Belgiens Aufbau- und Resilienzplan

Nach einer beispiellosen Krise aufgrund der Pandemie reagiert Belgien mit seinem Aufbau- und Resilienzplan auf die dringende Notwendigkeit, eine kräftige Erholung zu fördernund Belgien zukunftsfähig zu machen. Die Reformen und Investitionen, die der Plan vorsieht, werden Belgien dabei helfen, nachhaltiger und widerstandsfähiger zu werden und besser für die Herausforderungen und Chancen des ökologischen und digitalen Wandels gerüstet zu sein. Zu diesem Zweck umfasst der Plan 105 Investitionen und 35 Reformen. Diese werden durch Zuschüsse in Höhe von 5,9 Mrd. EUR unterstützt. 50 % der geplanten Mittel werden in die Unterstützung von Klimazielen fließen, und 27 % werden dem digitalen Wandel zugutekommen.

Die transformativen Auswirkungen des belgischen Plans sind das Ergebnis einer starken Kombination von Reformen und Investitionen zur Bewältigung der spezifischen Herausforderungen Belgiens. Mit den Reformen werden Hindernisse für ein dauerhaftes und nachhaltiges Wachstum beseitigt, während die Investitionen darauf ausgerichtet sind, den Übergang zu einer nachhaltigeren, CO2-armen und klimaresilienten Wirtschaft zu beschleunigen, die Vorteile des digitalen Wandels zu maximieren und den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten. Der Plan zielt auch darauf ab, die Konnektivität innerhalb des Landes zu verbessern, die Arbeitsmarktleistung und die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft zu steigern sowie öffentliche Ausgaben effizienter und nachhaltiger zu gestalten. Alle Reformen und Investitionen müssen innerhalb eines engen Zeitrahmens umgesetzt werden, da die Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität vorsieht, dass diese bis August 2026 abgeschlossen sein müssen.

Der Plan wird das Wirtschaftswachstum fördern und Arbeitsplätze schaffen. Das Bruttoinlandsprodukt Belgiens soll dadurch bis zum Jahr 2026 um 0,9 % angehoben werden. Durch diesen Impuls für die Wirtschaft werden Arbeitsplätze für bis zu 16 000 Menschen geschaffen werden. Belgien wird erheblich von den Aufbau- und Resilienzplänen anderer Mitgliedstaaten profitieren, beispielsweise durch Ausfuhren in diese Mitgliedstaaten. Im Jahr 2026 werden 0,5 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts auf solche Spillover-Effekte zurückzuführen sein. Darin sind die möglichen positiven Auswirkungen von Strukturreformen, die erheblich sein können, noch nicht berücksichtigt. Dies zeigt den Mehrwert eines gemeinsamen, koordinierten Handelns auf europäischer Ebene.

+ 0,5–0,9 % Auswirkungen von NextGenerationEU auf das Bruttoinlandsprodukt Belgiens bis 2026
+ 16 000 Arbeitsplätze bis 2026
0,5 % Positive Auswirkungen auf das Bruttoinlandsprodukt dank der Aufbau- und Resilienzpläne anderer Mitgliedstaaten im Jahr 2026

Bei der Ausarbeitung des Plans konsultierten die belgischen Behörden die nationalen und regionalen Sozialpartner und Interessenträger und führten vor der förmlichen Vorlage des Plans am 30. April 2021 einen intensiven Dialog mit der Kommission. Am 23. Juni 2021 gab die Kommission grünes Licht für den Plan. Aus diesem Anlass übergab Präsidentin von der Leyen symbolisch die Bewertung der Kommission während eines Besuchs in Brüssel an Premierminister De Croo. Der Plan wurde seinerseits am 13. Juli vom Rat angenommen, wodurch die Voraussetzungen für seine Umsetzung und Finanzierung geschaffen wurden.

Ökologischer Wandel

Zu den Herausforderungen für den ökologischen Wandel gehören ein umfangreicher Renovierungsbedarf beim vorhandenen Gebäudebestand, um die Energieeffizienz der Gebäude zu erhöhen, mehr Nachhaltigkeit bei der Mobilität und im Verkehrssektor und die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Energiemix. Auch die biologische Vielfalt, die Landnutzung und die Wasserkörper stehen unter Druck.

Wesentliche Maßnahmen für den ökologischen Wandel

Im Plan vorgesehen sind Investitionen im Umfang von über 1 Mrd. EUR für die energetische Sanierung von Gebäuden, einschließlich des sozialen Wohnungsbaus. Darüber hinaus werden 1,3 Mrd. EUR in nachhaltige Mobilität investiert, insbesondere in den Ausbau der Bahninfrastruktur, die Finanzierung umweltfreundlicher öffentlicher Busse, die Errichtung elektrischer Ladestationen, den Ausbau des öffentlichen städtischen Personenverkehrs und die Schaffung zusätzlicher bzw. die Modernisierung bestehender Radverkehrsinfrastrukturen. Des Weiteren wird die Elektromobilität im Straßenverkehr durch eine bedeutsame Reform gefördert, mit der die steuerliche Vorzugsbehandlung von Firmenwagen bis zum Jahr 2026 nur noch für emissionsfreie Fahrzeuge gelten wird. Unterstützt wird auch die Dekarbonisierung des Energiesektors durch die Förderung der Nutzung von Wasserstoff als Energiequelle, in die Investitionen in Höhe von 540 Mio. EUR fließen werden, begleitet von einer Reform zur Realisierung dieses Ziels. Im Bereich der biologischen Vielfalt und der Anpassung an den Klimawandel werden 400 Mio. EUR für die Wiederherstellung von Ökosystemen, die Aufwertung von Naturschutzgebieten, den Schutz von Wäldern und Feuchtgebieten sowie für strukturelle Maßnahmen zur nachhaltigen Wasserbewirtschaftung und damit zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel bereitgestellt.

Projektbeispiel: Elektrische Ladestationen

Mit dem belgischen Aufbau- und Resilienzplan wird die Elektrifizierung des öffentlichen und privaten Verkehrs gefördert, indem die Errichtung von 78 660 zusätzlichen Ladestationen bis zum Jahr 2026 landesweit beschleunigt wird. Die Investitionen belaufen sich auf 61,5 Mio. EUR und werden durch ein kohärentes Reformpaket zur Förderung der Elektromobilität in den drei Regionen ergänzt, einschließlich steuerlicher Anreize und der Vergabe von Konzessionen für die Errichtung privater und halböffentlicher Ladestationen und einer Aufstockung des Mobilitätsbudgets. Diese Maßnahmen werden dazu beitragen, dass das nationale Ziel der Finanzierung von mindestens 37 566 öffentlichen Ladestationen bis zum Jahr 2025 nicht nur erreicht, sondern sogar noch übertroffen wird.

Digitaler Wandel

Zu den digitalen Herausforderungen für die belgische Wirtschaft gehören der Aufbau digitaler Kompetenzen, der Ausbau des Glasfaser- und 5G-Netzes und die Digitalisierung der Verwaltungsdienste.

Wesentliche Maßnahmen für den digitalen Wandel

Der belgische Aufbau- und Resilienzplan fördert den digitalen Wandel mit Investitionen in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, in digitale Kompetenzen und digitale Inklusion, in Cybersicherheit und in die Konnektivität. Vorgesehen sind Investitionen im Umfang von 480 Mio. EUR im Bildungsbereich zur Schaffung eines inklusiveren und zukunftsfähigeren Bildungssystems für alle Sprachgemeinschaften, das die digitalen und MINT-Kompetenzen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) der Schülerinnen und Schülern sowie der Studierenden verbessern und den Zugang zu digitalen Werkzeugen und Technologien erleichtern soll. Darüber hinaus werden Mittel in Höhe von 585 Mio. EURin den digitalen Wandel der öffentlichen Verwaltung, der Justiz und des Gesundheitssystems fließen, um den Zugang für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen zu erleichtern. Ferner soll eine Reihe von Reformen finanziert werden, mit denen die Einführung von 5G und der Aufbau ultraschneller Konnektivitätsinfrastrukturen, z. B. Glasfasernetze, unterstützt wird.

Projektbeispiel: Digitalisierung in der Bildung

In der flämischen Gemeinschaft wird allen Schülerinnen und Schülern ein digitales Endgerät zur Verfügung gestellt, für Lehrkräfte werden wirksame Lerninstrumente und Schulungen zur Verbesserung ihrer digitalen Kompetenzen bereitgestellt, und die Schulen werden bei der Anpassung ihrer Lehrpläne an den digitalen Wandel unterstützt, indem ein zentrales Wissens- und Beratungszentrum eingerichtet wird. In den französisch- und deutschsprachigen Gemeinschaften werden Schulen und Hochschuleinrichtungen mit moderner digitaler Ausrüstung ausgestattet, und die digitalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte werden mithilfe speziell darauf ausgerichteter Werkzeuge und Methoden entwickelt.

Wirtschaftliche und soziale Resilienz

Zu den wichtigsten makroökonomischen Herausforderungen für die belgische Wirtschaft gehören eine niedrige Beschäftigungsquote – insbesondere von jungen Menschen, älteren Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund –, ein Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage, ein geringes Produktivitätswachstum und Rahmenbedingungen für Unternehmen, die dem Unternehmertum nicht ausreichend förderlich sind, sowie geringe öffentliche Investitionen, insbesondere in den digitalen und den ökologischen Wandel, vor dem Hintergrund einer hohen öffentlichen Verschuldung. Diese Herausforderungen belasten das Potenzialwachstum und die Beschäftigung.

Wesentliche Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Resilienz

Mit dem Plan werden die wirtschaftliche und soziale Resilienz durch Maßnahmen zur Förderung wirksamer und inklusiver Bildungssysteme, zum Erwerb von Kompetenzen im Einklang mit dem aktuellen und künftigen Bedarf des Arbeitsmarkts, einschließlich des ökologischen und digitalen Wandels, und zur Eingliederung benachteiligter Gruppen (Geringqualifizierte, Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderungen) in den Arbeitsmarkt gestärkt.
Der Plan umfasst Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz und Nachhaltigkeit der öffentlichen Ausgaben. Die Qualität und Effizienz der öffentlichen Ausgaben Belgiens werden durch die Einbeziehung von Ausgabenüberprüfungen verbessert, die es ermöglichen, auf Wachstum ausgerichteten und umweltfreundlichen Ausgaben mehr Priorität einzuräumen. Eine Reform des Rentensystems dürfte die Tragfähigkeit und Angemessenheit der Renten verbessern.
Belgien wird insbesondere 450 Mio. EUR in Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen investieren; zudem soll die Innovationskapazität Belgiens durch die Finanzierung von Forschungs- und Innovationsinfrastrukturen und -programmen mit Mitteln im Umfang von 400 Mio. EUR gestärkt werden. Darüber hinaus werden 198 Mio. EUR zur Finanzierung von Projekten zur Förderung von Recycling und Wiederverwendung, von Ökodesign-Projekten sowie zur Unterstützung von Innovationen in den Bereichen Ressourcenmanagement und Abfallbehandlung bereitgestellt.

Projektbeispiel: Stärker individualisierte Unterstützung und Schulung für Arbeitsuchende

In Wallonien soll die Aktivierung von Arbeitsuchenden durch eine Reform effizienter gestaltet werden, die insbesondere auf die verstärkte Nutzung digitaler Werkzeuge und Unterstützung derjenigen abzielt, die am meisten Unterstützung benötigen. In Flandern wird das Online-Schulungsangebot ausgebaut, und allen aufgrund der Krise vorübergehend arbeitslosen Personen wird eine Schulung angeboten. In Brüssel werden durch Mittel aus dem Plan kürzlich entlassene Arbeitnehmer dabei unterstützt, einen Arbeitsplatz in einer anderen Branche zu finden, und es werden Arbeitsuchenden Coaching- und Schulungsmaßnahmen angeboten, insbesondere um sie für Tätigkeiten zu qualifizieren, in denen ein Mangel an Arbeitskräften besteht.

Der Plan steht im Einklang mit den einschlägigen länderspezifischen Herausforderungen und Prioritäten, die im Rahmen des Europäischen Semesters, des jährlichen Zyklus der Koordinierung und Überwachung der Wirtschaftspolitik in der EU, ermittelt wurden. Eine ausführliche Erläuterung des Europäischen Semesters findet sich unter folgendem Link: Das Europäische Semester umfassend erklärt | Europäische Kommission (europa.eu)

Belgiens Aufbau- und Resilienzplan

Website des nationalen Aufbau- und Resilienzplans FR NL

Bewertung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans

Pressemitteilung: Europäische Kommission billigt Aufbau- und Resilienzplan Belgiens

Durchführungsbeschluss des Rates zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Belgiens sowie Anhang

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen: Analyse des Aufbau- und Resilienzplans Belgiens

Factsheet: Belgiens Aufbau- und Resilienzplan

Fragen und Antworten: Europäische Kommission billigt Aufbau- und Resilienzplan Belgiens

Zahlungen

Pressemitteilung: Europäische Kommission zahlt 770 Millionen EUR als Vorfinanzierung an Belgien

Unterlagen zum Europäischen Semester

Unterlagen zum Europäischen Semester für Belgien

Weitere Informationen

Vorstellung des Aufbau- und Resilienzplans Belgiens vor dem Rat

Zusammenfassung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Belgiens

+ 0,5–0,9 %

Auswirkungen von NextGenerationEU auf das Bruttoinlandsprodukt Belgiens bis 2026

+ 16 000

Arbeitsplätze bis 2026

0,5 %

Positive Auswirkungen auf das Bruttoinlandsprodukt dank der Aufbau- und Resilienzpläne anderer Mitgliedstaaten im Jahr 2026

When designing the plan, Belgian authorities consulted national and regional social partners and stakeholders, while pursuing a close dialogue with the Commission ahead of the formal submission of the plan on 30 April 2021. On 23 June 2021, the Commission gave its green light to the plan. On this occasion, President von der Leyen symbolically transmitted the Commission’s assessment to Prime Minister De Croo during a visit in Brussels. The plan was in turn adopted by the Council on 13 July opening the door to its implementation and financing.

Green transition

Challenges for the green transition include important renovation needs of the building stock to increase its energy efficiency, making mobility and the transport sector more sustainable, and increasing the share of renewables in the energy mix. Finally, biodiversity, land use and water bodies are under pressure.

Key measures for the green transition

The plan supports the green transition through investments of over €1 billion in the energy-efficient renovation of buildings, including social housing. Furthermore, €1.3 billion will be invested in sustainable mobility, notably by improving railway infrastructure, financing green public buses, deploying electric charging stations, developing urban public transport and creating or refurbishing cycling pathways. In addition, an important reform promotes electric road transport by limiting preferential tax treatment of company cars to zero-emission vehicles by 2026. The plan supports the decarbonisation of the energy sector by promoting the use of hydrogen as an energy source,with an investment of €540 million and an accompanying reform that should contribute to making it happen. On biodiversity and climate change adaptation €400 million will be invested for reconnecting ecosystems, enhancing protected natural areas, forests and wetlands and for structural measures to sustainably manage water availability thereby increasing climate change resilience.

Example project: Electric charging stations

Belgium’s recovery and resilience plan supports the electrification of public and private transport, by accelerating the deployment of 78.660 additional electric charging stations by 2026 throughout the country. Investments amount to €61.5 million and are complemented by a coherent package of reforms boosting the e-mobility in the three Regions, including tax incentives and concessions tenders for the installation of private and semi-public charging stations and an increase of the mobility budget scheme. These measures will contribute to overshoot the national target of funding at least 37 566 public charging stations by 2025.

Digital transition

Digital challenges for the Belgian economy include addressing a lack of digital skills, strengthening fibre and 5G readiness and the digital transformation of public services.

Key measures for the digital transition

Belgium’s recovery and resilience plan supports the digital transition with investments in the digitalisation of the public administration, in skills and digital inclusion, in cyber security and in connectivity. It will invest €480 million in education, for a more inclusive and future-proof education system across communities with digital and STEM (Science, Technology, Engineering and Math) skills of pupils and students and access to digital tools and technology. Furthermore, the plan will invest €585 million in the digital transformation of the public administration, justice system and health care system to improve access for citizens and businesses, and a set of reforms that will contribute to the deployment of 5G and the deployment of ultra-fast connectivity infrastructure, such as fibre.

Example project: Digitalisation in education

In the Flemish community, a digital device will be provided to all school students, effective learning tools and training will be provided to teachers to improve their digital skills, and schools will be supported in adapting their curricula to the digital transition by setting up a central knowledge and advisory centre. In the French- and German-speaking communities the plan will equip schools and higher education institutions with modern digital equipment and will train students and teachers with dedicated digital skills tools and methods.

Economic and social resilience

Key macro-economic challenges for the Belgian economy include a low employment rate - in particular for youth, elderly and people with a migrant background -, skills mismatches, low productivity growth and a business environment not sufficiently fostering entrepreneurship, as well as low public investments in particular for the digital and green transitions in a context of high public debt. These challenges weigh on potential growth and employment.

Key measures in reinforcing economic and social resilience

The plan reinforces economic and social resilience with measures fostering effective and inclusive education systems, skills acquisition in line with current and future labour market needs, including the green and digital transition, and the participation of vulnerable groups (low-skilled, women, people with a migrant background, people with disabilities) to the labour market.
The plan includes measures to make public spending more efficient and sustainable. Spending reviews will contribute to improve the quality and efficiency of Belgium’s public spending, allowing to reprioritise it towards more growth and environmentally friendly expenditures. A reform of the pension regime is expected to improve the sustainability and adequacy of pensions.
Belgium will notably invest €450million in reskilling and upskilling measures and €400 million will boost Belgium’s innovation capacity by financing research and innovation infrastructure and programmes. Furthermore, €198 million will finance projects on the promotion of recycling and reuse, eco-design projects and will support innovation in resource-handling and waste processing.

Example project: more individualised support and training to job seekers

In Wallonia a reform will improve the efficiency of activation of jobseekers, notably taking advantage of digital tools and strengthening support to those most in need. In Flanders, the online training offer will be strengthened, and all temporary unemployed due to the crisis will be offered a training. In Brussels, the plan will support recently laid off workers to find a job in a different sectors and provide coaching and training to jobseekers, notably towards jobs in shortage.

The plan is consistent with relevant country-specific challenges and priorities identified in the European Semester, the annual cycle of coordination and surveillance of the EU’s economic policies. For a detailed explanation of the European Semester see the following link: The European Semester explained | European Commission (europa.eu)