie vor die höchsten Pro-Kopf-Treibhausgasemissionen in der EU, obwohl die Wirtschaft des Landes eine vergleichsweise geringere CO2-Intensität aufweist. Um Klimaneutralität zu erreichen, muss Luxemburg die Emissionen insbesondere im Verkehrs- und Gebäudesektor erheblich senken.

Wesentliche Maßnahmen für den ökologischen Wandel

Mit seinem Plan legt Luxemburg einen deutlichen Schwerpunkt auf den ökologischen Wandel. Von den für den Plan insgesamt vorgesehenen 93 Mio. EUR sind 61 % für den ökologischen Wandel gedacht. Konkret sollen unter anderem 30,5 Mio. EUR in die landesweite Erweiterung des Netzes von Ladestationen für Elektrofahrzeuge und 24 Mio. EUR in die Versorgung eines neuen Wohnviertels mit Wärme und Strom aus erneuerbaren Energiequellen fließen. Darüber hinaus werden 6 Mio. EUR für einen Naturpakt-Vertrag mit den Gemeinden bereitgestellt, um Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und zur Verhinderung des Verlusts an biologischer Vielfalt finanziell zu unterstützen.

Projektbeispiel: Elektromobilität

Mit der Investition in Höhe von 30,5 Mio. EUR soll der Aufbau eines dichten, zugänglichen Netzes von Ladestationen für Elektrofahrzeuge in ganz Luxemburg gefördert werden. Über eine Förderregelung werden Initiativen von Unternehmen finanziell unterstützt und bestehende Programme ergänzt, um die Elektromobilität für luxemburgische Autofahrer attraktiver zu gestalten. Mit der Errichtung von 2600 zusätzlichen Ladestationen dürfte diese Maßnahme einen nützlichen Beitrag zum Übergang zu einer nachhaltigen Mobilität leisten.

Digitaler Wandel

Luxemburg gehört zu den Spitzenreitern der EU im Bereich der Konnektivität, wobei Netze der nächsten Generation einen großen Anteil ausmachen.Luxemburg muss jedoch in digitale Kompetenzen investieren. Darüber hinaus liegt die Nutzung digitaler öffentlicher Dienste nach wie vor unter dem EU-Durchschnitt.

Wesentliche Maßnahmen für den digitalen Wandel

Der Plan Luxemburgs dürfte mit einem breit angelegten und bereichsübergreifenden Ansatz zum digitalen Wandel des Landes beitragen. Konkret wird der digitale Wandel in Luxemburg unter anderem durch Investitionen in Höhe von 10 Mio. EUR und eine damit verbundene Reform zur Unterstützung ultrasicherer Kommunikationslösungen auf der Grundlage der Quantentechnologie (als Teil eines umfassenderen europäischen Projekts) gefördert, um die Sicherheit der Kommunikation des öffentlichen Sektors zu verbessern, während die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung mit 13 Mio. EUR gefördert wird, wodurch die internen Verfahren sowie die Verfahren für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger vereinfacht werden sollen. Der Plan umfasst außerdem Investitionen in digitale Kompetenzen für Arbeitskräfte und zwei Investitionen zur Steigerung der Effizienz des Gesundheitswesens mittels Digitalisierung.

Projektbeispiel: Digitalisierung der Nationalen Arbeitsagentur (ADEM):

Der Aufbau- und Resilienzplan Luxemburgs umfasst Investitionen zur Bewältigung der Herausforderungen, die sich aus den großen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt ergeben. Ziel dieser Investitionen ist die Digitalisierung der Agentur für die Entwicklung der Beschäftigung (ADEM) durch eine Aktualisierung der IT-Ressourcen. Diese Maßnahme soll die Effizienz der ADEM erhöhen, insbesondere indem Prozesse innerhalb der Organisation beschleunigt werden, indem ein stärker personalisierter Ansatz verfolgt wird und Durchführung und Kontrolle der Leistungen für die Begünstigten verbessert werden.

Wirtschaftliche und soziale Resilienz

Zu den wichtigsten makroökonomischen Herausforderungen der luxemburgischen Wirtschaft gehören insbesondere eine relativ niedrige Erwerbsquote älterer Arbeitskräfte und ein Mangel an Fachkräften, auch in strategischen Bereichen wie den Informations- und Kommunikationstechnologien und der Gesundheitsversorgung. Darüber hinaus wirken sich drastisch steigende Preise für Wohnimmobilien auf die Erschwinglichkeit von Wohnraum aus, was auch die Gefahr einer Verschärfung der Ungleichheiten birgt.

Wesentliche Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Resilienz

Der Aufbau- und Resilienzplan dürfte eine höhere Erwerbsquote und eine bessere Abstimmung zwischen Arbeitskräfteangebot und -nachfrage nach sich ziehen, sich daher positiv auf integratives Wachstum und die Produktivität auswirken und so die wirtschaftliche und soziale Resilienz stärken. Die Entwicklung von Kompetenzen wird insbesondere durch Investitionen in Höhe von 6,5 Mio. EUR in zwei Berufsbildungsprogramme – „Digital Skills“ und „FutureSkills“ – gefördert, die auf die Entwicklung von digitalen Kompetenzen und Managementkompetenzen Arbeitsuchender abzielen. Der Plan enthält auch eine ergänzende Reform („Skillsdësch“), die auf die Konzeption von Schulungsprogrammen für die vielversprechendsten Beschäftigungsprofile ausgerichtet ist. Dank des einheitlichen digitalen Registers für Gesundheitsberufe und der Reform zur Neudefinition der Kompetenzen, Aufgaben und Zuständigkeiten der Angehörigen der Gesundheitsberufe wird es einfacher, einen Fachkräftemangel frühzeitig zu erkennen. Mit der Reform „Wohnungspakt“ wird die Kapazität des öffentlichen Sektors gestärkt, das Angebot an bezahlbarem und nachhaltigem Wohnraum zu erhöhen. Der Plan sieht außerdem Investitionen in Höhe von 12,7 Mio. EUR in die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und die Digitalisierung öffentlicher Dienste vor, damit Menschen und Unternehmen leichter auf diese Dienste zugreifen können. Mit Blick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung soll gemäß dem Plan ein neues Gesetz verabschiedet werden, um die Überwachung von Geldwäsche zu verbessern und die Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bewerten und so die Resilienz der Wirtschaft zu stärken.

Projektbeispiel: „Wohnungspakt 2.0“

Diese Reform zielt vor dem Hintergrund der sehr hohen Immobilienpreise in Luxemburg darauf ab, die staatliche Unterstützung für die Gemeinden gezielter auf die Schaffung von erschwinglichem Wohnraum auszurichten und den bestehenden Wohnraum und die potenziell für den Wohnungsbau verfügbaren Flächen besser zu nutzen. Ziel ist es, das Angebot an erschwinglichem Wohnraum zu erhöhen und zu verbessern, indem Gemeinden finanzielle staatliche Anreize erhalten, um Grundstücke für den Bau neuer Gebäude sowie nicht genutzte Gebäude zu deren Renovierung zu erwerben.
Der Aufbau- und Resilienzplan Luxemburgs steht im Einklang mit den einschlägigen länderspezifischen Herausforderungen und Prioritäten, die im Rahmen des Europäischen Semesters – dem jährlichen Zyklus der Koordinierung und Überwachung der Wirtschaftspolitik der EU – ermittelt wurden. Eine ausführliche Erläuterung des Europäischen Semesters findet sich unter folgendem Link: Das Europäische Semester erklärt | Europäische Kommission (europa.eu)

Luxemburgs Aufbau- und Resilienzplan

Nationaler Aufbau- und Resilienzplan

Website des nationalen Aufbau- und Resilienzplans

Bewertung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans

Pressemitteilung: Kommission billigt Aufbau- und Resilienzplan Luxemburgs

Durchführungsbeschluss des Rates zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Luxemburgs sowie Anhang

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen: Analyse des Aufbau- und Resilienzplans Luxemburgs

Factsheet: Luxemburgs Aufbau- und Resilienzplan

Fragen und Antworten: Europäische Kommission billigt den Plan Luxemburgs

Zahlungen

Pressemitteilung: Europäische Kommission zahlt 12,1 Millionen EUR als Vorfinanzierung an Luxemburg

Unterlagen zum Europäischen Semester

Unterlagen zum Europäischen Semester für Luxemburg

Weitere Informationen

Vorstellung des Aufbau- und Resilienzplans Luxemburgs vor dem Rat

Zusammenfassung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Luxemburgs

+ 0,5–0,6 %

Auswirkungen von NextGenerationEU auf das Bruttoinlandsprodukt Luxemburgs bis 2026

830

Arbeitsplätze bis 2026

0,7 %

Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2026 durch Aufbau- und Resilienzpläne anderer Mitgliedstaaten

When designing the recovery and resilience plan, Luxembourg authorities consulted the Luxembourg Parliament and social partners, while pursuing a close dialogue with the Commission ahead of the formal submission of the plan on 30 April 2021. On 18 June 2021, the Commission gave its green light to the plan. On this occasion, President von der Leyen symbolically transmitted the Commission’s assessment to Prime Minister Bettel during a visit to Luxembourg. The recovery and resilience plan was in turn adopted by the Council on 13 July 2021 opening the door to its implementation and financing.

Recovery and resilience plan for Luxembourg

Green transition

Luxembourg still has the highest greenhouse gas (GHG) emissions per capita in the EU, despite a relatively less carbon-intensive economy. To reach climate neutrality, Luxembourg needs to significantly reduce emissions notably in the transport and building sectors.

Key measures for the green transition

Luxembourg’s plan puts a strong focus on the green transition. Its contribution to the green transition amounts to 61% of its total allocation of €93 million. Specific measures include €30.5 million to enlarge the network of charging points for electric vehicles across the country and €24 million to supply a new housing district with heat and electricity produced from renewable energy sources. The plan also directs €6 million to establish a 'Naturpakt' with municipalities to provide financial support for actions to protect nature and prevent biodiversity loss.

Example project: Electro-mobility

This investment of €30.5 million aims to foster the deployment of a dense, accessible network of charging points for electric vehicles across Luxembourg. It consists of a support scheme that will financially support initiatives taken by businesses and complement existing schemes to make electric mobility more attractive for Luxembourg’s drivers. With the deployment of 2,600 additional charging points, this measure is expected to make a useful contribution to the shift towards sustainable mobility.

Digital transition

Luxembourg is among the EU leaders in connectivity with high coverage of next-generation access networks. However, Luxembourg needs to invest in digital skills. In addition,the use of digital public services remains below the EU average.

Key measures for the digital transition

Luxembourg’s plan contributes to the digital transition of the country with a broad and cross-cutting approach. Specific measures to support securing Luxembourg's digital transition include a €10 million investment and a related reform to support quantum-technology communication for ultra-secure connectivity solutions, to improve the security of public sector communicationsas part of a wider European project, and €13 million to digitalise the public administration, simplifying internal processes as well as those with firms and citizens. The plan also includes an investment on digital skills for workers and two investments to increase the efficiency of the health sector through its digitalisation.

Example project: Digitalise the National Employment Agency (ADEM):

Luxembourg’s recovery and resilience plan includes an investment to address the challenges arising from the major changes affecting the labour market. The objective of this investment is to digitalise the Agency for the Development of Employment (ADEM) by upgrading its IT resources. This will increase the efficiency of ADEM notably by speeding up processes within the organisation, creating a more personalised approach and improving the execution and control of financial assistance to beneficiaries.

Economic and social resilience

Key macro-economic challenges for Luxembourg’s economy include, in particular, a relatively low activity rate for older workers, and a shortage of skilled workers, including in strategic sectors such as information and communication technologies and healthcare. In addition, sharply rising housing prices have an impact onhousing affordability, which also risks amplifying inequalities.

Key measures in reinforcing economic and social resilience

The Recovery and Resilience Plan is expected to have a positive impact on inclusive growth and productivity via a higher labour force participation rate and a better matching between labour supply and demand, thereby reinforcing economic and social resilience. In particular, a contribution to skills development is provided by investments of €6.5 million in two vocational training programmes, “Digital Skills” and “Futureskills”, which aim at developing digital and managerial skills among job seekers. The plan also includes a complementary reform, “Skillsdësch”, to design training programmes for the most promising job profiles. The single digital register for health professions as well as the reform redefining the competences, tasks and responsibilities of healthcare professionals will contribute to anticipating shortages of healthcare professionals. The reform of the “Housing Pact” will strengthen the public sector's capacity to increase the supply of affordable and sustainable housing. The plan also includes investments amounting to €12.7 million in the modernisation of the public administration and digitalisation of public services so that people and firms can more easily access these services. Lastly, in the fight against money laundering and terrorist financing, the plan foresees the adoption of a new law to improve supervision against money laundering and to perform assessments of money-laundering and terrorist-financing risks in order to strengthen the resilience of the economy.

Example project: ‘Housing Pact 2.0’

Against the backdrop of very high housing prices in Luxembourg, this reform aims at better targeting the governmental support to municipalities to create affordable housing, and to better use the existing residential housing and land potentially available for construction. The objective is to mobilise available land and buildings to increase and improve the supply of affordable housing through public financial incentives to municipalities for acquiring plots of land to build as well as unused buildings to renovate.
The Recovery and Resilience Plan of Luxembourg is consistent with relevant country-specific challenges and priorities identified in the context of the European Semester, the annual cycle of coordination and surveillance of the EU’s economic policies. For a detailed explanation of the European Semester see the following link: The European Semester explained | European Commission (europa.eu)