Estlands Aufbau- und Resilienzplan

Nach einer beispiellosen Krise aufgrund der Pandemie reagiert Estland mit seinem Aufbau- und Resilienzplan auf die dringende Notwendigkeit, eine kräftige Erholung zu fördern und Estland zukunftsfähig zu machen. Die Reformen und Investitionen, die der Plan vorsieht, werden Estland dabei helfen, nachhaltiger und widerstandsfähiger zu werden und besser für die Herausforderungen und Chancen des ökologischen und digitalen Wandels gerüstet zu sein. Zu diesem Zweck umfasst der Plan 25 Investitionen und 16 Reformen. Diese werden durch Zuschüsse in Höhe von 969,3 Mio. EUR unterstützt. 41,5 % der geplanten Mittel werden in die Unterstützung von Klimazielen fließen, und 21,5 % werden dem digitalen Wandel zugutekommen.

Die transformativen Auswirkungen des estnischen Plans sind das Ergebnis einer starken Kombination von Reformen und Investitionen zur Bewältigung der spezifischen Herausforderungen Estlands. Ein Schwerpunkt des Plans liegt auf dem ökologischen und dem digitalen Wandel, mit Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Entwicklung erneuerbarer Energien, zur Steigerung der Nachhaltigkeit von Verkehr und Mobilität, zur Unterstützung von Unternehmen beim ökologischen und digitalen Wandel, insbesondere von Start-up-Unternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen, zur weiteren Digitalisierung der öffentlichen Dienste und zur Verbesserung der Arbeitsmarktrelevanz des Schul- und Berufsbildungssystems, insbesondere im Hinblick auf grüne und digitale Kompetenzen. Der Plan umfasst Maßnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit und Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems und sieht eine Reihe von Verbesserungen des sozialen Sicherheitsnetzes und des Zugangs zu sozialen Dienstleistungen vor. Die Chancengleichheit und der soziale und territoriale Zusammenhalt sind wichtige bereichsübergreifende Themen des Plans. Alle Reformen und Investitionen müssen innerhalb eines engen Zeitrahmens umgesetzt werden, da die Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität vorsieht, dass diese bis August 2026 abgeschlossen sein müssen.

Der Plan wird das Wirtschaftswachstum fördern und Arbeitsplätze schaffen. In diesen Schätzungen sind die möglichen positiven Auswirkungen von Strukturreformen, die erheblich sein können, noch nicht berücksichtigt.Das Bruttoinlandsprodukt Estlands soll dadurch bis zum Jahr 2026 um 0,89 % bis 1,3 % angehoben werden. Durch diesen Impuls für die Wirtschaft werden Arbeitsplätze für bis zu 4000 Menschen geschaffen werden. Estland wird auch erheblich von den Aufbau- und Resilienzplänen anderer Mitgliedstaaten profitieren. Im Jahr 2026 werden 0,5 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts auf solche Spillover-Effekte zurückzuführen sein. Dies zeigt den Mehrwert eines gemeinsamen, koordinierten Handelns auf europäischer Ebene.

+ 0,8–1,3 % Auswirkungen von NextGenerationEU auf das Bruttoinlandsprodukt Estlands bis 2026
+ 4000 Arbeitsplätze bis 2026
0,5 % Positive Auswirkungen auf das Bruttoinlandsprodukt dank der Aufbau- und Resilienzpläne anderer Mitgliedstaaten im Jahr 2026

Bei der Ausarbeitung des Plans konsultierten die estnischen Behörden die nationalen und regionalen Sozialpartner und Interessenträger und führten vor der förmlichen Vorlage des Plans am 18. Juni 2021 einen intensiven Dialog mit der Kommission. Am 5. Oktober 2021 gab die Kommission grünes Licht für den Plan. Aus diesem Anlass übergab Präsidentin von der Leyen symbolisch die Bewertung der Kommission während eines Besuchs in Tallinn an Premierministerin Kallas. Der Plan wurde seinerseits am 29. Oktober 2021 vom Rat angenommen, wodurch die Voraussetzungen für seine Umsetzung und Finanzierung geschaffen wurden.

Ökologischer Wandel

Im Bereich der Klima- und Umweltpolitik steht Estland vor Herausforderungen im Zusammenhang mit der Dekarbonisierung seiner Wirtschaft, insbesondere der Reduzierung der Abhängig von Ölschiefer bei der Stromerzeugung, der Energieeffizienz von Gebäuden und der Nachhaltigkeit des Verkehrs. Der ökologische Wandel in den Unternehmen muss ebenfalls Fahrt aufnehmen und sich dabei an den Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft orientieren und neue Technologien zur Verbesserung der Ressourcenproduktivität einsetzen.

Wesentliche Maßnahmen für den ökologischen Wandel

Der Plan fördert den ökologischen Wandel durch Investitionen in grüne Wasserstofftechnologien (50 Mio. EUR), die Stärkung des Stromnetzes und die Erprobung von Lösungen zur Speicherung von Energie, um die Kapazitäten zur Energieerzeugung zu steigern (45 Mio. EUR), den Bau des Rail-Baltic-Terminals in Tallinn für den multimodalen Verkehr (31 Mio. EUR) und die Einrichtung eines Grünen Fonds, aus dem innovative grüne Technologien unterstützt werden (100 Mio. EUR). Zu den wichtigsten Reformen gehören die Schaffung von Anreizen für die Erzeugung erneuerbarer Energien durch die Beseitigung administrativer Hindernisse und die Festlegung von Zielvorgaben und Maßnahmen für den schrittweisen Ausstieg aus der Verwendung von Ölschiefer für die Stromerzeugung, die Stärkung von Beratungsdiensten und digitalen Instrumenten zur Förderung energieeffizienter Sanierungen, die Annahme eines neuen strategischen Mobilitätskonzepts und die Einführung eines gemeinsamen Verkehrssystems für die Hauptstadtregion Tallinn.

Projektbeispiel: Speicherung erneuerbarer Energien

Unter Nutzung der geografischen Vorteile Estlands mit seiner langen Küste und seinem historischen Erbe leerer Ölschieferabbaustätten soll ein Pilotprojekt zur Speicherung erneuerbarer Energien in Meerwasser durchgeführt werden. Erneuerbare Energien sollen in Pumpspeicherstationen gespeichert werden, wobei die Höhenunterschiede zwischen dem Meeresspiegel und dem Meeresgrund oder zwischen dem Bodenniveau und dem Grund leerer Abbaustätten genutzt würden, wo die Speichereinrichtung installiert würde. Das Pilotprojekt wäre eine Grundlage für Investitionen in ähnliche Speicherlösungen in größerem Maßstab und würde somit einen Beitrag zur Nutzung erneuerbarer Energien und zur Energieversorgungssicherheit leisten.

Digitaler Wandel

Zu den digitalen Herausforderungen für Estland gehören der digitale Wandel von Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen und von Unternehmen in Sektoren, in denen das Potenzial digitaler Technologien bislang unzureichend genutzt wurde, sowie die Vermittlung digitaler Kompetenzen. Auch wenn Estland im Bereich der elektronischen Behördendienste eine Vorreiterrolle einnimmt, liegt eine weitere Herausforderung darin, die öffentlichen Dienste weiter zu modernisieren, unter anderem durch den Ausbau der Kapazitäten zur Bekämpfung der Geldwäsche.

Wesentliche Maßnahmen für den digitalen Wandel

Der Aufbau- und Resilienzplan Estlands unterstützt den digitalen Wandel durch Investitionen und Reformen, insbesondere im Hinblick auf die Digitalisierung von Unternehmen (83 Mio. EUR), einschließlich kleiner, mittlerer und Kleinstunternehmen, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (97 Mio. EUR) mit Maßnahmen, die darauf abzielen, die digitalen Behördendienste weiter zu verbessern, um deren Widerstandsfähigkeit, Sicherheit und Effizienz zu verbessern und den Verwaltungsaufwand sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Unternehmen zu verringern, und die Verbesserung der Konnektivität (24 Mio. EUR) durch die Unterstützung des Ausbaus von Netzen mit sehr hoher Kapazität in ländlichen Gebieten, um so zur Verringerung der digitalen Kluft beizutragen.

Projektbeispiel: Erstellung einer strategischen Analyse der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung in Estland

Dieses Projekt, das Teil der Maßnahmen zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist, besteht in der Einrichtung eines Zentrums für strategische Analysen innerhalb der zentralen Meldestelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen, das Geldwäscherisiken operativer ermitteln, darauf reagieren und verhindern kann, wodurch ein Beitrag zur Stärkung des Rahmens für die Bekämpfung von Geldwäsche geleistet wird.

Wirtschaftliche und soziale Resilienz

Zu den wichtigsten makroökonomischen Herausforderungen für die estnische Wirtschaft gehören die Verbesserung des Produktionswachstums, die Behebung des Fachkräftemangels, die Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Zugänglichkeit des Gesundheitssystems sowie die Verbesserung der Angemessenheit des sozialen Sicherheitsnetzes und der Bereitstellung sozialer Dienstleistungen, einschließlich Langzeitpflege.

Wesentliche Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Resilienz

Mit dem Plan wird die wirtschaftliche und soziale Resilienz gestärkt, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung (326 Mio. EUR) durch Maßnahmen zur Errichtung des medizinischen Campus in Nordestland, zur Modernisierung der elektronischen Gesundheitsdienste, zur Stärkung der Primärversorgung, zur Behebung des Mangels an Fachkräften im Gesundheitswesen, zum Kauf von Mehrzweckhubschraubern für Notfälle und zum Bau von Landeplätzen in medizinischen Zentren, die Stärkung der sozialen Resilienz (10 Mio. EUR) durch Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für die Beschäftigung junger Menschen mittels einer Kombination aus einem Lohnzuschuss und einer Ausbildungsbeihilfe, zur Verlängerung der Dauer der Arbeitslosenunterstützung in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit, durch die Einführung von Maßnahmen zur Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles und die Verbesserung der Langzeitpflege, insbesondere für Kinder mit höherem Betreuungsbedarf, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit estnischer Unternehmen (33 Mio. EUR) mit Maßnahmen zur Entwicklung von Ausfuhrstrategien, die spezifisch auf Länder und Regionen zugeschnitten sind, sowie die Werbung für estnische Unternehmen bei globalen Veranstaltungen und die Entwicklung innovativer Unternehmenszentren auf wichtigen ausländischen Märkten.

Projektbeispiel: Mein erster Arbeitsplatz

Durch das erneuerte Programm „Mein erster Arbeitsplatz“, das im Mittelpunkt des estnischen verstärkten Aktionsplans für die Jugendgarantie steht, soll die Aufbau- und Resilienzfazilität dazu beitragen, junge Menschen in Beschäftigung zu bringen. Der Lohnzuschuss und die Ausbildungsbeihilfe sollen Arbeitgeber dazu ermutigen, junge Fachkräfte mit geringer Erfahrung einzustellen, und diese jungen Fachkräfte dabei unterstützen, Kompetenzen zu erwerben, wodurch die Jugendarbeitslosigkeit weiter gesenkt werden kann.

Der Plan steht im Einklang mit den einschlägigen länderspezifischen Herausforderungen und Prioritäten, die im Rahmen des Europäischen Semesters, des jährlichen Zyklus der Koordinierung und Überwachung der Wirtschaftspolitik in der EU, ermittelt wurden. Eine ausführliche Erläuterung des Europäischen Semesters findet sich unter folgendem Link: Das Europäische Semester umfassend erklärt | Europäische Kommission (europa.eu)

Estlands Aufbau- und Resilienzplan

Nationaler Aufbau- und Resilienzplan

Website des nationalen Aufbau- und Resilienzplans

Bewertung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans

Pressemitteilung: Europäische Kommission billigt Aufbau- und Resilienzplan Estlands

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Estlands sowie Anhang

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen: Analyse des Aufbau- und Resilienzplans Estlands

Factsheet: Estlands Aufbau- und Resilienzplan

Fragen und Antworten: Europäische Kommission billigt Aufbau- und Resilienzplan Estlands

Zahlungen

Pressemitteilung: Europäische Kommission zahlt 126 Millionen Euro als Vorfinanzierung an Estland

Operative Vereinbarungen

Operational Arrangement between the Commission and Estonia

Unterlagen zum Europäischen Semester

Unterlagen zum Europäischen Semester für Estland

Weitere Informationen

Zusammenfassung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Estlands

+ 0,8–1,3 %

Auswirkungen von NextGenerationEU auf das Bruttoinlandsprodukt Estlands bis 2026

+ 4000

Arbeitsplätze bis 2026

0,5 %

Positive Auswirkungen auf das Bruttoinlandsprodukt dank der Aufbau- und Resilienzpläne anderer Mitgliedstaaten im Jahr 2026

When designing the plan, Estonian authorities consulted national and regional social partners and stakeholders, while pursuing a close dialogue with the Commission ahead of the formal submission of the plan on 18 June 2021. On 5 October 2021, the Commission gave its green light to the plan. On this occasion, President von der Leyen symbolically transmitted the Commission’s assessment to Prime Minister Kallas during a visit in Tallinn. The plan was in turn adopted by the Council on 29 October 2021 opening the door to its implementation and financing.

Green transition

In the area of climate and environmental policies, Estonia faces the challenge of decarbonisation of its economy, in particular to reduce dependency on oil shale in electricity generation, energy efficiency of buildings and sustainability of transport. Green transition in the enterprises also needs to pick up to adhere to the principles of circular economy and implement new technologies to increase resource productivity.

Key measures for the green transition

The plan supports the green transition through investments into green hydrogen technologies (€50 million), strengthening the electricity grid and piloting energy storage to increase renewable energy production capacity (€45 million), construction of the Rail Baltic multimodal terminal in Tallinn (€31 million), and setting up the Green Fund to support innovative green technologies (€100 million). Key reforms include incentivising the production of renewable energy by removing administrative barriers and setting targets and actions to phase out oil shale in electricity production, strengthening advisory services and digital tools to promote energy efficient renovations, and adopting a new strategic approach to mobility and implementing a common transport system for the Tallinn capital region.

Example project: Renewable energy storage

The project would pilot storing renewable energy in seawater using the geographic advantage of Estonia of a long coastline and the historic patrimony of empty oil shale mines. Renewable energy would be saved in pump hydro-accumulation stations using the difference between the sea level and the level of the sea bottom or between the ground level and bottom of empty mines where the storage facility would be installed. The pilot would be a basis for investing in similar storage solutions on a larger scale thereby contributing to renewable energy uptake and energy security.

Digital transition

Digital challenges for Estonia include the digital transformation of enterprises, especially of small and medium-sized enterprises and in sectors where the potential of digital technologies has remained insufficiently exploited so far, and the provision of digital skills. While Estonia is a front-runner on eGovernment, another challenge is to further modernise public services, including by enhancing capacities to fight against money laundering.

Key measures for the digital transition

Estonia’s recovery and resilience plan supports the digital transition with investments and reforms in particular as regards digitalising companies (€83 million), including small, medium and micro businesses; digitalising the public administration (€97 million), with measures aiming at upgrading digital government services drawing on the latest technologies, in order to improve their resilience, security, and efficiency, and reduce the administrative burden for both citizens and businesses; increasing connectivity (€24 million), with support to the deployment of very-high capacity networks in rural areas, which should contribute to the reduction of the digital divide.

Example project: Establishing a strategic analysis of money laundering and terrorist financing

This project, part of the measures on digitalising the public administration, aims at establishing a strategic analysis centre within the Financial Intelligence Unit to allow for a more operational identification of, response to and prevention of money laundering risks, thereby contributing to the reinforcement of the anti-money laundering framework.

Economic and social resilience

Key macro-economic challenges for the Estonian economy include enhancing productivity growth; addressing skills shortages; increasing the resilience and accessibility of the health care system, improving the adequacy of the social safety net and of the provision of social services, including of long-term care.

Key measures in reinforcing economic and social resilience

The plan reinforces economic and social resilience in particular as regards improving access to health care (€326 million) with measures aiming at the construction of the Northern Estonia Medical Campus, modernising e-health governance, strengthening of primary care, addressing health workforce shortages, and purchasing multipurpose helicopters for emergencies and constructing landing sites at medical centres; strengthening social resilience (€10 million) with measures aiming at incentivising youth employment through a combination of wage and training support, extending the duration of unemployment benefits in periods of high unemployment, introducing measures to reduce the gender pay gap, and improving the provision of long-term care, in particular for children with higher care needs; reinforcing the competitiveness of Estonian companies (€33 million), with measures aiming at developing regional and country-specific export strategies, and promoting Estonian companies at global events; developing innovative business centres in key foreign markets.

Example project: My first job

Through an upgraded ‘My First Job’ scheme, which is at the centre of the Estonian enhanced Youth Guarantee Action Plan, the RRF should contribute to getting young people into employment. The wage subsidy and training allowance are expected to encourage employers into hiring young professionals with little experience, and in turn helping these young professionals to gain skills, thereby further reducing youth unemployment.

The plan is consistent with relevant country-specific challenges and priorities identified in the European Semester, the annual cycle of coordination and surveillance of the EU’s economic policies. For a detailed explanation of the European Semester see the following link: The European Semester explained | European Commission (europa.eu)